Entscheidungsgründe: Zu I.: Zu römisch eins.: Die Klägerin beantragte die Berichtigung ihrer Parteibezeichnung unter Vorlage eines Auszugs aus dem Firmenbuch. Dieser Auszug belegt die Richtigkeit ihres Vorbringens, wonach „D***** AG" als übertragende Gesellschaft mit der „B***** AG" als übernehmende Gesellschaft verschmolzen wurde. Die „B***** AG" ist sohin Gesamtrechtsnachfolgerin der klagenden Partei. In den Fällen gesellschaftsrechtlicher Gesamtrechtsnachfolge ist einem Antra... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist Alleinerbe nach der am 29. 10. 1995 verstorbenen Erblasserin und als solcher nunmehr Eigentümer einer Liegenschaft mit Haus im 13. Wiener Gemeindebezirk. Am 9. 11. 1995 nahm der Neffe der Verstorbenen einen - in der Zeit vom 5. 11. bis 9. 11. 1995 verübten - Einbruch in das Haus der Erblasserin wahr. Er erstattete Anzeige bei der Polizei und sprach danach beim Bezirksgericht Hietzing vor. Dort wurde ihm mitgeteilt, es sei beabsichtigt, den Nebeninterven... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei beantragte am 12. 12. 1995 beim Österreichischen Patentamt die Registrierung einer Wortbildmarke. Am 16. 2. 1996 wurde diese Marke in das österreichische (nationale) Markenregister eingetragen. Am 24. 5. 1996 beantragte die klagende Partei beim Patentamt die internationale Registrierung dieser Marke. Die zuständige Sachbearbeiterin der internationalen Abteilung des Österreichischen Patentamts forderte den Akt über die nationale Registrierun... mehr lesen...
Norm: GBG §105
Rechtssatz:
Die Anmerkung der Simultanhaftung ist auch möglich, wenn das Pfandrecht für dieselbe Forderung in der einen Einlage einverbleibt, in der anderen aber nur vorgemerkt ist.
Entscheidungstexte 3 Ob 125/88 Entscheidungstext OGH 19.10.1988 3 Ob 125/88 Veröff: ÖBA 1989,627 European Case Law Ident... mehr lesen...
Norm: GBG §105
Rechtssatz:
Anmerkung der Simultanhaftung im Umfang der Übereinstimmung, wenn eine Liegenschaft für einen größeren Betrag und die andere Liegenschaft für einen kleineren Betrag derselben Forderung haftet.
Entscheidungstexte 3 Ob 125/88 Entscheidungstext OGH 19.10.1988 3 Ob 125/88 Veröff: ÖBA 1989,627 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 A1 AHG §2 Abs2GBG §15GBG §105 ff ABGB § 1304 heute ABGB § 1304 gültig ab 01.01.1812 AHG § 2 heute AHG § 2 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Norm: BGB §1144GBG §105StV Art22
Rechtssatz:
Simultanbriefhypothek auf Liegenschaft in Österreich und die DDR, Forderungsübergang nach Art 22 StV. Der Gläubiger hat im Falle der Briefhypothek dem Eigentümer bei Zahlung der Schuld auch den Hypothekenbrief zu übergeben. Simultanbriefhypothek auf Liegenschaft in Österreich und die DDR, Forderungsübergang nach Artikel 22, StV. Der Gläubiger hat im Falle der Briefhypothek dem Eigentümer b... mehr lesen...
