Norm: ABGB §1295 Ia9ABGB §1304 B1ABGB §1311 IIbEKHG §7
Rechtssatz: Den Lenker eines Fahrzeuges treffen gegenüber seinen Fahrgästen Schutzpflichten, die in der Einhaltung der (auch) ihre körperliche Sicherheit bezweckenden straßenverkehrs- und kraftfahrrechtlichen Schutznormen bestehen. Es handelt sich dabei um konkrete Verhaltenspflichten, deren Übertretung schon wegen der abstrakten Gefährlichkeit eines solchen Verhaltens verboten ist. Eine Ve... mehr lesen...
Norm: EKHG §7StVO §76 III
Rechtssatz: Schadensteilung 1 : 2 zu Lasten eines Fußgängers, der vorschriftswidrig (§ 76 Abs 1 StVO) die Straße überquert und von einem Personenkraftwagenfahrer niedergestoßen wird, der nur die Betriebsgefahr seines Fahrzeuges zu vertreten hat. Entscheidungstexte 2 Ob 38/89 Entscheidungstext OGH 25.04.1989 2 Ob 38/89 Veröff: ZVR 1990/24 S 86 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 26. April 1981 ereignete sich gegen 8.20 Uhr auf der Gasteiner Bundesstraße im Bereich der Kreuzung mit der Angertalstraße (Freilandgebiet) ein Verkehrsunfall, an dem die Klägerin als Halterin und Lenkerin des PKW mit dem Kennzeichen S 164.737 und Josef S*** als Radfahrer beteiligt waren. Der gegenüber der Klägerin benachrangte Josef S*** bog mit seinem Fahrrad aus der Angertalstraße nach links in die Gasteiner Bundesstraße ein und wurde dabei von dem auf d... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 BIIfEKHG §7EKHG §11StVO §20 Abs1 IA11StVO §76 Abs4 IIIStVO §76 Abs5
Rechtssatz: Berücksichtigt man, dass der verunglückte Fußgänger durch sein schuldhaftes Verhalten beim Überqueren der Straße zwar die den Unfall einleitende Ursache gesetzt hat, dass aber anderseits die Betriebsgefahr eines in der Dunkelheit mit achtzig km/h fahrenden Personenkraftwagens nicht unbeträchtlich ist, erscheint die Schadensteilung von 1 : 2 zugunste... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 BIABGB §1304 BIIaEKHG §7EKHG §11
Rechtssatz: Ein Kraftfahrzeug - Halter hat auch hinsichtlich seines eigenen Unfallschadens die beträchtliche, von seinem Fahrzeug ausgehende Betriebsgefahr zu vertreten und muss sich diese auf seinen Ersatzanspruch gegen einen nach Verschuldensgrundsätzen haftenden Verkehrsteilnehmer anrechnen lassen. Entscheidungstexte 8 Ob 113/76 Entsche... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 BIIfEKHG §7EKHG §9 Abs2 CStVO §3 B7StVO §76 Abs4 litb IIIStVO §76 Abs5
Rechtssatz: Das Verhalten eines Fußgängers, der eine nur 6,70 Meter breite Straße trotz des sich von beiden Richtungen mit beträchtlicher Geschwindigkeit abwickelnden Verkehrs überqueren will, ist mit den Bestimmungen des § 76 Abs 4 lit b und Abs 5 StVO nicht vereinbar. Dem Kraftfahrer, der dies auf ausreichende Entfernung bemerkt und sich dadurch veranlaßt ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 BIEKHG §7EKHG §11
Rechtssatz: Ablehnung der Verschuldenshaftung, jedoch Annahme der Gefährdungshaftung bei gleichzeitiger Schadensausgleichung (2 : 1) nach § 11 Abs 1 Satz 2 EKHG. Entscheidungstexte 2 Ob 193/65 Entscheidungstext OGH 12.07.1965 2 Ob 193/65 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1965... mehr lesen...
Norm: EKHG §7
Rechtssatz: (Zum AutomobilhaftpflichtG) Beurteilung des Mitverschuldens des Beschädigten in Fällen des § 2 Abs 3 AutomobilhaftpflichtG. Entscheidungstexte 2 Ob 931/26 Entscheidungstext OGH 24.11.1926 2 Ob 931/26 Veröff: SZ 8/328 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1926:RS0058180 ... mehr lesen...
