Entscheidungen zu § 4 EKHG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

3 Dokumente

Entscheidungen 1-3 von 3

TE OGH 1978/12/7 2Ob133/78

Der PKW des Klägers wurde bei einem Auffahrunfall am 7. August 1973 erheblich beschädigt. Der Kläger beauftragte die Erstbeklagte (Autohaus), das Kraftfahrzeug nach Graz abzuschleppen. Diese gab den Auftrag an den Zweitbeklagten (Abschleppdienst) weiter. Bei Durchführung des Auftrages durch den Zweitbeklagten wurde der PKW des Klägers neuerlich beschädigt. Der Gesamtschaden - es wurde auch im Wagen des Klägers verbliebenes Reisegepäck betroffen - beträgt 11 920.29 S. Der Kläger be... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 07.12.1978

RS OGH 1978/12/7 2Ob133/78

Norm: ABGB §1167 EKHG §1 A EKHG §1 B EKHG §1 I EKHG §4 EKHG §11 HGB §429 ABGB § 1167 heute ABGB § 1167 gültig ab 01.01.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 48/2001 ABGB § 1167 gültig von 01.01.1917 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 07.12.1978

RS OGH 1978/12/7 2Ob133/78

Norm: EKHG §4 EKHG § 4 heute EKHG § 4 gültig ab 01.06.1959
Rechtssatz: Beförderung von Sachen im Sinne des § 4 EKHG setzt nicht deren Abstellen auf der Ladefläche des befördernden Fahrzeuges voraus (Abschleppen durch Kranwagen). Beförderung von Sachen im Sinne des Paragraph 4, EKHG s... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 07.12.1978

Entscheidungen 1-3 von 3

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten