Norm: EKHG §3 Z2 EKHG § 3 heute EKHG § 3 gültig ab 01.10.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 115/2004 EKHG § 3 gültig von 01.06.1959 bis 30.09.2004
Rechtssatz:
Aus dem bloßen Verbot des Traktorführers an ein fünf Jahre... mehr lesen...
Norm: EKHG §3 Z2 EKHG § 3 heute EKHG § 3 gültig ab 01.10.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 115/2004 EKHG § 3 gültig von 01.06.1959 bis 30.09.2004
Rechtssatz:
Kein wirtschaftliches Interesse eines neunjährigen Kindes ... mehr lesen...
Norm: EKHG §3 Z2 EKHG § 3 heute EKHG § 3 gültig ab 01.10.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 115/2004 EKHG § 3 gültig von 01.06.1959 bis 30.09.2004
Rechtssatz:
Kein wirtschaftliches Interesse eines neunjährigen Kindes ... mehr lesen...
Der bei der Klägerin pflichtversicherte Ing. Edmund S. hat am 20. Juli 1962 auf der Bundesstraße 17 im Gemeindegebiete W. als Insasse des vom Beklagten gelenkten PKWs einen Unfall erlitten, an dessen Folgen er noch am selben Tage gestorben ist. Die Klägerin hat den Unfall des Genannten als Arbeitsunfall anerkannt und erbringt an die Witwe Frieda S. sowie an die Waise Eleonore S. die Pflichtleistungen aus der Sozial-Unfallversicherung. Das gegen den Beklagten im Zusammenhange mit de... mehr lesen...
Norm: EKHG §3 Z2 EKHG § 3 heute EKHG § 3 gültig ab 01.10.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 115/2004 EKHG § 3 gültig von 01.06.1959 bis 30.09.2004
Rechtssatz:
Zur Frage des Entgelts für die Beförderung bei einer Pausc... mehr lesen...
Norm: EKHG §3 Z2 EKHG § 3 heute EKHG § 3 gültig ab 01.10.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 115/2004 EKHG § 3 gültig von 01.06.1959 bis 30.09.2004
Rechtssatz:
Zur Frage des Entgelts für die Beförderung bei einer Pausc... mehr lesen...
Norm: EKHG §3 Z2 EKHG §19 Abs2 EKHG § 3 heute EKHG § 3 gültig ab 01.10.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 115/2004 EKHG § 3 gültig von 01.06.1959 bis 30.09.2004 EKHG § 19 heute ... mehr lesen...
Die Klägerin wurde am 7. Juni 1962 bei einem Verkehrsunfall verletzt. Sie fuhr damals als Sozia auf dem vom Beklagten, ihrem nunmehrigen Ehegatten, gelenkten Motorroller. Sie wurde vom linken hinteren Teil eines entgegenkommenden PKW am linken Unterschenkel gestreift. Die Klägerin begehrt vom Beklagten ein Schmerzengeld von 10.000 S, ferner als Ersatz für Verdienstentgang 7744 S und für Sachschäden 176 S. Mit dem Leistungsbegehren verband sie ein Feststellungsbegehren. Die Klägerin... mehr lesen...
Norm: EKHG §3 Z2 EKHG §19 Abs2 EKHG § 3 heute EKHG § 3 gültig ab 01.10.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 115/2004 EKHG § 3 gültig von 01.06.1959 bis 30.09.2004 EKHG § 19 heute ... mehr lesen...
Norm: EKHG §3 Z2 EKHG §19 Abs2 EKHG § 3 heute EKHG § 3 gültig ab 01.10.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 115/2004 EKHG § 3 gültig von 01.06.1959 bis 30.09.2004 EKHG § 19 heute ... mehr lesen...
Nach dem unbestrittenen und von den Untergerichten festgestellten Sachverhalt wurde der Kläger bei einem Verkehrsunfall schwer verletzt, der sich am 12. Mai 1963 auf der Gemeindestraße in Ligist/Stmk. ereignet hat. Der Beklagte war damals mit der Enkelin des Klägers, Gertrude S., verlobt. Am 12. Mai 1963 wollten die Familie S. und der Beklagte einen gemeinsamen Ausflug unternehmen. Der Enkel des Klägers, Hans S., lenkte dabei den Kraftwagen des Beklagten. Der Beklagte hatte sich de... mehr lesen...
Norm: EKHG §3 Z2 EKHG §19 Abs2 EKHG § 3 heute EKHG § 3 gültig ab 01.10.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 115/2004 EKHG § 3 gültig von 01.06.1959 bis 30.09.2004 EKHG § 19 heute ... mehr lesen...
