Norm: EKHG §2 Abs2 EKHG § 2 heute EKHG § 2 gültig ab 01.10.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 115/2004 EKHG § 2 gültig von 01.01.1978 bis 30.09.2004 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 676/1977
Rechtssatz: Das EKHG ist auf e... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Rohrer als Vorsitzenden, den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Hradil und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Hopf, sowie die fachkundigen Laienrichter Prof. Mag. Dr. Thomas Keppert und Mag. Manuela Majeranowski als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei Walter S*****, vertreten durch o. Univ.... mehr lesen...
Begründung: Am 8. 3. 2000 kam es gegen 4.15 Uhr in der Früh auf der Schipiste "Mittelabfahrt" im Schigebiet S***** zu einem schweren Unfall, als Michael M***** vor Beginn des Abschleppens eines "Ski-Doo" (Motorschlitten) mit Hilfe eines Pistengerätes, dessen Halterin die Zweitbeklagte und dessen Lenker der Erstbeklagte war, ausrutschte und mit dem linken Bein in die laufende Schneefräse des stehenden Pistengerätes geriet. Sowohl M***** als auch der Erstbeklagte waren bei der Zweit... mehr lesen...
Norm: EKHG §2 Abs2 EKHG § 2 heute EKHG § 2 gültig ab 01.10.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 115/2004 EKHG § 2 gültig von 01.01.1978 bis 30.09.2004 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 676/1977
Rechtssatz: Pistengeräte sind... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt zuletzt die Zahlung von S 86.904,04 als Schadenersatz aus einem von ihr auf der von der beklagten Partei betriebenen Go-Kart-Bahn erlittenen Unfall. Sie erhob auch ein für künftige Schäden betreffendes Feststellungsbegehren und bekannte ein Eigenverschulden von 50 % ein. Zum Unfallszeitpunkt sei für die Go-Kart-Bahn keine Betriebsstättengenehmigung vorhanden gewesen; auf der asphaltierten Strecke der Go-Kart-Bahn sei unzulässigerweise Schotter ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Gemäß § 1 EKHG hängt die Anwendbarkeit dieses Gesetzes ua vom Betrieb eines Kraftfahrzeuges ab. Gemäß § 2 Abs 2 EKHG ist der Begriff des Kraftfahrzeuges im Sinne des KFG 1967 auszulegen. Die Kraftfahrzeugeigenschaft ist von den Gerichten seit der Aufhebung des § 1 Abs 4 KFG 1967 (BGBl 1992/452) selbständig zu beurteilen (Schwimann/Schauer, ABGB2 VIII, § 2 EKHG Rz 7). Gemäß § 2 Abs 1 Z 1 KFG 1967 ist ein Kraftfahrze... mehr lesen...
Norm: EKHG §1 EKHG §2 Abs2 EKHG § 1 heute EKHG § 1 gültig ab 01.06.1959 EKHG § 2 heute EKHG § 2 gültig ab 01.10.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 115/2004 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte Zahlung von S 107.000,-- sA als Schadenersatz aus einem von ihm auf der von der Beklagten betriebenen Gokartbahn erlittenen Unfall, bei dem er durch die Bremsscheibe eines anderen Gokarts verletzt worden war; er erhob auch ein künftige Schäden betreffendes Feststellungsbegehren. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Es stellte ua fest, dass die Gokartbahn der Beklagten von einem Mitarbeiter des Klägers zur Durchführung eines Rennens ge... mehr lesen...
Begründung: Am 18. 1. 1993 verunglückte Rudolf G*****, der Ehegatte der Klägerin, auf dem Sägewerksareal des Beklagten tödlich. Der Beklagte war der Dienstgeber von Rudolf G*****. Er war mit diesem am Unfallstag beim Verladen von Bretterpaketen beschäftigt, wobei er sich hiezu eines zu seinem Betrieb gehörigen und von ihm gehaltenen Radladers bediente, während Rudolf G***** als Fahrer des ebenfalls zum Betrieb des Beklagten gehörigen und von diesem gehaltenen LKW vorerst nur u... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin brachte vor, sie sei am 21.4.1992 um 10.00 Uhr von einem von einer Rasenmähmaschine der beklagten Partei weggeschleuderten Stein getroffen worden, wodurch ihr das Jochbein zertrümmert worden sei. Der Rasenmäher der beklagten Partei sei unvorschriftsmäßig ausgerüstet gewesen, der Lenker der Maschine habe es unterlassen, den Rasen vor Bearbeitung nach größeren Gegenständen abzusuchen und diese zu entfernen. Er habe es auch unterlassen, den Mäher so zu we... mehr lesen...
Norm: EKHG §2 Abs2 EKHG § 2 heute EKHG § 2 gültig ab 01.10.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 115/2004 EKHG § 2 gültig von 01.01.1978 bis 30.09.2004 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 676/1977
Rechtssatz:
Die typische Be... mehr lesen...
Norm: EKHG §2 Abs2KFG 1955 §1 Abs2 KFG 1967 §2 Abs1 EKHG § 2 heute EKHG § 2 gültig ab 01.10.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 115/2004 EKHG § 2 gültig von 01.01.1978 bis 30.09.2004 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 676/1977 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 6. 5. 1978 gegen 18,50 Uhr kippte in der Nähe des Anwesens des Johann L* in E* (Bezirk Innsbruck) eine vom Drittbeklagten gelenkte etwa 14 Tonnen schwere Planierraupe auf einem Hanggelände um und stürzte auf die Brenner-Eisenbahnstrecke. Dadurch entstand der Klägerin erheblicher Schaden; Personenschaden trat nicht ein. Ein wegen dieses Unfalles zu 18 U 1065/78 des Bezirksgerichtes Innsbruck eingeleitetes Strafverfahren wurde gemäß § 90 StPO eingestellt. Am 6. ... mehr lesen...
Rechtssatz: Der Umstand, daß ein Bagger auf einer Baustelle mit eigener Motorkraft fährt, und zur Fortbewegung mit Ketten (Raupen) ausgerüstet ist, vermag für sich allein die Einstufung als Kraftfahrzeug im Sinne des § 2 KFG 1967 nicht zu rechtfertigen. Ergibt sich aus den entsprechenden Urkunden (insbesondere Genehmigung des Fahrzeuges nach den §§ 28 ff KFG 1967 sowie allenfalls auch der Zulassung zum Verkehr nach den §§ 26 ff KFG 1967) nicht zweifelsfrei die Qualifikation des Baggers als... mehr lesen...
Norm: EKHG §2 Abs2 KFG 1967 §1 Abs4 KFG 1967 §2 Z4 EKHG § 2 heute EKHG § 2 gültig ab 01.10.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 115/2004 EKHG § 2 gültig von 01.01.1978 bis 30.09.2004 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 676/1977 ... mehr lesen...
Norm: EKHG §2 Abs2KFG 1955 §1 Abs2 KFG 1967 §2 Abs1 EKHG § 2 heute EKHG § 2 gültig ab 01.10.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 115/2004 EKHG § 2 gültig von 01.01.1978 bis 30.09.2004 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 676/1977 ... mehr lesen...
Norm: EKHG §1 IIIC EKHG §2 Abs2StVO §62 Abs1 EKHG § 1 heute EKHG § 1 gültig ab 01.06.1959 EKHG § 2 heute EKHG § 2 gültig ab 01.10.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 115/2004 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1315 IV EKHG §2 Abs2 ABGB § 1315 heute ABGB § 1315 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 EKHG § 2 heute EKHG § 2 gültig ab 01.10.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 115/2004 ... mehr lesen...
Der Kläger wurde am 7. 10. 1966 auf einer Baustelle in S von einem stürzenden Holzmast getroffen und schwer verletzt. Er macht gegen die Beklagten zur ungeteilten Hand Schmerzengeld, den Ersatz von Krankenhauskosten und von Kleiderschäden in der Gesamthöhe von S 28.872.70 geltend. Er behauptet, den Erstbeklagten treffe ein Verschulden am Unfall, weil er als Bauführer die Baustelle nicht abgesichert und keine Warn- oder Verbotstafeln aufgestellt habe. Der Drittbeklagte habe durch unv... mehr lesen...
