Entscheidungsgründe: Der Kläger ist ein am 1. 8. 1968 in Bosnien geborener kroatischer Staatsbürger und lebt seit 1991 als Flüchtling in Österreich. Er wurde am 28. 3. 1993 bei einem vom Erstbeklagten allein verschuldeten Unfall, für den die zweitbeklagte Haftpflichtversicherung beschränkt auf die Deckungssumme des Haftpflichtversicherungsvertrages zu haften hat, schwer verletzt (Polytrauma mit inneren Verletzungen und zahlreichen Knochenbrüchen). Diese Haftung beider beklagten Pa... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Seit SZ 44/183 spricht der Oberste Gerichtshof einem unselbständig erwerbstätigen Verletzten eine Verdienstentgangsrente grundsätzlich nur bis zur Erreichung des Pensionsalters zu (vgl Apathy, EKHG § 13 Rz 29; Reischauer in Rummel2 § 1325 Rz 28). Zufolge SZ 52/77 kann aber eine Rente ohne zeitliche Begrenzung zugesprochen werden, wenn der Geschädigte infolge der Unfallsverletzung auch nach Erreichen der Altersgrenz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger, ein türkischer Staatsangehöriger, wurde am 28. 11. 1981 bei einem vom Erstbeklagten verschuldeten Verkehrsunfall auf der Bundesstraße 172 in Tirol zwischen Kössen und Walchsee verletzt. Der Kläger war Insasse des vom Erstbeklagten gehaltenen und gelenkten PKW mit dem Kennzeichen T 05.039/82. Die Zweitbeklagte ist der Haftpflichtversicherer dieses Kraffahrzeuges. Im vorliegenden Rechtsstreit machte der Kläger Schadenersatzansprüche aus diesem Verk... mehr lesen...
Norm: ABGB §1325 D8 EKHG §13 Abs2 ABGB § 1325 heute ABGB § 1325 gültig ab 01.01.1812 EKHG § 13 heute EKHG § 13 gültig ab 01.03.1968 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 69/1968 ... mehr lesen...
Die am 10. Dezember 1958 geborene Klägerin wurde am 7. März 1976 auf der S.-Bundesstraße im Gemeindegebiet als Mitfahrerin in dem vom Erstbeklagten gelenkten und gehaltenen, bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten PKW schwerst verletzt, als das Fahrzeug gegen einem Baum stieß. Der Erstbeklagte wurde strafgerichtlich nach § 88 Abs. 1, 4 (§ 81 Z. 2) StGB verurteilt, weil er alkoholisiert und zu schnell gefahren war. Die am 10. Dezember 1958 geborene Klägerin wurde am 7. März 1... mehr lesen...
Norm: ABGB §1325 D3 EKHG §13 Abs2 ABGB § 1325 heute ABGB § 1325 gültig ab 01.01.1812 EKHG § 13 heute EKHG § 13 gültig ab 01.03.1968 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 69/1968 ... mehr lesen...
Am 1. Dezember 1962 gegen 20 Uhr 15 wurde die damals 16jährige Klägerin als Fußgängerin auf der R.-Bundesstraße von einem entgegenkommenden PKW, dessen Lenker und Halter der Beklagte war, angefahren und schwer verletzt. Die aus diesem Anlaß gegen die Klägerin erstattete Strafanzeige wurde gemäß § 90 StPO. zurückgelegt. Gegen den Beklagten erging eine rechtskräftige Strafverfügung. Nach ihrem Inhalt hat der Beklagte durch Außerachtlassung der nötigen Vorsicht im Straßenverkehr die K... mehr lesen...
