1. Mit dem genannten Bescheid verhängte die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 36 Abs 1 sowie Abs 2 Z 1 iVm §§ 37 und 39 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren. 2. Diesen Bescheid bekämpft der Beschwerdeführer und beantragt gleichzeitig, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. In der Begründung: seines Antrags führt er aus, dass ihm bereits angekündigt worden sei, dass er am 31. März 2005... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z1;FrG 1997 §37;FrG 1997 §39;StGB §107 Abs1;StGB §15;StGB §83 Abs1;StGB §87 Abs1;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Erlassung eines befristeten Aufenthaltsverbotes - Während seines Aufenthalts wurde der Beschwerdeführer wegen §§ 107 Abs. 1 und 83 Abs. 1 StGB zu einer bedingten F... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 29. Juli 2003 wurde gegen den Beschwerdeführer, dem Beschwerdevorbringen zufolge ein Staatsangehöriger von Bosnien-Herzegowina, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 iVm den §§ 37 und 39 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein auf fünf Jahre befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Den Feststellungen der Bundespolizeidirektion Linz (... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1 Führerscheingesetz - FSG die Lenkberechtigung für die Klassen B, C, D und E für die Dauer von zwei Jahren, gerechnet ab der am 20. September 2000 erfolgten Zustellung des Mandatsbescheides und ohne Einrechnung von Haftzeiten, entzogen. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer sei mit dem rechtskräftigen Urteil des Landes... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §7 Abs4 Z3;FSG 1997 §7 Abs4;FSG 1997 §7 Abs5;StGB §105 Abs1;StGB §12 Fall2;StGB §83 Abs1;StGB §87 Abs1;StGB §99 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass der Beschwerdeführer zur Zeit der Erlassung des Mandatsbescheides als verkehrsunzuverlässig anzusehen gewesen ist und die Verkehrsunzuverlässigkeit auch im Zeitpunkt der Erlassung des angefochten... mehr lesen...
A. Zum Wiedereinsetzungsantrag: Der Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 15. Mai 1998, mit dem über den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen worden war, wurde dem Beschwerdevertreter, der den Beschwerdeführer auch im zugrundeliegenden Verwaltungsverfahren vertreten hat, am 27. Mai 1998 zuge... mehr lesen...
Index: E1E10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: 11992E177 EGV Art177;FrG 1997 §36;StGB §87 Abs1;VwGG §38a; Beachte Kein Vorabentscheidungsantrag aus sonstigen Gründen (RIS:
keinVORAB3);
Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/18/0033
Rechtssatz: Aus dem Beschwerdehinweis, dass nach der Judikatur des EuGH ein Aufentha... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 6. September 1995 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer sei im Mai 1986 nach Österreich gekommen und habe im August desselben Jahres eine türkische Staatsan... mehr lesen...
Rechtssatz: Bei rechtskräftiger Verurteilung eines Fremden ua wegen der in § 35 Abs 3 FrG 1997 genannten strafbaren Handlungen ist das Vorliegen der Voraussetzungen für die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes eindeutig und daher eine gesonderte
Begründung: der nach § 36 Abs 1 FrG 1997 vorzunehmenden Ermessensentscheidung entbehrlich (Hinweis E 24.4.1998, 96/21/0490). § 35 Abs 3 Z 1 FrG 1997 nennt ua rechtskräftige Verurteilungen zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr w... mehr lesen...
