Norm: StGB §6 Abs1 A2
Rechtssatz: In der lediglich äußeren Nichteinhaltung einer Schutzvorschrift, ohne daß das Tatverhalten einen darauf bezogenen Sorgfaltsverstoß bedeutet, liegt noch keine Gesetzesverletzung (im Sinn einer Pflichtwidrigkeit), aus der ein Indiz für eine objektive Sorgfaltswidrigkeit der Tat im Bezug auf das durch den Fahrlässigkeitstatbestand geschützte Rechtsgut abgeleitet werden könnte. Entscheidungstext... mehr lesen...
Norm: StGB §6 Abs1 A2StVO §64
Rechtssatz: Die Sorgfaltspflicht der Teilnehmer an einem behördlich genehmigten Radrennen bestimmt sich nach dem gedachten Verhalten eines gewissenhaften und einsichtigen Radrennfahrers. Den Teilnehmern faktisch unrealisierbare, mit dem Ziel der rechtlich gebilligten Sportausübung unvereinbarte Sorgfaltspflichten aufzuerlegen, ist nicht Aufgabe der Rechtsprechung. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StGB §6 Abs1 A2StVO §64 Abs3
Rechtssatz: Auch wenn die Behörde bei Bewilligung eines Radrennens auf öffentlichen Straßen keine Ausnahmen von den Verkehrsregeln gemäß § 64 Abs 3 StVO zuläßt, kann daraus füglich nicht abgeleitet werden, daß die Teilnehmer während der Veranstaltung sämtliche Vorschriften der StVO zu beachten hätten, zumal das Gesetz die Zulassung sportlicher Veranstaltungen ungeachtet dessen vorsieht, daß es dabei in einzeln... mehr lesen...
Norm: FinStrG §8 Abs2StGB §6 Abs1 A3
Rechtssatz: Sowohl die subjektive Sorgfaltswidrigkeit als auch die Zumutbarkeit, als Kernelemente der Fahrlässigkeitsschuld, setzen die Erfüllbarkeit der objektiven Sorgfaltspflicht voraus. Darnach vermögen individuelle Unzulänglichkeiten den Täter zu entlasten, soweit sie seine geistigen (= intellektuellen) und (oder) körperlichen Verhältnisse betreffen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StGB §6 Abs1 A2StGB §7 Abs2StGB §85 Z3
Rechtssatz: Noch vor der Prüfung des sogenannten "Adäquanzzusammenhanges" ist zu untersuchen, ob der Täter auch speziell in bezug auf die Herbeiführung schwerer Dauerfolgen im Sinn des § 85 StGB (ganz allgemein) objektiv sorgfaltswidrig gehandelt hat; gerade bei überschweren Verletzungsfolgen kann nämlich ein Verstoß gegen die objektive Sorgfaltspflicht nicht (wie ansonsten regelmäßig) ohne weiteres ... mehr lesen...
Norm: StGB §6 Abs1 A2StGB §7 Abs2StGB §85 Z3 D
Rechtssatz: Zur objektiven Sorgfaltswidrigkeit eines Täterverhaltens (hier: wuchtiger Stoß von hinten gegen die Schulterpartie) speziell in bezug auf die Herbeiführung schwerer Dauerfolgen (hier: schwere Lähmungen infolge Bruchs eines Halswirbels). Entscheidungstexte 10 Os 146/85 Entscheidungstext OGH 29.04.1986 10 Os 146/85 Ver... mehr lesen...
Norm: StGB §6 Abs1 A3StGB §80 CStVO §18 Abs1
Rechtssatz: Die objektive Sorgfaltswidrigkeit der Ausübung von Radrenntrainingspraktiken wie "Windschatten" oder "Pulkfahren" im allgemeinen Straßenverkehr an außergewöhnlich risikoreichen, mit gesteigerter Aufmerksamkeit zu passierenden Orten wie Hauptstraßen im Ortsgebiet ist auch für einen erst fünfzehnjährigen, aber verhältnismäßig routinierten Amateurradrennfahrer subjektiv erkennbar und vermag ... mehr lesen...
Norm: StGB §6 Abs1 A3
Rechtssatz: Subjektive Sorgfaltswidrigkeit bedeutet, daß dem Täter die objektive Sorgfaltswidrigkeit insbesondere dessen deliktstypische Gefährlichkeit, persönlich erkennbar sein muß. Entscheidungstexte 12 Os 46/85 Entscheidungstext OGH 30.05.1985 12 Os 46/85 Veröff: ZVR 1986/53 S 144 European Case Law Id... mehr lesen...
Norm: StGB §6 Abs1 A
Rechtssatz: "Mußte erkennen" ist Vorwurf unbewußter Fahrlässigkeit (ÖJZ-LSK 1976/224, ferner 9 Os 64/75 ua). Entscheidungstexte 9 Os 122/76 Entscheidungstext OGH 15.12.1976 9 Os 122/76 12 Os 26/77 Entscheidungstext OGH 03.03.1977 12 Os 26/77 Veröff: JBl 1978,270 = RZ 1977/139 S 267 ... mehr lesen...
Norm: StGB §6 Abs1 A3
Rechtssatz: Bei Prüfung der Vorhersehbarkeit des Erfolges nach den persönlichen Verältnissen des Täters ist nur auf die diesem im allgemeinen nach seinen geistigen und körperlichen Verhältnissen mögliche Einsichtsfähigkeit abzustellen und nicht auf die Einsicht, die er unter den besonderen Umständen des einzelnen Falles aufbringt. Deren Beurteilung hat vielmehr unter dem Gesichtspunkt der Zumutbarkeit eines rechtmäßigen Ve... mehr lesen...
Norm: StGB §6 Abs1 A3StGB §7 Abs2StGB §83StGB §84 HStGB §85 D
Rechtssatz: Laienhaftung im Rahmen adäquater Vorhersehbarkeit (§ 7 Abs 2 StGB). Entscheidungstexte 9 Os 88/75 Entscheidungstext OGH 17.09.1975 9 Os 88/75 12 Os 171/75 Entscheidungstext OGH 04.03.1976 12 Os 171/75 Veröff: RZ 1976/52 S 79 ... mehr lesen...
