Entscheidungen zu § 5 Abs. 3 StGB

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-4 von 4

TE Vwgh Erkenntnis 2007/11/29 2005/09/0172

Der Beschwerdeführer steht seit dem 1. November 1986 als Leiter des Gemeindeamtes in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur burgenländischen Gemeinde P. Mit Disziplinarerkenntnis der Disziplinarkommission für Gemeindebeamte beim Amt der Burgenländischen Landesregierung vom 11. Juli 2005 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe während seiner gesamten Dienstzeit als Leiter des Gemeindeamtes regelmäßig Urlaubsablösen für den "nicht verbrauchten Urlaub" bezogen, un... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 29.11.2007

RS Vwgh Erkenntnis 2007/11/29 2005/09/0172

Rechtssatz: Die Disziplinaroberkommission für Landesbeamte hätte von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung nicht absehen dürfen, weil keiner der Fälle des § 142 Abs. 3 Bgld LBDG 1997 vorlag. Insbesondere kann keine Rede davon sein, dass der Sachverhalt nach der Aktenlage in Verbindung mit der Berufung als geklärt hätte erscheinen können, da gerade das Verschulden des Beamten in der ihm zum Vorwurf gemachten Form der Wissentlichkeit noch in der Berufung bestritten und auc... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 29.11.2007

TE Vwgh Erkenntnis 1991/10/1 91/14/0096

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde gegen den Beschwerdeführer das Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, er habe etwa Mitte 1985 als Steuerberater der X-GmbH deren Geschäftsführer Y auf dessen telefonische Anfrage, "ob es möglich sei, den Teil eines Gehaltes eines Angestellten zu verbuchen, ohne daß das über das Lohnkonto läuft" und "ob das auch möglich wäre, dies über den Ankauf eines Porsche laufen zu lassen", eröffnet, daß dies mög... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 01.10.1991

RS Vwgh Erkenntnis 1991/10/1 91/14/0096

Rechtssatz: Auf den Vorsatz, auch wenn er von Gesetz in der Form der Wissentlichkeit gefordert wird, kann in der Regel nur aus äußeren Umständen geschlossen werden (Hinweis E 12.3.1991, 90/14/0137). Im RIS seit 01.10.1991 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 01.10.1991

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