Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein24/01 Strafgesetzbuch41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1997 §36;FrG 1997 §44;FrPolG 2005 §60 Abs1;FrPolG 2005 §65 Abs1;StGB §43;StGB §46;VwRallg impl;
Rechtssatz: Die Fremdenpolizeibehörde hat die Frage, ob ein Aufenthaltsverbot aufrecht zu erhalten ist, unabhängig von den die bedingte Entlassung aus der Strafhaft begründenden Erwägungen des Gerichts aussch... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol (der belangten Behörde) vom 30. Oktober 2003 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Bosnien-Herzegowina, gemäß § 36 Abs. 1 Z. 1, Abs. 2 Z. 1 i.V.m. §§ 37, 38, 39 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirek... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 19. November 2004 wurde gegen den - staatenlosen - Beschwerdeführer gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) v... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 18. Dezember 2003 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Bosnien-Herzegowina, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1 iVm den §§ 37 und 39 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein auf zehn Jahre befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der ... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 28. November 2003 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen georgischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 sowie § 39 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bu... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 8. Jänner 2001 wurde gegen die Beschwerdeführerin, eine rumänische Staatsangehörige, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 iVm §§ 37 und 39 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Ob... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 16. Februar 2001 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen jugoslawischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer sei am 16. September 1968 (im Alter von 3 Jahren und 11 Monaten) in Wien angemeldet worden. Er h... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 11. November 1999 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen jugoslawischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Die Gründe: des erstinstanzlichen Bescheides seien auch für die Berufungsentscheidung maßgebend. Der Beschwerdeführer befinde sich seit 197... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 14. Jänner 2004 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Bosnien Herzegowina, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer sei erstmals im Juni 1992 nach Österreich gekommen, wo er sich zwei Jahre unrechtmäßig a... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 10. Dezember 2002 hat die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (die belangte Behörde) den Bescheid der Bundespolizeidirektion Linz, mit dem der Antrag des Beschwerdeführers vom 28. August 2002 auf Ausstellung eines Reisepasses gemäß § 14 Abs. 1 Z 3 lit. f und Z 4 Passgesetz 1992, BGBl. Nr. 839 (PassG), abgewiesen worden war, bestätigt. In der Begründung: ihres Bescheides gibt die belangte Behörde zunächst... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: PaßG 1992 §14 Abs1 Z3 litf;PaßG 1992 §14 Abs1 Z4;SMG 1997 §39;StGB §46;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/18/0086 E 30. Mai 2001 RS 1
(Hier: Entscheidung gemäß § 39 SMG 1997) Stammrechtssatz Die Passbehörde hat die Frage des Vorliegens eines Grundes für die Entziehung eines Reis... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vorarlberg (der belangten Behörde) vom 25. November 2002 wurde dem Beschwerdeführer der ihm am 29. Juli 1996 von der Bezirkshauptmannschaft Bregenz ausgestellte Reisepass Nr. A 0675825 gemäß §§ 15 Abs. 1 und 14 Abs. 1 Z. 3 lit. f und Z. 4 des Passgesetzes 1992 entzogen. Die Erstbehörde habe in der Begründung: des Bescheides im Wesentlichen ausgeführt, der Beschwerdeführer wäre vom Landesg... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: PaßG 1992 §14 Abs1 Z3 litf idF 1995/507;PaßG 1992 §15 Abs1 idF 1995/507;SMG 1997 §39;StGB §46;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/18/0086 E 30. Mai 2001 RS 1(Hier: Entscheidung gemäß § 39 SMG 1997) Stammrechtssatz Die Passbehörde hat die Frage des Vorliegens eines Grundes für die... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 16. Oktober 1998 wurde der Beschwerdeführerin die Ausstellung des am 4. Februar 1997 beantragten Reisepasses gemäß § 14 Abs. 1 Z. 3 lit. a des Passgesetzes 1992, BGBl. Nr. 839, idF BGBl. Nr. 507/1995 (im Folgenden: PassG), versagt. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der be... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: PaßG 1992 §14 Abs1 Z3 lita idF 1995/507;PaßG 1992 §14 Abs1 Z4;PaßG 1992 §15 Abs1;StGB §46;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/18/0086 E 30. Mai 2001 RS 1(hier: Passversagungsgrund iSd §14 Abs1 Z3 lita PassG 1992 idF 1995/507, wobei die Passbehörde die Äußerungen der im Strafverfahren tätigen Behörden - die Staatsanwaltschaft hat si... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 14. Dezember 1999 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 15 Abs. 1 iVm § 14 Abs. 1 Z. 4 Passgesetz 1992 BGBl. Nr. 839 idF BGBl. Nr. 507/1995 (PassG) der von der Bundespolizeidirektion Wien am 31. Oktober 1986 ausgestellte, bis 31. Oktober 1996 gültige Reisepass Nr. R 0703084 entzogen. Der Beschwerdeführer sei am 19. Oktober 1994 vom Landesgericht für Str... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: PaßG 1992 §14 Abs1 Z4;PaßG 1992 §15 Abs1;StGB §46;VwRallg;
Rechtssatz: Die Passbehörde hat die Frage des Vorliegens eines Grundes für die Entziehung eines Reisepasses nach den hiefür vom Gesetz vorgegebenen Kriterien eigenständig zu beurteilen, ohne an die Erwägungen des Gerichts bei der Entscheidung über die bedingte Ent... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 16. November 1998 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Der Beschwerdeführer sei im Jahr 1992, also im Alter von etwa 16 Jahren, zusammen mit seinen Eltern nach Österreich eingereist und habe zunäch... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z1;SMG 1997 §39;StGB §32;StGB §33;StGB §34;StGB §43;StGB §46;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2000/18/0111 E 28. Juni 2000
Rechtssatz: Allein die Fremdenpolizeibehörde hat das Vorliegen der Voraussetzungen für die Erlass... mehr lesen...
I. 1. Die Bezirkshauptmannschaft Steyr-Land hat mit Bescheid vom 21. August 1997 gegen den Beschwerdeführer gemäß § 18 Abs. 1 iVm §§ 19 bis 21 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ein mit drei Jahren befristetes Aufenthaltsverbot für das Bundesgebiet der Republik Österreich erlassen (Spruchteil I. dieses Bescheides). Gemäß § 64 Abs. 2 AVG iVm § 27 Abs. 4 FrG wurde die aufschiebende Wirkung einer Berufung gegen das genannte Aufenthaltsverbot ausgeschlossen (Spruchteil II... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §27 Abs4;StGB §46;VwRallg;
Rechtssatz: Die Beurteilung der Zulässigkeit des Ausschlusses der aufschiebenden Wirkung der Berufung nach § 27 Abs 4 FrG 1993 durfte die Beh eigenständig aus dem Blickwinkel des FrG 1993 treffen - mithin unabhängig von der strafgerichtlichen Rechtsverfolgung des Fremden und somit der F... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 6. August 1999 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen rumänischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Der Beschwerdeführer sei im Alter von acht Jahren gemeinsam mit seiner Familie aus Rumänien geflüchtet und am 16. Oktober 1989 nach Österr... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z1;StGB §43;StGB §46;VwRallg;
Rechtssatz: Die Fremdenpolizeibehörde hat die Frage des Dringend-geboten-Seins eines Aufenthaltsverbotes unabhängig von den die (bedingte) Entlassung aus einer Freiheitsstrafe begründenden Erwägungen des Gerichtes und ausschließlich aus dem Blickwinkel des ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 22. Juli 1999 wurde dem Beschwerdeführer, einem Staatsangehörigen von Sierra Leone die Ausstellung eines "Konventionsreisedokumentes" gemäß § 83 iVm § 81 Abs. 1 Z. 3 und Z. 4 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, versagt. Der Beschwerdeführer sei mit Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates vom 19. November 1998 als Flüchtling anerkannt worden. Er ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 1. April 1999 wurde dem Beschwerdeführer die Ausstellung eines Reisepasses gemäß § 14 Abs. 1 Z. 3 des Passgesetzes 1992 (PassG), BGBl. Nr. 839 idF BGBl. Nr. 507/1995, und die Ausstellung eines Personalausweises gemäß § 14 Abs. 1 Z. 3 iVm § 19 Abs. 2 leg. cit. versagt. Der Beschwerdeführer sei vom Landesgericht Köln am 1. September 1995 wegen bandenmä... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: FrG 1997 §76;FrG 1997 §81 Abs1 Z3;FrG 1997 §83 Abs1;FrG 1997 §83 Abs5;SMG 1997 §27 Abs2 Z2;StGB §46;VwRallg;
Rechtssatz: Die Fremdenpolizeibehörde hat die Frage des Vorliegens eines Versagungsgrundes für die Ausstellung eines Fremdenpasses bzw eines Konventionsreisepasses nach den hiefür vo... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: PaßG 1992 §14 Abs1 Z3 litf;PaßG 1992 §19 Abs2;StGB §46;VwRallg;
Rechtssatz: Die Passbehörde hat die Frage des Vorliegens eines Versagungsgrundes für die Ausstellung eines Reisepasses oder eines Personalausweises nach den hiefür vom Gesetz vorgegebenen Kriterien eigenständig zu beurteilen, ohne an die Erwägungen des Gerich... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 21. Februar 1997 wurde über den Beschwerdeführer unter Berufung auf § 34 Abs. 3 AVG eine Ordnungsstrafe von S 500,-- verhängt, weil er in seinen Schriftsätzen vom 15. Juni, 6. September und 23. Oktober 1995 die Leiterin des Arbeitsmarktservice Versicherungsdienste als "Idiotin" bzw. "vertrottelte Idiotin" bezeichnet habe. Als Grund dafür habe der Beschwerdeführer angegeben, daß angeblich vom Arbeitsmar... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §34 Abs2;AVG §34 Abs3;AVG §37;StGB;VStG §19 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/05/30 92/10/0469 8 Stammrechtssatz Auf die Einkommensverhältnisse, Vermögensverhältnisse und Familienverhältnisse des Betreffenden muß bei der Anordnung einer Ordnungsstrafe gemäß § 34 AVG weder aus dem Titel der unmi... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark (der belangten Behörde) wurde gegen den Beschwerdeführer, einen rumänischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1, Abs. 2 Z. 1 und §§ 19, 20 FrG ein Aufenthaltsverbot in der Dauer von zehn Jahren erlassen. Die belangte Behörde nahm als erwiesen an, daß der Beschwerdeführer mit - in Rechtskraft erwachsenem - Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 17. August 1... mehr lesen...
