Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Serbien und Montenegro, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z 1 und § 39 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein auf zehn Jahre befristetes Aufenthaltsverbot. Zur Begründung: dieser Maßnahme verwies sie darauf, dass die Behörde erster Instanz ein unbefristetes Aufenthaltsverbot gegen den Beschwerde... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1997 §36 Abs2 Z1;StGB §43a Abs2;StGB §43a Abs3;
Rechtssatz: Der zweite Fall des § 36 Abs. 2 Z 1 FrG 1997 fordert eine "teilbedingte FREIHEITSstrafe" (dh eine zum Teil bedingt nachgesehene und zum Teil unbedingt ausgesprochene Freiheitsstrafe; § 43a Abs 3 StGB).(Hier: Es wurde kein Teil der Freiheitsstrafe unbedingt verhängt, sondern nach § 43a Abs.... mehr lesen...
Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 20. September 1994 war der Beschwerdeführer, ein jugoslawischer Staatsangehöriger, wegen § 207 Abs. 1, § 202 Abs. 1 und § 208 StGB schuldig gesprochen worden. Der Strafausspruch dieses Urteils lautete wie folgt: "Er wird hiefür nach § 207 Absatz 1 StGB unter Bedachtnahme auf § 28 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 10 (zehn) Monaten sowie gemäß § 389 StPO zum Strafkostenersatz verurteilt. Gemäß § 43a Abs. 2 StGB wird anst... mehr lesen...
Aus dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt des vorgelegten angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit dem angefochtenen Bescheid entzog die O.ö. Landesregierung dem Beschwerdeführer im Instanzenzug die ihm von der Bezirkshauptmannschaft Kirchdorf/Krems am 28. April 1988 ausgestellte Jagdkarte bis zum 16. Mai 1997. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat: Gem... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65004 Jagd Wild Oberösterreich24/01 Strafgesetzbuch
Norm: JagdG OÖ 1964 §38 Abs1 lita;JagdG OÖ 1964 §39 Abs1 lite;JagdG OÖ 1964 §40;JagdRallg;StGB §15;StGB §269 Abs2;StGB §43a Abs2;StGB §83 Abs1;StGB §84 Abs2 Z4;
Rechtssatz: Die Neigung des Bf zu übermäßigen Alkoholgenuß, zu Raufereien, Tätlichkeiten und auch zur Tierquälerei (hier: ua Verurteilungen wegen des Vergehens der Körperverletzung... mehr lesen...
