Entscheidungen zu § 43a Abs. 2 StGB

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-5 von 5

TE Vwgh Erkenntnis 2005/11/17 2002/21/0099

Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Serbien und Montenegro, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z 1 und § 39 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein auf zehn Jahre befristetes Aufenthaltsverbot. Zur Begründung: dieser Maßnahme verwies sie darauf, dass die Behörde erster Instanz ein unbefristetes Aufenthaltsverbot gegen den Beschwerde... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 17.11.2005

RS Vwgh Erkenntnis 2005/11/17 2002/21/0099

Rechtssatz: Der zweite Fall des § 36 Abs. 2 Z 1 FrG 1997 fordert eine "teilbedingte FREIHEITSstrafe" (dh eine zum Teil bedingt nachgesehene und zum Teil unbedingt ausgesprochene Freiheitsstrafe; § 43a Abs 3 StGB).(Hier: Es wurde kein Teil der Freiheitsstrafe unbedingt verhängt, sondern nach § 43a Abs. 2 StGB auf eine unbedingte Geldstrafe erkannt.) Im RIS seit 20.12.2005 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 17.11.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2002/11/19 98/21/0187

Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 20. September 1994 war der Beschwerdeführer, ein jugoslawischer Staatsangehöriger, wegen § 207 Abs. 1, § 202 Abs. 1 und § 208 StGB schuldig gesprochen worden. Der Strafausspruch dieses Urteils lautete wie folgt: "Er wird hiefür nach § 207 Absatz 1 StGB unter Bedachtnahme auf § 28 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 10 (zehn) Monaten sowie gemäß § 389 StPO zum Strafkostenersatz verurteilt. Gemäß § 43a Abs. 2 StGB wird anst... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 19.11.2002

TE Vwgh Erkenntnis 1995/4/26 95/03/0055

Aus dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt des vorgelegten angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit dem angefochtenen Bescheid entzog die O.ö. Landesregierung dem Beschwerdeführer im Instanzenzug die ihm von der Bezirkshauptmannschaft Kirchdorf/Krems am 28. April 1988 ausgestellte Jagdkarte bis zum 16. Mai 1997. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat: Gem... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.04.1995

RS Vwgh Erkenntnis 1995/4/26 95/03/0055

Rechtssatz: Die Neigung des Bf zu übermäßigen Alkoholgenuß, zu Raufereien, Tätlichkeiten und auch zur Tierquälerei (hier: ua Verurteilungen wegen des Vergehens der Körperverletzung, des Widerstandes gegen die Staatsgewalt sowie eine Verurteilung wegen Tierquälerei), zeigt ein Persönlichkeitsbild, nach dem ihm die nach § 38 Abs 1 lit a OÖ JagdG 1974 geforderte Verläßlichkeit, insbesondere im Umgang mit Jagdwaffen, nicht zugebilligt werden kann. Es ist in diesem Zusammenhang nicht... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 26.04.1995

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