Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §93 Abs1 idF 2008/I/147; BDG 1979 §93; StGB §32; StGB §33; VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; BDG 1979 § 93 heute BDG 1979 § 93 gültig ab 01.01.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2008 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §93 Abs1 idF 2008/I/147; BDG 1979 §93; StGB §32; StGB §33; VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; BDG 1979 § 93 heute BDG 1979 § 93 gültig ab 01.01.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2008 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand bis zu seiner Entlassung als Fachinspektor und Schaltermitarbeiter einer Postfiliale in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid wurde er wie folgt für schuldig erkannt und bestraft (Anonymisierungen durch den Verwaltungsgerichtshof): Der Beschwerdeführer hat "1. aus der ihm anvertrauten Schalterkasse EUR 3.800,-- entnommen und sich angeeignet, wobei er bei der am 2. Feber... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein24/01 Strafgesetzbuch63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1977; BDG 1979 §92 Abs1 Z4; BDG 1979 §93 Abs1 idF 2008/I/147; BDG 1979 §93 idF 2008/I/147; StGB §32; StGB §33;VwRallg; BDG 1979 § 92 heute BDG 1979 § 92 gültig ab 01.01.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 205/2022 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand bis zu seiner mit dem angefochtenen Bescheid ausgesprochenen Entlassung als Gruppeninspektor und Kriminalbeamter im Bereich des Landespolizeikommandos Tirol in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Disziplinarerkenntnis der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres vom 15. September 2010 wurde der Beschwerdeführer nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung wie folgt für schuldig erkannt (Anonymisierung durch den Verwa... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein24/01 Strafgesetzbuch63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1977; BDG 1979 §92 Abs1 Z3; BDG 1979 §93 Abs1 idF 2008/I/147; BDG 1979 §93 idF 2008/I/147; StGB §32; StGB §33;VwRallg; BDG 1979 § 92 heute BDG 1979 § 92 gültig ab 01.01.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 205/2022 ... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte steht als Polizeibeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Bescheid der Behörde erster Instanz wurde der Mitbeteiligte schuldig erkannt, er habe "als eingeteilter Beamter der PI W und von der Bezirkshauptmannschaft N zur Einhebung von Organstrafverfügungen ermächtigter Polizeibeamter 1.) ab Mitte (14.) Februar 2009 bis 2. August 2009 im Rahmen des von ihm alleine oder gemeinsam mit jeweils einem weiteren Beamten überwiege... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1977; BDG 1979 §92 Abs1 Z3; BDG 1979 §93 Abs1 idF 2008/I/147; BDG 1979 §93 idF 2008/I/147; StGB §32; StGB §33; VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; BDG 1979 § 92 heute BDG 1979 § 92 gültig ab 01.01.2023 zuletzt geändert durch B... mehr lesen...
Mit Disziplinarerkenntnis der Disziplinarkommission beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung (der Erstbehörde) vom 22. Oktober 2008 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, folgende Dienstpflichtverletzungen begangen zu haben: "I. Schuldspruch Der in einem öffentlich rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Niederösterreich stehende (Beschwerdeführer), Mitarbeiter der Abteilung XY des Amtes Z, ist schuldig, an seinem Dienstort in St. Pölten, Landhausplatz 1, folgende D... mehr lesen...
Index: L22003 Landesbedienstete Niederösterreich24/01 Strafgesetzbuch63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §92 Abs1 Z4; BDG 1979 §93 Abs1;LBedG NÖ 2006 §175 Abs1; StGB §32; BDG 1979 § 92 heute BDG 1979 § 92 gültig ab 01.01.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 205/2022 BDG 1979 § ... mehr lesen...
Index: L22003 Landesbedienstete Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)24/01 Strafgesetzbuch
Norm: B-VG Art20 Abs1;DPL NÖ 1972 §27; StGB §32; B-VG Art. 20 heute B-VG Art. 20 gültig ab 01.09.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2024 B-VG Art. 20 gültig von 01.01.2023 bis 31.... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Kriminalbeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund, seine Dienststelle ist das Landeskriminalamt Wien-Nord. Mit dem Disziplinarerkenntnis der Behörde erster Instanz vom 3. September 2010 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 24. April 2010 um 06.10 Uhr in W in zivil und außer Dienst ein dem Kennzeichen nach näher bestimmtes Kraftfahrzeug in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt (der Alkomattest um 0... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: BDG 1979 §43 Abs2; StGB §81; StGB §88;StGB;StVO 1960; BDG 1979 § 43 heute BDG 1979 § 43 gültig ab 10.10.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 143/2024 BDG 1979 § 43 gültig von 31.12.2009 bis 09.10... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Graz. Im Zeitraum vom 1. Juli 2005 bis zum 6. Juli 2008 war er der S-Museum G. GmbH zur Dienstleistung zugewiesen und dort als Hausarbeiter beschäftigt. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 13. März 2009 wurde der Beschwerdeführer schuldig gesprochen "a) gegen die Bestimmungen des § 19 Abs. 1 Dienst- und Gehaltsordnung der Beamten der Landeshauptst... mehr lesen...
Index: L24006 Gemeindebedienstete Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)24/01 Strafgesetzbuch
Norm: B-VG Art20 Abs1;DGO Graz 1957 §19 Abs1;DGO Graz 1957 §19 Abs4;DGO Graz 1957 §78; StGB §32; B-VG Art. 20 heute B-VG Art. 20 gültig ab 01.09.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2024 ... mehr lesen...
Index: L24006 Gemeindebedienstete Steiermark24/01 Strafgesetzbuch
Norm: DGO Graz 1957 §24 Abs1;DGO Graz 1957 §24 Abs2;DGO Graz 1957 §80 Abs1; StGB §32; StGB § 32 heute StGB § 32 gültig ab 01.03.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 762/1996 StGB § 32 gültig von 01.01.1975 bis 28.02.1997 ... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte steht als Justizwachebeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Justiz erkannte den Mitbeteiligten schuldig, er habe "am 16.12.2008 in L mit dem Vorsatz, durch das Verhalten des Getäuschten sich oder einen Dritten unrechtmäßig zu bereichern, MS durch Täuschung über Tatsachen, nämlich ein zahlungswilliger und zahlungsfähiger Kunde zu sein, zur Herausgabe von zwei Paar Rennschier im Wert ... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch25/02 Strafvollzug63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §43 Abs2; BDG 1979 §92 Abs1 Z3; BDG 1979 §93;StGB; StVG §20 Abs2; BDG 1979 § 43 heute BDG 1979 § 43 gültig ab 10.10.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 143/2024 BDG 1979 § 43 gültig von 31.12.200... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte steht als Bezirksinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichts Innsbruck vom 8. November 2005 wurde der Mitbeteiligte für schuldig erkannt, er habe "am 20.06.2005 und am 05.07.2005 in G. als Polizeibeamter mit dem Vorsatz, den Staat an seinem konkreten Recht auf Durchführung von unangekündigten und zweckentsprechenden behördlichen Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung der Bestimmungen der ... mehr lesen...
Der im Jahr 1958 geborene Beschwerdeführer steht als Gruppeninspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit dem in Rechtskraft erwachsenen Urteil des Landesgerichtes G. vom 21. April 2006 wurde der Mitbeteiligte des Vergehens des sich Verschaffens und Besitzens von pornographischen Darstellungen Minderjähriger nach § 207a Abs. 3 erster bis vierter Fall StGB schuldig erkannt und - unter Anwendung des § 28 Abs. 1 StGB und Bedachtnahme auf § 37 Abs. 1 StGB - zu ... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §43 Abs2; BDG 1979 §92 Abs1 Z3 idF 2008/I/147; BDG 1979 §93 Abs1; StGB §207a Abs3; StGB §32; StGB §33; BDG 1979 § 43 heute BDG 1979 § 43 gültig ab 10.10.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 143/2024 BDG 1979 § 43 g... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer die Jagdkarte gemäß §§ 67 Abs 1 Z 13, 68 des Burgenländischen Jagdgesetzes 2004 auf die Dauer von zwei Jahren ab Rechtskraft des Bescheides entzogen, weil der Beschwerdeführer aufgrund eines näher umschriebenen Vorfalles, der zu einer strafgerichtlichen Verurteilung geführt habe, keine Gewähr für eine den gesetzlichen Vorschriften entsprechende Ausübung der Jagd mehr biete. Mit dem angefochtenen, im... mehr lesen...
Index: L37351 Jagdabgabe BurgenlandL65000 Jagd WildL65001 Jagd Wild Burgenland10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch
Norm: JagdG Bgld 2004 §67 Abs1 Z13;JagdG Bgld 2004 §67 Abs1 Z68;JagdRallg;StGB; VwGG §30 Abs2; VwGG § 30 heute VwGG § 30 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Finanzen vom 8. November 2007 wurde der Mitbeteiligte, der als Oberkontrollor im Verteilzentrum Z der Österreichischen Post AG tätig war, wie folgt für schuldig erkannt und bestraft: "Der Mitbeteiligte ist schuldig, 1.) seit Anfang Dezember 2006 zumindest 6 bis 7 Postsendungen, so genannte 'Wundertüten' der Weihnachtsaktion 'Licht ins Dunkel', aufgerissen und deren Inhalt und zwar Handys, Akkus und Lade... mehr lesen...
Mit Bescheid der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Finanzen vom 3. Oktober 2007 wurde der Mitbeteiligte, der als Oberkontrollor im Verteilzentrum Z tätig war, wie folgt für schuldig erkannt und bestraft: "'Der Mitbeteiligte ist schuldig, 1.) während seiner Verwendung als Fachlicher Hilfsdienst Logistik im Verteilzentrum Z seit Anfang Dezember 2006 sich zumindest 15 Handys samt Ladegeräten aus Postsendungen widerrechtlich angeeignet zu haben; 2.) ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Disziplinaroberkommission beim Bundeskanzleramt vom 18. Jänner 2007 wurde die Mitbeteiligte, die als Kontrollorin im Gesamtschalterdienst in einer näher angeführten Postfiliale tätig war, für schuldig erkannt: "1. ... 2. am 13.2.2006 die Kassenprüfung und die damit verbundene Geldaufstellung nicht ordnungsgemäß durchgeführt zu haben, sodass ein Kassenabgang in der Höhe von EUR 299,69 nicht ausgewies... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Disziplinaroberkommission beim Bundeskanzleramt vom 13. Dezember 2006 wurde der Mitbeteiligte, der als Oberoffizial als Gesamtzusteller bei einer Zustellbasis in Wien tätig war, für schuldig erkannt, er habe: "1. zumindestens in der Zeit vom 1.2.2006 bis 23.2.2006 nachfolgend angeführte und sichergestellte Info.Post Sendungen zur Zustellung übernommen, jedoch nicht zugestellt, sondern in den Altpapiercontainern bei de... mehr lesen...
Mit Bescheid der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Finanzen vom 21. August 2006 wurde der Mitbeteiligte, der als Gesamtzusteller bei einer Zustellbasis im Burgenland tätig war, wie folgt für schuldig erkannt: "Der Mitbeteiligte, Gesamtzusteller bei der Zustellbasis D ist schuldig, 1. am 13.1.2006 einen Nachnahmebetrag in der Höhe von EUR 39,- - eingehoben, jedoch nicht verrechnet, sondern sich angeeignet zu haben, 2. am 31.1.2006 einen weiteren Nachnahmeb... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Disziplinaroberkommission beim Bundeskanzleramt vom 23. März 2007 wurde der Mitbeteiligte, der als Paketzusteller bei einem Postamt in Kärnten tätig war, wie folgt für schuldig erkannt: "Der Mitbeteiligte ist schuldig. Er hat: während seiner Tätigkeit als Zusteller der Paketzustellbasis V während seiner Tätigkeit als Zusteller der Paketzustellbasis römisch fünf 1. im Zeitraum vom 1.12.2004 bis ... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §92 Abs1; BDG 1979 §93 Abs1; StGB §32; StGB §33; StGB §34; BDG 1979 § 92 heute BDG 1979 § 92 gültig ab 01.01.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 205/2022 BDG 1979 § 92 gültig von 09.07.2019 bis 31.12.2022 ... mehr lesen...
