Entscheidungen zu § 32 Abs. 3 StGB

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-12 von 12

TE Vwgh Erkenntnis 2014/2/20 2013/09/0046

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin für schuldig erkannt, sie habe als Arbeitgeberin in G., C-gasse 48, die namentlich bezeichneten bosnischen Staatsangehörigen 2. AC, vom 11. März 2010 bis 12. März 2010, 3. SG, vom 11. März 2010 bis 12. März 2010, 4. AH, vom 11. März 2010 bis 12. März 2010, 5. AK, vom 11. März 2010 - 12. März 2010, 6. FL, vom 11. März 2010 bis 12. März 2010, 7. AL vom 11. März 2010 bis 12. März 2010, 8. FP, am 12. Mä... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.02.2014

RS Vwgh Erkenntnis 2014/2/20 2013/09/0046

Rechtssatz: Milderungs- und Erschwerungsgründe können sich auch aus den allgemeinen Strafbemessungsrichtlinien des § 32 Abs. 2 und 3 StGB ergeben, die Aufzählungen der Erschwerungs- und Milderungsgründe in den §§ 33 und 34 StGB sind nämlich nur beispielsweise und nicht taxativ (vgl. E 10. April 2013, 2013/08/0041). Schlagworte Erschwerende und mildernde Umstände Im RIS seit 19.03.2014 Zuletzt aktuali... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.02.2014

TE Vwgh Erkenntnis 2006/10/30 2006/02/0248

Mit den jeweils im Instanzenzug über Berufung des Arbeitsinspektorates Linz ergangenen Bescheiden vom 16. August 2006 wurden die Beschwerdeführer schuldig erkannt, sie hätten als Geschäftsführer und somit als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen Berufene einer näher genannten GmbH als Arbeitgeberin verwaltungsstrafrechtlich zu verantworten, dass am 5. November 2003 auf einer näher umschriebenen Baustelle zwei namentlich genannte Arbeitnehmer eine ca. 3 m tiefe Künette ohne ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 30.10.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/10/30 2006/02/0248

Rechtssatz: Der Strafbemessung durch die Behörde kann vom VwGH nicht entgegengetreten werden, wenn die Behörde zu Recht die schweren Folgen des strafbaren Verhaltens (Tod und schwere Verletzung jeweils eines Arbeitnehmers) als erschwerend gewertet hat (Hinweis E 24. Februar 1995, 94/02/0486). Schlagworte Erschwerende und mildernde Umstände Allgemein Im RIS seit 22.11.2006 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 30.10.2006

TE Vwgh Erkenntnis 1996/12/10 93/09/0070

Der Beschwerdeführer leistete als Vizeleutnant außerordentlichen Präsenzdienst gemäß § 27 Abs. 3 Z. 7 des Wehrgesetzes beim österreichischen UN-Bataillon in Zypern; er stand nicht in einem Dienstverhältnis zum Bund. Das Heeresdisziplinargesetz 1985 (HDG) ist auf ihn gemäß § 1 Abs. 1 Z. 1 in Verbindung mit dem Auslandseinsatzgesetz anzuwenden. Mit schriftlichem Disziplinarerkenntnis des Disziplinarvorgesetzten beim österreichischen UN-Bataillon "AUSCON/UNFICYP" vom 15. September 19... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 10.12.1996

RS Vwgh Erkenntnis 1996/12/10 93/09/0070

Rechtssatz: § 6 Abs 2 HDG 1985 ist nicht mit § 93 Abs 2 BDG 1979 ident und enthält keine ausdrückliche Regelung über die Strafbemessung bei der Konkurrenz von Pflichtverletzungen. Die nach § 6 Abs 2 HDG 1985 vorgesehene EINE Strafe ist nach § 6 Abs 1 HDG 1985 zu bemessen; diese Bestimmung stellt primär auf die Schwere der Dienstpflichtverletzung ab, verweist aber ua auf die nach dem StGB für die Strafbemessung maßgebenden
Gründe: . Nach § 32 Abs 3 StGB ist ua die Bemessung der St... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 10.12.1996

TE Vwgh Erkenntnis 1995/2/24 94/02/0486

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer in seiner Eigenschaft als handelsrechtlicher Geschäftsführer einer näher bezeichneten Gesellschaft m.b.H. mit dem Sitz in Niederösterreich schuldig erkannt, es verwaltungsstrafrechtlich zu verantworten zu haben, daß sich am 27. Februar 1991 auf einem im Land Kärnten gelegenen Einsatzort drei Verstöße gegen die Allgemeine Arbeitnehmerschutzverordnung (AAV) ereignet hätten: Bei der Reinigung von drei st... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.02.1995

RS Vwgh Erkenntnis 1995/2/24 94/02/0486

Rechtssatz: Der Umstand, daß es iZm Verstößen gegen § 59 Abs 1, § 59 Abs 4, § 59 Abs 8, § 59 Abs 9, § 59 Abs 10, § 60 Abs 1 und § 60 Abs 3 AAV jeweils iVm § 31 Abs 2 lit p ASchG zu einem schweren Arbeitsunfall gekommen ist, ist sowohl für die Tatbestandsmäßigkeit als auch für die Verschuldensfrage unerheblich (lediglich iZm der Strafbemessung kann der Unfall gemäß § 19 Abs 2 VStG iVm § 32 Abs 3 StGB zum Tragen kommen). Schlagworte Erschwerende und milde... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.02.1995

TE Vwgh Erkenntnis 1992/6/25 91/16/0054

Am 10. September 1989 versuchte der mitbeteiligte Martin W anläßlich seiner Einreise nach Österreich am Flughafen Wien Schwechat, eine Herrenarmbanduhr der Marke "Rolex-Präsident" vorsätzlich unter Verletzung der Stellungs- und Erklärungspflicht dem Zollverfahren zu entziehen. Die Uhr war ein Geschenk seiner in den USA aufhältigen Verlobten; die Verlobte kaufte die Uhr am 9. September 1989 um US $ 9.921,60 (= S 136.918,--). W. trug die Uhr am Arm und verwahrte das Uhrenetui mit seiner... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.06.1992

RS Vwgh Erkenntnis 1992/6/25 91/16/0054

Rechtssatz: Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zwischen Unrechtsgehalt der Tat und strafgerichtlicher Reaktion ist für das Strafzumessungsrecht beherrschend. Im RIS seit 07.03.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 25.06.1992

TE Vwgh Erkenntnis 1992/5/11 91/19/0251

I. 1. Zur Vorgeschichte wird auf die hg. Erkenntnisse vom 22. Oktober 1990, Zl. 90/19/0468, und vom 23. Mai 1991, Zl. 91/19/0037, verwiesen. Mit der erstgenannten Entscheidung war der damals vom Beschwerdeführer angefochtene Bescheid des Landeshauptmannes von Salzburg (der belangten Behörde) vom 23. Juli 1990 im Umfang des Strafausspruches und des Kostenausspruches wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben worden, weil die belangte Behörde bei Gebrauchmachen von der außerorden... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 11.05.1992

RS Vwgh Erkenntnis 1992/5/11 91/19/0251

Rechtssatz: Die Behauptung des beschuldigten Arbeitgebers, er habe unter dem Druck eines drohenden schweren wirtschaftlichen Schadens gehandelt, vermag weder die Annahme der vorsätzlichen Übertretung von Bestimmungen des ARG zu entkräften noch - ebenso wie die Herstellung des Einvernehmens mit dem Betriebsrat - die als erwiesen angenommene reifliche Überlegung und sorgfältige Vorbereitung der Tat (§ 32 Abs 3 StGB) auszuschließen. Schlagworte Verantwortu... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 11.05.1992

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