Norm: StGB §303 StGB § 303 heute StGB § 303 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015 StGB § 303 gültig von 01.01.1975 bis 31.12.2015
Rechtssatz: Der vom Tatbestand des § 303 StGB verlangte Erfolg be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte aus dem Titel der Amtshaftung S 100.000, weil er in der Zeit vom 1. 8. 1990 bis 14. 8. 1995 mehrmals gegen seinen Willen in ein psychiatrisches Krankenhaus der Stadt Wien eingewiesen worden sei, ohne dass die Voraussetzungen für eine Unterbringung im Sinne des Unterbringungsgesetzes (UbG) vorgelegen seien. Teils habe es an den materiellen Voraussetzungen für eine Unterbringung gemangelt, teils sei die Unterbringung nicht hinreichend begrün... mehr lesen...
Norm: StGB §99 StGB §303 StGB §313 StGB § 99 heute StGB § 99 gültig ab 01.01.1975 StGB § 303 heute StGB § 303 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015 ... mehr lesen...
