Entscheidungen zu § 297 Abs. 1 StGB

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 1-9 von 9

TE Bvwg Erkenntnis 2024/10/28 W296 2300559-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Eingabe vom XXXX beantragte der Beschwerdeführer beim Landesgericht XXXX (fortan: belangte Behörde) die Eintragung in die Liste der allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen für das Fachgebiet XXXX . 1. Mit Eingabe vom römisch 40 beantragte der Beschwerdeführer beim Landesgericht römisch 40 (fortan: belangte Behörde) die Eintragung in die Liste der allgemein beeideten und g... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.10.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2023/11/24 W278 2253420-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein zum damaligen Zeitpunkt minderjähriger syrischer Staatsangehöriger, stellte am 03.07.2014 beim Österreichischen Generalkonsulat in Istanbul einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 AsylG 2005, der dem Beschwerdeführer am 12.01.2015 ausgestellt wurde. 1. Der Beschwerdeführer, ein zum damaligen Zeitpunkt minderjähriger syrischer Staatsangehöri... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.11.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/8/21 I414 2271026-3

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nordmazedonien, hält sich seit 1989 und somit seit seinem 12. Lebensjahr in Österreich auf. In den Jahren 2002 bis 2013 ist er insgesamt sechs Mal strafgerichtlich in Erscheinung getreten, wobei er zuletzt mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom 25.04.2013, Zl. XXXX wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs. 1 5. Fall, Ab... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.08.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/8/9 I416 2275457-2

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.       Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF), eine slowakische Staatsangehörige, hält sich seit 1992 durchgehend in Österreich auf. 2.       Mit Urteil des Landesgerichts XXXX vom 13.11.2018, Zl. XXXX , wurde die BF wegen Verleumdung und falscher Beweisaussage gemäß § 297 Abs. 1, 1. Fall und § 288 Abs. 1 und 4 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 8 Monaten, welche unter Setzung einer... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.08.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/5/23 I414 2271221-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.05.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/5/3 I422 2270066-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin ist in Österreich geboren und aufgewachsen und hielt sich zuletzt auf Grundlage eines ihr seitens eines Stadtmagistrats ausgestellten Aufenthaltstitels "Daueraufenthalt – EU" mit einer Gültigkeit bis zum 05.10.2026 rechtmäßig im Bundesgebiet auf. Aufgrund ihrer gehäuften Straffälligkeit waren gegen sie bereits in den Jahren 2016, 2019 und 2020 seitens des Bundesamte... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.05.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/4/25 I403 2268869-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.04.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/3/2 I403 2263819-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.03.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2022/11/8 W170 2246244-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.11.2022

Entscheidungen 1-9 von 9