Norm: EO §47KO §100StGB §290 Abs1
Rechtssatz: Ohne prinzipielles Entschlagungsrecht gibt es keinen Aussagenotstand, so etwa beim Offenbarungseid vor der EO-Novelle 1991 BGBl 628. Entscheidungstexte 15 Os 42/92 Entscheidungstext OGH 17.12.1992 15 Os 42/92 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1992:RS0002884 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 25-jährige Paul G***** (zu 1) des Verbrechens des räuberischen Diebstahls nach §§ 127, 131 erster Fall StGB und (zu 2) des Vergehens der falschen Beweisaussage nach § 288 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Nach dem Inhalt des Schuldspruchs hat er in Krems an der Donau 1. am 2.April 1990 eine fremde bewegliche Sache, nämlich eine Sonnenbrille der Marke "Uvex" im Wert von 219 S, verfügungsberechtigten Personen der Firma "I*****" mit dem Vo... mehr lesen...
Norm: StGB §290 Abs1StPO §152 Abs1 Z1StPO §153
Rechtssatz: Die Tatsache einer Zeugnisentschlagung ist kein für die Beweiswürdigung verwertbarer Umstand. Demzufolge ist ein Aussagenotstand jedenfalls dann nicht gegeben, wenn der Zeuge die Möglichkeit hatte, die Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung von sich unter Bezugnahme auf den Entschlagungsgrund des § 153 StPO abzuwenden, umsoweniger aber dann, wenn er sich ohne Bezugnahme auf eine ihm drohe... mehr lesen...
Gründe: In den im
Spruch: bezeichneten, von Dkfm. Ferdinand L*** gegen Johannes V*** wegen § 111 Abs. 1 und 2 StGB einerseits und gegen die FPÖ-Bundesparteileitung wegen § 14 Abs. 1 MedG andererseits angestrengten und vom Gericht zur gemeinsamen Beweisaufnahme verbundenen Verfahren sollten in der Hauptverhandlung am 10.Oktober 1989 Karl B*** und Dr. Fred S*** als Zeugen vernommen werden; gegen diese ist beim Landesgericht Linz zum AZ 21 Vr 1193/89 eine Voruntersuchung wegen §§ 302,... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Erwin B*** des Verbrechens der falschen Beweisaussage vor Gericht nach dem § 288 Abs. 2 StGB schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, am 18.Mai 1987 in Wien vor dem Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien in der Rechtssache Franz V*** gegen Gabriele V*** wegen Ehescheidung, AZ 18 Cg 225/85 (hiemit verbunden 18 Cg 192/85), in der öffentlichen mündlichen Verhandlung als Zeuge bei seiner förmlichen Vernehmung zur Sache einen in den Gesetzen vo... mehr lesen...
Gründe: Die am 1. September 1954 geborene Hausfrau Edda Z*** wurde von der Anklage, das Verbrechen der falschen Beweisaussage vor Gericht nach § 288 Abs 2 StGB. (sie habe "sonst einen in den Gesetzen vorgesehenen Eid vor Gericht falsch geschworen", darum nicht Abs 1) begangen zu haben, gemäß § 259 Z. 3 StPO. freigesprochen. Ihr lag zur Last, daß sie am 22. Dezember 1987 in Graz vor dem Landesgericht für Zivilrechtssachen im Verfahren 24 Cg 24/87 als klagende Partei wegen Ehescheid... mehr lesen...
Norm: StGB §290 Abs1
Rechtssatz: § 290 Abs 1 StGB macht keinen Unterschied, ob die falsche Beweisaussage beeidet oder unbeeidet abgelegt worden ist. Sonach ist auch der falsche Parteieneid unter den Voraussetzungen des § 290 Abs 1 StGB straflos. Entscheidungstexte 13 Os 69/88 Entscheidungstext OGH 22.09.1988 13 Os 69/88 Veröff: SSt 59/67 = JBl 1989,261 = RZ 1989/58 S 142 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 15.Mai 1946 geborene Angeklagte Karl P*** (zu 1.) des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs. 1 StGB sowie der Vergehen (zu 2.) des tätlichen Angriffs auf einen Beamten nach § 270 Abs. 1 StGB, (zu 3.) der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs. 2, 84 Abs. 2 Z 2 StGB, (zu 4.) der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs. 1 und Abs. 2 StGB, (zu 5.) der falschen Beweisaussage vor Gericht (als Bestimmungstäter... mehr lesen...
Norm: StGB §290 Abs1
Rechtssatz: Die Fälle eines Aussagenotstands nach § 290 Abs 1 StGB setzten durchwegs voraus, daß der Täter an der erfolgreichen Geltendmachung eines ihm zukommenden Entschlagungsrechtes gehindert ist; die Besorgnis von Nachteilen aus der tatsächlichen Inanspruchnahme eines im konkreten Fall schon eingeräumten Entschlagungsrechtes dagegen vermag nach dem klaren Wortlaut des § 290 Abs 1 StGB einen entschuldigenden Aussagenots... mehr lesen...
Gründe: Der am 7.Juni 1957 geborene Hilfsarbeiter Peter A wurde der Vergehen der schweren Körperverletzung nach § 83 Abs 2, 84 Abs 2 Z. 2 StGB (1), der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 und 2 StGB (2) und der falschen Beweisaussage vor Gericht nach § 288 Abs 1 StGB (3) schuldig erkannt. A erhebt Nichtigkeitsbeschwerde aus § 281 Abs 1 Z. 4 und 9 lit a StPO Laut Schuldspruch 1 hat der Angeklagte am 7.März 1983 in der Strafvollzugsanstalt Stein in verabredeter Verbindung mit den ab... mehr lesen...
Norm: StGB §290 Abs1 Z2
Rechtssatz: § 290 Abs 1 Z 2 StGB setzt voraus, daß der Befreiungsgrund nicht geoffenbart wurde, um die schon aus der Offenbarung drohenden Folgen abzuwenden. Die Furcht vor anderen Nachteilen als weitere Folge der Zeugnisentschlagung vermag keine gemäß § 290 StGB beachtliche Konfliktsituation zu begründen. Entscheidungstexte 13 Os 140/85 Entscheidungstext OG... mehr lesen...
Norm: StGB §290 Abs1 Z2
Rechtssatz: § 290 Abs 1 Z 2 StGB setzt voraus, daß der Befreiungsgrund nicht geoffenbart wurde, um die schon aus der Offenbarung drohenden Folgen abzuwenden. Die Furcht vor anderen Nachteilen als weitere Folge der Zeugnisentschlagung vermag keine gemäß § 290 StGB beachtliche Konfliktsituation zu begründen. Entscheidungstexte 13 Os 140/85 Entscheidungstext OG... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden ua der am 6. Oktober 1941 geborene Kaufmann Hans B und die am 10. Dezember 1941 geborene Hausfrau Gudrun B des Vergehens der versuchten Begünstigung nach §§ 15, 299 Abs. 1 StGB (IV/1 und 2), Hans B überdies des Vergehens der falschen Beweisaussage vor Gericht nach § 288 Abs. 1 StGB (III/) schuldig erkannt. Dem Inhalt dieser Schuldsprüche und den hiezu getroffenen Urteilsfeststellungen zufolge hatte der Angeklagte Hans B als Leiter der Fili... mehr lesen...
Norm: StGB §290 Abs1 Z2
Rechtssatz: Die bloße Besorgnis, die Zeugnisentschlagung als solche könnte (zusätzlichen) Verdacht auf den Zeugen lenken, vermag eine falsche Zeugenaussage nicht zu entschuldigen. Entscheidungstexte 9 Os 101/83 Entscheidungstext OGH 30.08.1983 9 Os 101/83 Veröff: SSt 54/63 12 Os 92/85 Entscheidungst... mehr lesen...
Norm: StGB §290 Abs1 Z2
Rechtssatz: Die bloße Besorgnis, die Zeugnisentschlagung als solche könnte (zusätzlichen) Verdacht auf den Zeugen lenken, vermag eine falsche Zeugenaussage nicht zu entschuldigen. Entscheidungstexte 9 Os 101/83 Entscheidungstext OGH 30.08.1983 9 Os 101/83 Veröff: SSt 54/63 12 Os 92/85 Entscheidungst... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 21-jährige Lehrling Peter A des Vergehens nach § 16 Abs 1 Z 1 und 2 SuchtgiftG., der Finanzvergehen der Abgabenhehlerei und des Schmuggels nach §§ 37 Abs 1 lit a bzw. 35 Abs 1 FinStrG. sowie des Vergehens der falschen Beweisaussage vor Gericht nach § 288 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hatte er in der Zeit von August 1981 bis Juni 1982 anderen Personen, die zu dessen Bezug nicht berechtigt waren, einige Gramm Haschisch überlassen (... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 9.Oktober 1933 geborene Kaufmann Viktor A des Verbrechens des schweren Betruges, zum Teil als Beteiligter, nach §§ 146, 147 Abs. 3, 12 StGB. schuldig erkannt, weil er in der Zeit vom 30.August 1976 bis Ende Jänner 1977 in Wien zum Teil als Mittäter des Rudolf B und zum Teil als Beteiligter mehreren Bankinstituten betrügerisch einen Schaden von insgesamt S 309.773,- zugefügt hatte. Von der weiters gegen ihn erhobenen Anklage, am 23.Ma... mehr lesen...
Norm: StGB §290 Abs1StPO §153
Rechtssatz: Keine Abwendung unmittelbarer und bedeutender vermögensrechtlicher Nachteile, wenn bereits vorhandene Folgen eines sachlich und rechtlich richtigen rechtskräftigen Urteiles durch Wiederaufnahme (mittels falscher Beweismittel) beseitigt werden sollen. Entscheidungstexte 13 Os 91/77 Entscheidungstext OGH 24.10.1977 13 Os 91/77 ... mehr lesen...
Norm: StGB §290 Abs1StPO §153
Rechtssatz: Tateinheit von § 288 StGB und § 297 StGB möglich. Entscheidungstexte 13 Os 91/77 Entscheidungstext OGH 24.10.1977 13 Os 91/77 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1977:RS0096352 Dokumentnummer JJR_19771024_OGH0002_0130OS00091_7700000_003 mehr lesen...
Norm: StGB §290 Abs1 Z3StPO §153
Rechtssatz: Aussagenotstand nach § 290 Abs 1 Z 3 StGB, wenn der Zeuge befürchtete, einzelne Tatsachen, aus denen seine Mittäterschaft aufgedeckt werden könnte, für seine Zeugnisverweigerung angeben zu müssen. Entscheidungstexte 13 Os 115/77 Entscheidungstext OGH 24.10.1977 13 Os 115/77 Veröff: SSt 48/80 = EvBl 1978/61 S 159 ... mehr lesen...
Norm: StGB §290 Abs1 Z3StPO §153
Rechtssatz: Aussagenotstand nach § 290 Abs 1 Z 3 StGB, wenn der Zeuge befürchtete, einzelne Tatsachen, aus denen seine Mittäterschaft aufgedeckt werden könnte, für seine Zeugnisverweigerung angeben zu müssen. Entscheidungstexte 13 Os 115/77 Entscheidungstext OGH 24.10.1977 13 Os 115/77 Veröff: SSt 48/80 = EvBl 1978/61 S 159 ... mehr lesen...
Norm: StGB §10StGB §290 Abs1
Rechtssatz: Ohne Entschlagungsgrund kein Aussagenotstand. Entscheidungstexte 10 Os 175/76 Entscheidungstext OGH 16.03.1977 10 Os 175/76 13 Os 91/77 Entscheidungstext OGH 24.10.1977 13 Os 91/77 9 Os 137/79 Entscheidungstext OGH 27.11.1979 9 ... mehr lesen...
Norm: StGB §290 Abs1
Rechtssatz: Eine der Voraussetzungen des Aussagenotstandes ist die Absicht (§ 5 Abs 2 StGB), durch die falsche Zeugenaussage Schande, strafgerichtlicher Verfolgung oder vermögensrechtlichen Nachteil von sich oder den Angehörigen abzuwenden. Entscheidungstexte 10 Os 175/76 Entscheidungstext OGH 16.03.1977 10 Os 175/76 ... mehr lesen...
Norm: StGB §10StGB §290 Abs1
Rechtssatz: Kein Aussagenotstand, wenn Aussageverweigerung möglich ist (hier: Angst vor Vergeltungsmaßnahmen einer radikalen Gruppe). Entscheidungstexte 13 Os 57/75 Entscheidungstext OGH 20.06.1975 13 Os 57/75 Veröff: EvBl 1976/27 S 49 10 Os 175/76 Entscheidungstext OGH 16.03.1977 10 Os 175/7... mehr lesen...
