Entscheidungen zu § 283 StGB

Verfassungsgerichtshof

2 Dokumente

Entscheidungen 1-2 von 2

TE Vfgh Beschluss 2012/9/20 G115/11

Begründung:                 1. Die Einschreiter begehren die Bewilligung der Verfahrenshilfe zwecks Erhebung eines Individualantrages zur Durchführung eines "Normenkontrollverfahren[s] aufgrund zugelassener Verteidigungs- und Sicherheitsfolter betreffend Art3 und 13 EMRK in Bezug auf den erweiterten §283 StGB, weil in Österreich Folter unter Anwendung anderer Gesetze bereits anwendbar und straflos ist [...]".                 In einer Beilage zum Verfahrenshilfeantrag führen die Eins... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 20.09.2012

RS Vfgh Beschluss 2012/9/20 G115/11

Rechtssatz: Die Einschreiter begründen ihre Antragslegitimation damit, dass jeder, der sich gegen Folter beschwert, wegen "innenpolitischer Instabilität oder sonstiger öffentlicher Notstände" nach §283 StGB belangt werden könne. Dieses Vorbringen ist aber von vornherein nicht geeignet, einen aktuellen und unmittelbaren Eingriff in die Rechtssphäre der Antragsteller darzutun. Entscheidungstexte G 115/11 Entscheidungstext VfGH ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Beschluss | 20.09.2012

Entscheidungen 1-2 von 2