Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Beschwerdeführer lenkte - nach den unbestritten gebliebenen Feststellungen der belangten Behörde - am 5. Oktober 1997 auf einer Freilandstraße einen Pkw und wurde im Zuge der Durchführung eines Planquadrates von einem am rechten Fahrbahnrand stehenden Organ der Straßenaufsicht mit einem rot beleuchteten Anhaltestab, den das Straßenaufsichtsorgan auf den Beschwerdeführer gerichtet auf und ab schwenkte, zum Anhalten aufgefordert. Der Beschwerdeführ... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: EMRK 7. ZP Art4StGB §269StVO 1960 §97 Abs5StVO 1960 §99 Abs6 litc
Leitsatz: Keine Verletzung des Doppelbestrafungsverbotes durch
Verwaltungsstrafe wegen Nichtbefolgung der Aufforderung eines
Straßenaufsichtsorgans trotz strafgerichtlichen Freispruchs wegen
Widerstands gegen die Staatsgewalt; unterschiedlicher Schuld- und
Unrechtsgehalt und somit unters... mehr lesen...
