Norm: StGB §26 Abs2
Rechtssatz: Nur körperliche Gegenstände unterliegen der Einziehung nach § 26 StGB. Eine vom Beschwerdegericht angeordnete Entfernung einer inkriminierten Datei „aus dem iCloud?Speicher“ durch einen Sachverständigen ist hingegen ersichtlich eine bloß auf in der iCloud (somit auf anderen, nicht näher bezeichneten Datenträgern) gespeicherte Datenbestände per se bezogene Maßnahme und entspricht daher nicht dem Gesetz. ... mehr lesen...
Norm: StGB §26 Abs2StPO §281 Abs1 Z11 Fall1
Rechtssatz: Bei in Beschlag genommenen Gegenständen ist dem Berechtigten vor deren Einziehung angemessen Gelegenheit zu geben, die besondere Deliktstauglichkeit des Gegenstands zu beseitigen. Entscheidungstexte 13 Os 83/06i Entscheidungstext OGH 11.10.2006 13 Os 83/06i 15 Os 76/07a Entscheidun... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die zuletzt beschäftigungslosen Angeklagten Frasiwulos A und Peter B des Verbrechens des Diebstahls 'teils' durch Einbruch nach den § 127 Abs. 1, Abs. 2 Z. 1 und 129 Z. 1 StGB., des Vergehens der teils vollendeten und teils versuchten 'unbefugten Inbetriebnahme eines Fahrzeuges' (richtig: des unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen) nach § 136 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit § 15 StGB. sowie des Vergehens nach § 9 Abs. 1 Z. 2 SuchtgiftG., Frasi... mehr lesen...
Norm: SGG §16 Abs3StGB §26 Abs2
Rechtssatz: Für § 9 Abs 3 SGG gilt § 26 Abs 2 StGB sinngemäß (daher kein Verfall jenes rechtmäßig einem Apotheker gehörenden, jedoch diesem gestohlenen Suchtgiftes). Entscheidungstexte 13 Os 191/78 Entscheidungstext OGH 13.02.1979 13 Os 191/78 Veröff: SSt 50/16 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Gründe: I. Mit dem angefochtenen Urteil wurde der iranische Staatsangehörige und Teppichhändler Dr. Ali Asghar A zu A des Finanzvergehens der Hinterziehung von Eingangsabgaben nach § 35 Abs. 2, 38 Abs. 1 lit. a FinStrG., zu B des Vergehens der Urkundenfälschung nach § 223 Abs. 2 StGB und zu C des Vergehens nach § 17 Abs. 1 Z. 1, Abs. 2 Außenhandelsgesetz 1968 schuldig erkannt, weil er in Wien A. in den Jahren 1970 bis 1975 gewerbsmäßig vorsät... mehr lesen...
Norm: StGB §26 Abs2StGB §43
Rechtssatz: Auch die Ersatzfreiheitsstrafen für Wertersatz und Verfall können nicht bedingt nachgesehen werden. Entscheidungstexte 13 Os 58/78 Entscheidungstext OGH 28.11.1978 13 Os 58/78 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0090500 Dokumentnummer JJ... mehr lesen...
