Norm: StGB §224 StGB §228 StGB §311 StGB § 224 heute StGB § 224 gültig ab 01.01.1975 StGB § 228 heute StGB § 228 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015 ... mehr lesen...
Norm: StGB §228 StGB § 228 heute StGB § 228 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015 StGB § 228 gültig von 01.01.1975 bis 31.12.2015
Rechtssatz: § 228 StGB dient dem Schutz inländischer öffentliche... mehr lesen...
Norm: PStG §1 PStG §31 Abs1 PStG §31 Abs2 Z1 StGB §228 PStG § 1 gültig von 01.01.2010 bis 31.10.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 16/2013 PStG § 1 gültig von 01.01.1984 bis 31.12.2009 PStG § 31 gültig von 01.01.2010 bis 31.10.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 16/2013 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen Freispruch des Angeklagten Tomislav R***** und einen Teilfreispruch des Angeklagten Birol K***** enthaltenden Urteil wurden Birol K***** und Franz L***** des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB als Bestimmungstäter nach § 12 zweiter Fall StGB (I.), letzterer überdies der Vergehen des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 (erster und vierter Fall) StGB (II.) und der Fälschung besonders geschützter Urkunden... mehr lesen...
Gründe: Ernst B***** wurde im Verfahren des Landesgerichts für Strafsachen Wien AZ 091 Hv 154/07v mit Urteil vom 14. Dezember 2007 (ON 15) - anklagekonform - des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1, 148 zweiter Fall und 15 StGB (I./ und II./) schuldig erkannt. Danach hat er (zusammengefasst wiedergegeben) im Zeitraum 6. September bis 12. Oktober 2007 in W***** gewerbsmäßig (§ 70 StGB) mit dem Vorsatz, sich... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Halil Ibrahim V***** der Verbrechen des gewerbsmäßig schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1, 148 zweiter Fall StGB und des gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127, 130 erster Fall StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Halil Ibrahim V***** der Verbrechen des gewerbsmäßig schweren Betruges nach Paragraphen 146, 147, Absatz eins, Ziffer eins, 148, zweiter Fall StGB und des gewerbsmäßigen Diebstahls nach Paragraphen 1... mehr lesen...
Gründe: Franz Leopold G***** wurde des Verbrechens (wegen Tatmehrheit: der Verbrechen) des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Franz Leopold G***** wurde des Verbrechens (wegen Tatmehrheit: der Verbrechen) des Missbrauchs der Amtsgewalt nach Paragraph 302, Absatz eins, StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 15. Oktober 2003 in Enns als Beamter des Gendarmeriepostens Enns mit dem Vorsatz, dadurch den Staat an seinem konkreten Recht auf Verfolgung d... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt vom 17. Mai 2000, GZ 14 E Hv 232/99-36, wurde Johann G***** - abweichend vom wegen des Vergehens der falschen Beurkundung und Beglaubigung im Amt nach § 311 StGB erhobenen Strafantrag - des Vergehens der Fälschung eines Beweismittels nach § 293 Abs 2 StGB schuldig erkannt. Mit Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt vom 17. Mai 2000, GZ 14 E Hv 232/99-36, wurde Johann G***** - abweichend vom wegen des Vergehens der falschen Beurkund... mehr lesen...
Norm: StGB §224 StGB §227 StGB §228 StGB §311 StGB § 224 heute StGB § 224 gültig ab 01.01.1975 StGB § 227 heute StGB § 227 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015 ... mehr lesen...
Norm: StGB §224 StGB §227 StGB §228 StGB §311 StGB § 224 heute StGB § 224 gültig ab 01.01.1975 StGB § 227 heute StGB § 227 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Heinz Karl M***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2, 148 zweiter Fall StGB (I./) und des Vergehens des versuchten Diebstahls nach §§ 15, 127 StGB (II./) schuldig erkannt. Darnach hat er in Wien Mit dem angefochtenen Urteil wurde Heinz Karl M***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach Paragraphen 146, 147, Absatz eins, Ziffer eins und Absatz 2, 148, zweiter Fall... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Gendarmeriebeamten Manfred G***** und Roman M***** - abweichend von der (auch diesbezüglich) auf das Verbrechen des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach dem § 302 Abs. 1 StGB gerichteten Anklage - des Vergehens des Betruges nach dem § 146 StGB schuldig erkannt. Darnach haben sie im bewußten und gewollten Zusammenwirken in der Zeit vom 22. bis 24.August bzw. am 28.August 1988 in S***** mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Josef N***** von der wider ihn wegen Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs. 1 StGB erhobenen Anklage, in der Zeit zwischen 23. Dezember 1988 und Mitte Juni 1989 in Wiesing als Gendarmeriebeamter mit dem Vorsatz, den Staat an seinem Recht auf Durchführung von Verwaltungsstrafverfahren zu schädigen, seine Befugnis, im Namen des Bundes als dessen Organ in Vollziehung der Gesetze Amtsgeschäfte vorzunehmen, wissentlich mißb... mehr lesen...
Norm: StGB §223 StGB §224 StGB §228 StGB §311 StGB § 223 heute StGB § 223 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015 StGB § 223 gültig von 01.01.1975 bis 31.12.2015 StGB § 224 heute ... mehr lesen...
Norm: StGB §224 StGB §228 StGB §311 StGB § 224 heute StGB § 224 gültig ab 01.01.1975 StGB § 228 heute StGB § 228 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 36-jährige Peter G***** (zu A/) des Vergehens der falschen Beurkundung und Beglaubigung im Amt nach § 311 StGB und (zu B/) des Vergehens der Urkundenfälschung nach § 223 Abs. 2 StGB schuldig erkannt und hiefür nach § 311 StGB unter Anwendung der §§ 28 und 37 StGB zu einer Geldstrafe von 240 Tagessätzen (für den Fall der Uneinbringlichkeit 120 Tage Ersatzfreiheitsstrafe) verurteilt; der Tagessatz wurde mit 200 S bestimmt. Gemäß § 43 A... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 14.Mai 1947 geborene Kaufmann Alois F*** der Vergehen der fahrlässigen Krida nach § 159 Abs. 1 Z 1 und 2 StGB (A), des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs. 1 und Abs. 2 StGB (B), des Verbrechens der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 und Abs. 2 zweiter Fall StGB (C), des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßig schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 1 Z 1, Abs. 3, 148 zweiter Fall, 15 und 12 ... mehr lesen...
Gründe: Rechtliche Beurteilung Nach gefestigter Judikatur erfaßt der verstärkte Strafrechtsschutz des § 224 StGB. (Fälschung besonders geschützter Urkunden) nur solche von einem öffentlichen Organ oder einem öffentlichen Notar innerhalb der Grenzen seiner Amtsbefugnis ausgestellte oder bestätigte Urkunden, die nach Art, Inhalt und Zweckbestimmung eine erhöhte Beweisgarantie beanspruchen können (EvBl. 1983/79 u.a.). Dies trifft auf postämtlich abgestempe... mehr lesen...
Norm: Geo §42 Abs2 StGB §224 StGB §228 Vollzugs- und WegegebührenG §1 ff StGB § 224 heute StGB § 224 gültig ab 01.01.1975 StGB § 228 heute StGB § 228 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/20... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der 61-jährige, nunmehr pensionierte Vollstreckungsbeamte Rupert S*** (zu I/1) des Vergehens der mittelbaren unrichtigen Beurkundung nach § 228 Abs. 1 StGB und (zu I/2) des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt als Bestimmungstäter nach §§ 12 (zweiter Fall), 302 Abs. 1 StGB sowie der 38-jährige Vertragsbedienstete Wolfgang G*** (zu II/) des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Mit dem ... mehr lesen...
Gründe: Rechtliche Beurteilung Nicht jede von einem öffentlichen Beamten ausgestellte oder bestätigte Urkunde fällt nach neuerer Rechtsprechung unter den Begriff der "besonders geschützten öffentlichen Urkunde" des § 224 StGB. Die nunmehr gefestigte Judikatur läßt diesen verstärkten Strafrechtsschutz nur solchen, von einem öffentlichen Organ oder einem öffentlichen Notar innerhalb der Grenzen ihrer Amtsbefugnisse ausgestellten oder bestätigten Urkunden ... mehr lesen...
Gründe: Rechtliche Beurteilung Nach gefestigter neuerer Rechtsprechung fällt nicht jede von einem öffentlichen Beamten ausgestellte oder bestätigte Urkunde unter dem Begriff der "besonders geschützten öffentlichen Urkunde" des § 224 StGB. Vielmehr wird dieser verstärkte strafrechtliche Schutz nur solchen, von einem öffentlichen Organ oder einem öffentlichen Notar innerhalb der Grenzen ihrer Amtsbefugnisse ausgestellten oder bestätigten Urkunden zuerkann... mehr lesen...
Norm: StGB §223 StGB §224 StGB §228 StGB §311 StGB § 223 heute StGB § 223 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015 StGB § 223 gültig von 01.01.1975 bis 31.12.2015 StGB § 224 heute ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Alfred W*** (zu Punkt 1 des Urteilssatzes) des Verbrechens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB und (zu Punkt 2) des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB sowie Alois S*** (zu Punkt 3) des Vergehens der falschen Beurkundung im Amt nach § 311 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurden Alfred W*** (zu Punkt 1 des Urteilssatzes) des Verbrechens der Veruntreuung nach Parag... mehr lesen...
Gründe: Der am 28.Juli 1944 geborene Josef T*** wurde des Verbrechens des versuchten Mißbrauchs der Amtsgewalt nach §§ 12, 15, 302 Abs. 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 27.März 1986 in Wien dadurch versuchte, einen Beamten dazu zu bestimmen, "mit dem Vorsatz, dadurch den Staat in" (richtig: an) "seinem Recht auf Aufnahme von den polizeilichen Erhebungen entsprechenden Polizeiprotokollen zu schädigen", seine Befugnis, im Namen des Bundes als dessen Organ in Vollziehung der Ge... mehr lesen...
Gründe: Mit dem in Rechtskraft erwachsenen Urteil des Kreisgerichtes Wels als Schöffengericht vom 3.März 1986, GZ 16 Vr 137/86-10, wurde der am 26.Februar 1932 geborene Johann S*** unter anderem wegen des Vergehens der Urkundenfälschung nach dem § 223 Abs. 1 StGB schuldig erkannt, weil er in der Zeit zwischen März 1985 und Jänner 1986 in Wels eine falsche Urkunde mit dem Vorsatz hergestellt habe, daß sie im Rechtsverkehr zum Beweis eines Rechtes, eines Rechtsverhältnisses oder ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der nunmehr 46-jährige, zuletzt beschäftigungslose Kaufmann Hermann S*** (zu I/ des Urteilssatzes) des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten "schweren, teils gewerbsmäßigen" (richtig: gewerbsmäßigen schweren) Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 3, 148 zweiter Fall und § 15 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde der nunmehr 46-jährige, zuletzt beschäftigungslose Kaufmann Hermann S*** (zu I/ des U... mehr lesen...
Norm: StGB §228 StGB §302 Abs1 StGB §311 StGB § 228 heute StGB § 228 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015 StGB § 228 gültig von 01.01.1975 bis 31.12.2015 StGB § 302 heute ... mehr lesen...
Norm: StGB §224 StGB §228 StGB §311 StGB § 224 heute StGB § 224 gültig ab 01.01.1975 StGB § 228 heute StGB § 228 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der im elterlichen Verkaufsgeschäft mitarbeitende israelische Staatsangehörige Abniri B, geboren am 10.November 1965, des Verbrechens des versuchten Mißbrauchs der Amtsgewalt als Beteiligter nach den §§ 15, 12, 302 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Darnach versuchte er am 21.Juni 1984 in Wien den wegen Offenhaltens des Verkaufsgeschäftes an einem gesetzlichen Feiertag (Fronleichnam) einschreitenden Polizeibeamten Harald C durch Anbieten bill... mehr lesen...
