Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 22. Oktober 1942 geborene Arbeiterin Dietlinde A des Verbrechens des Beischlafes mit Unmündigen nach §§ 12, 206 Abs. 1 StGB. als Beteiligte und des Vergehens der Kuppelei nach § 213 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt, begangen dadurch, daß sie im Herbst 1978 in Gerasdorf 1.) dadurch, daß sie Hüseyin B aufforderte, er solle sich zu ihrer am 14. Jänner 1965 geborenen Tochter Waltraud A ins Bett legen, dazu bestimmt zu haben, mit einer unmün... mehr lesen...
Norm: StGB §215StGB §217
Rechtssatz: Ein eintätiges Zusammentreffen der Delikte nach § 215 StGB und § 217 Abs 1 StGB ist rechtlich nicht möglich. Wohl aber können nach § 215 StGB und nach § 217 Abs 1 StGB strafbare Handlungen real miteinander konkurrieren, etwa in der Form, daß der Täter eine Person zunächst der gewerbsmäßigen Unzucht im Inland zuführt (§ 215 StGB) und dann erst das Verbrechen nach § 217 Abs 1 StGB verwirklicht, indem er eine d... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 23. März 1954 geborene Schweißer Günther A des Vergehens der Förderung gewerbsmäßiger Unzucht nach § 215 StGB., des Vergehens der Zuhälterei nach § 216 StGB. und des Verbrechens des Menschenhandels nach § 217 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt. Nach den Urteilsannahmen lernte der Angeklagte Anfang September 1977 in Rankweil die zu dieser Zeit beschäftigungslose 17-jährige Helga B kennen, welche bereits im Sommer desselben Jahres für einen... mehr lesen...
Norm: StGB §215
Rechtssatz: Ob das Opfer erstmals oder (nachdem es die frühere Prostitution bereits eingestellt hatte) erneut der Prostitution zugeführt wird, ist gleich. Entscheidungstexte 9 Os 89/79 Entscheidungstext OGH 09.10.1979 9 Os 89/79 Veröff: SSt 50/59 = EvBl 1980/108 S 327 = ZfRV 1981,55 13 Os 136/83 Entscheidu... mehr lesen...
Norm: StGB §215
Rechtssatz: § 215 StGB bestraft das Zuführen nicht nur von Frauen, sondern auch von Männern. Entscheidungstexte 9 Os 89/79 Entscheidungstext OGH 09.10.1979 9 Os 89/79 Veröff: SSt 50/59 = EvBl 1980/108 S 327 = ZfRV 1981,55 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0095428 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 13.Mai 1956 geborene zuletzt beschäftigungslos gewesene Peter A des Verbrechens der Erpressung nach § 144 Abs 1 StGB sowie der Vergehen der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB, der Förderung gewerbsmäßiger Unzucht nach § 215 StGB, der Zuhälterei nach § 216 StGB, der Freiheitsentziehung nach § 99 Abs 1 StGB und der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, in den Monaten Oktober und November 1978 in Graz 1... mehr lesen...
Norm: StGB §105 EStGB §215
Rechtssatz: Tateinheit von § 215 StGB und § 105 StGB möglich. Entscheidungstexte 9 Os 76/79 Entscheidungstext OGH 04.09.1979 9 Os 76/79 13 Os 52/82 Entscheidungstext OGH 27.05.1982 13 Os 52/82 12 Os 119/82 Entscheidungstext OGH 07.10.198... mehr lesen...
Norm: StGB §215
Rechtssatz: § 215 StGB kann auch an einem zur Prostitution (freiwillig) bereiten Opfer begangen werden. Entscheidungstexte 11 Os 66/79 Entscheidungstext OGH 08.06.1979 11 Os 66/79 Veröff: EvBl 1979/245 S 667 9 Os 89/79 Entscheidungstext OGH 09.10.1979 9 Os 89/79 Ähnlich; Beisatz: Einwilligung b... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde u.a. der am 17.Juni 1946 geborene, zuletzt als Hilfsarbeiter tätig gewesene Rudolf A der Vergehen der Förderung gewerbsmäßiger Unzucht nach dem § 215 StGB (Punkt A/1. des Urteilssatzes), der Zuhälterei nach dem § 216 StGB (Punkt A/2.), der Nötigung nach dem § 105 Abs 1 StGB (Punkt A/3. und C/1.) und der falschen Beweisaussage vor einer Verwaltungsbehörde als Beteiligter nach den §§ 12, 289 StGB (Punkt C/2.) schuldig erkannt und zu einer Fre... mehr lesen...
Norm: StGB §105 EStGB §215
Rechtssatz: Gewaltausübung, damit das der gewerbsmäßigen Unzucht zugeführte Opfer (§ 215 StGB) seine Bereitschaft hiezu beibehält, begründet zusätzlich § 105 StGB. Entscheidungstexte 11 Os 66/79 Entscheidungstext OGH 08.06.1979 11 Os 66/79 Veröff: EvBl 1979/245 S 667 9 Os 76/79 Entscheidungstex... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 4. März 1944 geborene Zimmermann Horst A des Verbrechens des Menschenhandels nach § 217 Abs. 1 StGB schuldig erkannt, weil er nachstehend angeführte Personen als österreichische Staatsbürger der gewerbsmäßigen Unzucht in einem anderen Staat als in dem, dessen Staatsangehörigkeit sie besaßen, zugeführt habe: 1.) im Juni 1978 Evelyne B dadurch, daß er sie von Lustenau in die Bundesrepublik Deutschland nach Frankfurt bzw. Offenbach brac... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 25. November 1946 geborene, zuletzt beschäftigungslos gewesene Tischlergeselle Johann A der Vergehen der Förderung gewerbsmäßiger Unzucht nach § 215 StGB (Punkt I) 1) des Urteilssatzes), der Zuhälterei nach § 216 StGB (Punkt I) 2) des Urteilssatzes) und der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (Punkt II) 1) und 2) des Urteilssatzes) schuldig erkannt. Ihm liegt nach dem Inhalt des Schuldspruches zur Last, (in Wien) zu Punkt I) 1): im... mehr lesen...
Norm: StGB §215StGB §216
Rechtssatz: Eigen Geldmittel des Täters schließen weder § 215 noch § 216 StGB aus. Entscheidungstexte 12 Os 13/79 Entscheidungstext OGH 29.03.1979 12 Os 13/79 12 Os 73/81 Entscheidungstext OGH 16.07.1981 12 Os 73/81 Vgl auch; Beisatz: Das Vergehen der Zuhälterei kann schon dadurch begange... mehr lesen...
Norm: StGB §215StGB §216
Rechtssatz: Eine Lebensgemeinschaft (§ 72 Abs 2 StGB) des Täters mit der Prostituierten schließt §§ 215, 216 StGB nicht aus. Entscheidungstexte 12 Os 13/79 Entscheidungstext OGH 29.03.1979 12 Os 13/79 9 Os 74/82 Entscheidungstext OGH 17.08.1982 9 Os 74/82 Vgl auch; Beisatz: Tatobjekt des ... mehr lesen...
Norm: StGB §215StGB §216
Rechtssatz: Eine "Veranlagung zur Prostitution" ist für §§ 215, 216 StGB ohne Belang. Entscheidungstexte 12 Os 13/79 Entscheidungstext OGH 29.03.1979 12 Os 13/79 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0095408 Dokumentnummer JJR_19790329_OGH0002_0120OS0001... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 6. Dezember 1944 geborene Gelegenheitsarbeiter Franz A des Verbrechens der Erpressung nach dem § 144 Abs. 1 StGB sowie der Vergehen der Förderung gewerbsmäßiger Unzucht nach dem § 215 StGB, der Zuhälterei nach dem § 216 StGB, der gefährlichen Drohung nach dem § 107 Abs. 1 StGB und der Körperverletzung nach dem § 83 Abs. 1 StGB schuldig erkannt, weil er in Wien I. in der Zeit von Juni 1976 bis Oktober 1976 1. zu wie... mehr lesen...
Norm: StGB §144 Abs1StGB §215StGB §216
Rechtssatz: Erpressung einerseits und Förderung gewerbsmäßiger Unzucht und Zuhälterei andererseits stehen zueinander weder im Verhältnis der Spezialität noch in jenen der Konsumtion. Entscheidungstexte 11 Os 155/78 Entscheidungstext OGH 24.10.1978 11 Os 155/78 9 Os 76/79 Entscheidungstext OGH 0... mehr lesen...
Norm: StGB §215StGB §217
Rechtssatz: "Menschenhandel" des § 217 StGB ist ein qualifizierter Fall der Förderung gewerbsmäßiger Unzucht. Entscheidungstexte 10 Os 28/78 Entscheidungstext OGH 19.04.1978 10 Os 28/78 Veröff: SSt 49/29 9 Os 89/79 Entscheidungstext OGH 09.10.1979 9 Os 89/79 Ähnlich; Beisatz: Keine Tateinh... mehr lesen...
Norm: StGB §215StGB §217
Rechtssatz: Unter "gewerbsmäßiger Unzucht" ist Ausübung der Prostitution während einer gewissen Zeitspanne zu verstehen. Entscheidungstexte 10 Os 28/78 Entscheidungstext OGH 19.04.1978 10 Os 28/78 Veröff: SSt 49/29 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0095439 ... mehr lesen...
Norm: StGB §28 CaStGB §215StGB §216
Rechtssatz: § 216 StGB konsumiert nicht § 215 StGB. Entscheidungstexte 10 Os 99/77 Entscheidungstext OGH 03.08.1977 10 Os 99/77 12 Os 46/78 Entscheidungstext OGH 11.05.1978 12 Os 46/78 11 Os 155/78 Entscheidungstext OGH 24.10.1978 ... mehr lesen...
Norm: StGB §215
Rechtssatz: Keine verfassungsmäßigen Bedenken gegen diese Gesetzesbestimmung. Entscheidungstexte 10 Os 99/77 Entscheidungstext OGH 03.08.1977 10 Os 99/77 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1977:RS0095414 Dokumentnummer JJR_19770803_OGH0002_0100OS00099_7700000_002 mehr lesen...
Norm: StGB §215
Rechtssatz: Die vom Täter der Prostitution zugeführte Person ist Schutzobjekt. Entscheidungstexte 10 Os 99/77 Entscheidungstext OGH 03.08.1977 10 Os 99/77 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1977:RS0095417 Dokumentnummer JJR_19770803_OGH0002_0100OS00099_7700000_003 mehr lesen...
Norm: StGB §213StGB §214StGB §215
Rechtssatz: "Zuführen" bedeutet nach dem § 215 StGB ein Tätigwerden, welches darauf abzielt, das Opfer in dem Sinne durch gezielte Einflußnahme zur Ausübung der gewerbsmäßigen Unzucht zu veranlassen, daß dessen gesamte Lebensführung in jene einer Prostituierten umgewandelt wird. Entscheidungstexte 9 Os 183/76 Entscheidungstext OGH 08.03.1977 9 Os ... mehr lesen...
Norm: StGB §213StGB §214StGB §215
Rechtssatz: "Zuführen" bedeutet in den §§ 213, 214 StGB und 512 lit b StG die Herbeiführung einer persönlichen Annäherung zwischen den Partnern (dem Schutzobjekt und dem Dritten) zur Ausübung der Unzucht, wobei nur Vermittlerdienste völlig untergeordneter Art (zB Zustellen eines Liebesbriefes), oder eine ebensolche Gewährung bzw Schaffung der Gelegenheit zur Unzucht (zB bloße Überlassung eines Absteigequartiers... mehr lesen...
Norm: StGB §215
Rechtssatz: Dauer der Unzucht irrelevant. Entscheidungstexte 9 Os 60/76 Entscheidungstext OGH 14.07.1976 9 Os 60/76 12 Os 46/78 Entscheidungstext OGH 11.05.1978 12 Os 46/78 12 Os 119/80 Entscheidungstext OGH 02.10.1980 12 Os 119/80 ... mehr lesen...
