Norm: ABGB §163 KStGB §211 Abs1
Rechtssatz: Das Delikt des § 211 Abs 1 StGB setzt Verwandtschaft in gerader Linie zwischen den Beischlafpartnern voraus. Die Blutsverwandtschaft ist Tatbestandsmerkmal und muß im Strafverfahren von Amts wegen geprüft werden. Zivilrechtliche Vermutungen der Abstammung genügen nicht. Entscheidungstexte 11 Os 114/92 Entscheidungstext OGH 03.11.1992 11 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Johann G*** (zu 1) des Verbrechens des Beischlafs mit Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB sowie (zu 2) des Vergehens der Blutschande nach § 211 "Abs 1 und" Abs 2 StGB schuldig erkannt, weil er von Mitte 1982 bis Mitte Juni 1985 in St. Peter (Gemeinde Radenthein) wiederholt, mindestens jedoch dreimal 1. mit seiner am 14.Oktober 1971 geborenen, sohin unmündigen (leiblichen) Tochter Evelyn G*** den außerehelichen Beischlaf "vollzogen" und 2. du... mehr lesen...
Norm: StGB §211 Abs1StGB §211 Abs2
Rechtssatz: Abs 1 ist nicht Grundtatbestand zu Abs 2. Abs 1 wird durch das spezielle Tatbild des Abs 2 verdrängt (scheinbare Idealkonkurrenz zufolge Spezialität). Entscheidungstexte 10 Os 159/85 Entscheidungstext OGH 11.02.1986 10 Os 159/85 9 Os 66/86 Entscheidungstext OGH 18.06.1986 9 ... mehr lesen...
