Begründung: 1. Der Kläger wurde im Jahr 1991 in der Schweiz aufgrund eines Haftbefehls der USA verhaftet und in der Folge an die USA ausgeliefert. Nach der Verhaftung wurde auch die in London gelegene Wohnung des Klägers durchsucht. Ein dort gefundener Schlüssel führte die Ermittler zu einem Safe in Wien. Mieter dieses Safe war der Kläger. 2. Aufgrund eines Rechtshilfeersuchens des Bundesgerichtes erster Instanz der USA für Rhode Island ordnete das Strafbezirksgerich... mehr lesen...
Index: 25 Strafprozeß, Strafvollzug25/04 Sonstiges
Norm: B-VG Art137 / AllgB-VG Art137 / ord RechtswegARHG §52StGB §20bStPO §143
Leitsatz: Zurückweisung einer Klage gegen den Bund auf Zahlung einer Geldsumme
als Ersatz für in einem strafgerichtlichen Verfahren beschlagnahmte
und für verfallen erklärte Sachen; Verfügung der Beschlagnahme
hinsichtlich aller Vermögensgegenstände des Klägers durch das
Gericht; Vorliegen rechtskräftiger Ents... mehr lesen...
