1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde dem Revisionswerber, einem irakischen Staatsangehörigen, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 56 AsylG 2005 nicht erteilt, gegen ihn eine Rückkehrentscheidung erlassen, seine Abschiebung in den Irak für zulässig erklärt, eine Frist von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung für seine freiwillige Ausreise gewährt und gegen ihn ein befristetes Einreiseverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. 1. Mit ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch
Norm: StGB §15 Abs1 StGB §207a Abs1 Z2 StGB §207a Abs3 StGB §207a Abs4 Z1 StGB §83 Abs1 StGB §84 Abs4 VwGG §30 Abs2 StGB § 15 heute StGB § 15 gültig ab 01.01.1975 StGB § 207a heute ... mehr lesen...
1 Der 1994 geborene Revisionswerber, ein rumänischer Staatsangehöriger, reiste im Jänner 2020 in das österreichische Bundesgebiet ein; er war zunächst bis Juli 2020 und danach wieder ab November 2021 als Bodenleger erwerbstätig. In Österreich, wo auch seine Schwester mit ihrem Ehemann sowie mit ihren beiden 2018 und 2021 geborenen Kindern lebt, ist der Revisionswerber seit September 2020 mit einem Hauptwohnsitz gemeldet. Eine Anmeldebescheinigung hat er nicht beantragt. 2 Mit rech... mehr lesen...
1 Der 1994 geborene Revisionswerber, ein rumänischer Staatsangehöriger, reiste im Jänner 2020 in das österreichische Bundesgebiet ein; er war zunächst bis Juli 2020 und danach wieder ab November 2021 als Bodenleger erwerbstätig. In Österreich, wo auch seine Schwester mit ihrem Ehemann sowie mit ihren beiden 2018 und 2021 geborenen Kindern lebt, ist der Revisionswerber seit September 2020 mit einem Hauptwohnsitz gemeldet. Eine Anmeldebescheinigung hat er nicht beantragt. 2 Mit rech... mehr lesen...
Index: E1E10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte24/01 Strafgesetzbuch41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht59/04 EU - EWR
Norm: BFA-VG 2014 §21 Abs7 B-VG Art133 Abs4FrPolG 2005 §67 Abs1MRK Art8 Abs2 StGB §206 Abs1 StGB §206 Abs2 StGB §207a Abs3 StGB §207a Abs4 Z1 StGB §207a Abs4 Z3 litb VwGG §34 Abs112010E083 AEUV Art83 B-VG Art. 133 heute ... mehr lesen...
Index: E1E10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte24/01 Strafgesetzbuch41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht59/04 EU - EWR
Norm: BFA-VG 2014 §21 Abs7 B-VG Art133 Abs4FrPolG 2005 §67 Abs1MRK Art8 Abs2 StGB §206 Abs1 StGB §206 Abs2 StGB §207a Abs3 StGB §207a Abs4 Z1 StGB §207a Abs4 Z3 litb VwGG §34 Abs112010E083 AEUV Art83 B-VG Art. 133 heute ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E19300000001 Verwaltungsrecht allgemein19/05 Menschenrechte24/01 Strafgesetzbuch49/11 Internationale Sicherheit
Norm: 32011L0093 MissbrauchsBekämpfungs-RL Kinder Art2 lita;32011L0093 MissbrauchsBekämpfungs-RL Kinder Art5;EURallg; StGB §207a Abs3 idF 2004/I/015; StGB §207a Abs3a idF 2009/I/0040; StGB §207a Abs4 idF 2004/I/015; StGB §207a idF 2009/I/040;Übk Computerkriminalität 2012 Art9 Abs1;Übk Computerkriminalität 2012 Art9 A... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand bis zu seiner Entlassung als Polizeibeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Disziplinarerkenntnis der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres vom 31. Juli 2012 wurde der Beschwerdeführer gemäß rechtskräftigem Urteil des LG Salzburg vom 15. Mai 2012 schuldig erkannt, er habe sich von März 2011 bis März 2012 via Internet über seinen privaten Computer (Standort: S) in wiederholten Abfragen mit den Suchbegriffen "l... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte steht als Revierinspektor und Polizeibeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit dem rechtskräftigen Urteil des Landesgerichts Krems a.d. Donau vom 6. Oktober 2008 wurde der Beschwerdeführer des Vergehens der pornographischen Darstellung mündiger und unmündiger Minderjähriger nach § 207a Abs. 3, erster und zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Mit dem rechtskräftigen Urteil des Landesgerichts Krems a.d. Donau vom 6. Oktober 2008 wurde der Be... mehr lesen...
