Entscheidungen zu § 20 Abs. 4 StGB

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 1-3 von 3

TE Bvwg Erkenntnis 2022/4/27 G308 2253423-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom XXXX .2021, XXXX , wurde der Beschwerdeführer zu einer unbedingten Freiheitsstrafe in der Dauer von sechzehn Monaten verurteilt. Zugleich wurde hinsichtlich des Beschwerdeführers ein Betrag von EUR 40.000,00 gemäß § 20 Abs. 4 StGB vom Gericht für verfallen erklärt. Der Beschwerdeführer verzichtete im Beisein sei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.04.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2021/11/22 W183 2242013-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Mit Urteil des Landesgerichts (LG) für Strafsachen Wien vom 17.10.2019, GZ XXXX , wurde der Beschwerdeführer für das von seinem Entscheidungsträger begangene Verbrechen des schweren Betrugs als Bestimmungstäter verantwortlich erkannt und über ihn eine Verbandsgeldbuße verhängt. Er wurde weiters für schuldig erkannt, an den Bund als Privatbeteiligten einen Betrag von EUR 130.000,00 zu bezahlen. Unter einem wurde – ausgehend von einem Ve... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.11.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2017/8/2 W208 2164497-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Im Grundverfahren (AZ XXXX) wurde die beschwerdeführende Partei (im Folgenden: bP) am 04.10.2016 wegen des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 2, 148 zweiter Fall StGB verurteilt und gem. § 20 Abs. 3 iVm § 20 Abs. 4 StGB ein Betrag von € 100.000,-- für verfallen erklärt (ON 30). Das Urteil ist am 09.02.2017 nach Abweisung einer Berufung durch das OLG rechtskräftig gew... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.08.2017

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