Norm: MRK Art9MRK Art10 StGB §188 StGB § 188 heute StGB § 188 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz: Aufgrund der zwischen Art 9 MRK und Art 10 MRK bestehenden Wechselwirkung und der durchzuführenden Interessenabwägung zwischen dem Recht der Angeklagten, ihre Ansichten an die Öffentlichkeit... mehr lesen...
Norm: MRK Art9MRK Art10 StGB §188 StGB § 188 heute StGB § 188 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz: Der religiöse Frieden, der einen Teil des öffentlichen Friedens ausmacht und im friedlichen Nebeneinander der verschiedenen Kirchen und Religionsgesellschaften untereinander und mit denjenige... mehr lesen...
Norm: MRK Art9MRK Art10 StGB §188 StGB § 188 heute StGB § 188 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz: In Fragen des religiösen Glaubens trifft den Staat eine Verpflichtung zur Unterbindung von kritischen Äußerungen, die von Gläubigen als extrem beleidigend und provokativ erlebt werden. In Frag... mehr lesen...
Norm: MRK Art9MRK Art10 StGB §188 StGB § 188 heute StGB § 188 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz: Bei Anwendung der Strafbestimmung des § 188 StGB (als Eingriffstatbestand iSd Art 10 Abs 2 MRK) sind die sich aus den Art 9 und 10 MRK ergebenden Grundsätze insbesondere bei Prüfung der Eignu... mehr lesen...
