Entscheidungen zu § 181 StGB

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-9 von 9

TE OGH 1996/10/15 7Bs240/96

Entscheidungsgründe:   Mit dem angefochtenen Urteil wurden beide Angeklagte des Vergehens der fahrlässigen Beeinträchtigung der Umwelt nach § 181 (§ 180 Abs 1 Z 1 und Abs 2 Z 2) StGB schuldig erkannt und hiefür nach dem § 181 StGB zu Geldstrafen verurteilt, und zwar K***** M***** zu 200 Tagessätzen a S 300,--, im Nichteinbringungsfall zu 100 Tagen Ersatzfreiheitsstrafe, und F***** E***** zu 100 Tagessätzen a S 300,--, im Nichteinbringungsfall zu 50 Tagen Ersatzfreihei... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 15.10.1996

RS OGH 1996/10/15 7Bs240/96

Rechtssatz: Wer als Vertreter eines Unternehmens für die Übernahme von (Test-)Benzin zuständig ist und auch als solcher gegenüber dem anliefernden Tankfahrzeuglenker auftritt, wobei er aufgrund zahlreicher vorheriger Tankvorgänge und seiner Kenntnis der Beschaffenheit des Einfüllstutzens des Tankes weiß, daß am Schachtdeckel manipuliert werden muß, um den Abfüllschlauch am Abfüllstutzen durch Anschrauben anzuließen, handelt objektiv sorgfaltswidrig, wenn er das lose Stecken des ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 15.10.1996

TE OGH 1991/6/25 11Os61/91

Gründe: Zwischen dem 10.Juli 1986, 12,30 Uhr, und dem 11.Juli 1986, 15,00 Uhr, kam es beim Betrieb der Gipsschwefelsäureanlage (sogenannten Krebsanlage) der C***** AG zum Ausstoß von Schwefeldioxid, dessen Menge ein Mehrfaches, zum Teil ein Vielfaches des mit dem Bescheid des Bürgermeisters der Stadt L***** als Gewerbebehörde erster Instanz vom 25.November 1957, GZ 671/R-O (in der Fassung des Bescheides des Landeshauptmannes von ***** vom 24.März 1961, Ge 1102/6/1961, und des Bundes... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 25.06.1991

RS OGH 1991/6/25 11Os61/91

Rechtssatz: Unter der weiteren Bedingung der Gefährdung einer größeren Anzahl von Menschen gilt das Deliktserfordernis einer - als solche unrechtsbegründenden - potentiellen (im weiteren Sinn abstrakten) Gefährdung für Leib oder Leben auch für den Umweltstraftatbestand der §§ 180 Abs 1 Z 1, 181 StGB idF StRÄG 1987. Entscheidungstexte 11 Os 61/91 Entscheidungstext OGH 25.06.1991 11 Os 61/91 Veröff: EvBl 1991/185 S... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 25.06.1991

RS OGH 1991/6/25 11Os61/91

Rechtssatz: In konsequenter Auslegung des einheitlichen potentiellen Gefahrenbegriffes ist in Ansehung der Gesundheitsgefährdung keine qualifizierte statistische Wahrscheinlichkeitsanalyse zu verlangen: Die ernstliche Möglichkeit einer Beeinträchtigung der menschlichen Gesundheit reicht zur Tatbestandsverwirklichung aus. Entscheidungstexte 11 Os 61/91 Entscheidungstext OGH 25.06.1991 11 Os 61/91 Veröff: EvBl 1991... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 25.06.1991

RS OGH 1991/6/25 11Os61/91

Rechtssatz: Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Schadstoffemission gesundheitsgefährdend ist, sind konstante Faktoren wie die Lage einer Anlage, die Höhe eines Schornsteins und die Entfernung zu Wohngebieten zu berücksichtigen, nicht aber variable wie die konkreten Wetterverhältnisse oder die Tatsache, daß sich zur Tatzeit keine Risikopersonen im Immissionsbereich aufgehalten haben.   OLG Linz vom 20.04.1989, 8 Bs 275/89; Veröff: JBl 1990,463 (Kienapfel) Entsc... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 25.06.1991

RS OGH 1991/6/25 11Os61/91

Rechtssatz: Zum Begriff der potentiellen Gefährdung: Auch für die Gefährdungsdelikte der §§ 180 Abs 2, 181 StGB aF genügte eine Handlung oder Unterlassung, die bei abstrakter Betrachtung die - ernstliche und nicht völlig lebensfremde - Möglichkeit eines schädlichen Erfolges eröffnete. Der anzuwendende Gefahrenbegriff erforderte die Prüfung mehrerer Komponenten, die - begriffslogisch - einer einheitlichen Bewertung und Beurteilung zu unterziehen waren: Immissionssituation auf Gru... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 25.06.1991

RS OGH 1991/6/25 11Os61/91

Rechtssatz: Zur subjektiven Sorgfaltswidrigkeit von Mitarbeitern der chemischen Industrie bei gesundheitsgefährdender Luftverunreinigung durch übermäßigen, weit über dem bescheidmäßig zulässigen Maximalemissionswert liegenden Schadstoffausstoß. Entscheidungstexte 11 Os 61/91 Entscheidungstext OGH 25.06.1991 11 Os 61/91 Veröff: EvBl 1991/185 S 786; hiezu Wegscheider ÖJZ 1992,325 = JBl 1992,398 (Burgstaller) = RZ 1... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 25.06.1991

RS OGH 1991/6/25 11Os61/91

Rechtssatz: § 180 Abs 2 aF StGB gehört zu den sogenannten potentiellen oder abstrakt-konkreten Gefährdungsdelikten. Das Wesen dieser Delikte besteht darin, daß nur die typische Eignung eines Verhaltens zur Herbeiführung einer konkreten Gefahr im Einzelfall festgestellt werden muß, nicht aber deren tatsächliche Herbeiführung.   OLG Linz vom 20.04.1989, 8 Bs 275/89; Veröff: JBl 1990,463 (Kienapfel) Entscheidungstexte 11 Os 61/91... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 25.06.1991

Entscheidungen 1-9 von 9