Norm: StGB §15 FStGB §166 Abs1
Rechtssatz: Ist die Tat beim Versuch geblieben, hängt die Privilegierung davon ab, zu wessen Nachteil die Tat - objektiv betrachtet - bei plangemäßer Vollendung begangen worden wäre. Entscheidungstexte 15 Os 130/02 Entscheidungstext OGH 13.02.2003 15 Os 130/02 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Gründe: Der am 8.Oktober 1961 geborene beschäftigungslose Johann Franz O*** wurde des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1, 129 Z. 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 11. Juni 1986 in Hitzendorf dem Ö*** R*** K*** 505 S Bargeld durch Einbruch in das Haus seiner Mutter Sophie O*** gestohlen. Rechtliche Beurteilung Gegen diesen Schuldspruch wendet sich die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die er auf § 281 Abs 1 Z. 9 lit a ... mehr lesen...
Gründe: Die Ehegatten Leopold und Anneliese S*** sind der Verbrechen des schweren Diebstahls nach §§ 127 Abs 1 und 2 Z. 1, 128 Abs 2 StGB. (I) und des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB. (II) schuldig erkannt worden. Darnach haben sie vom 22. Oktober bis 16.November 1982 mit dem Vorsatz unrechtmäßiger Bereicherung in Gösting in Gesellschaft als Beteiligte der Anna H*** 588.000 S Bargeld weggenommen (I) und in Zistersdorf in bewußtem und gewolltem Zusammenwirken durch Vor... mehr lesen...
Norm: StGB §166 Abs1
Rechtssatz: Für den Begriff der Hausgemeinschaft im Sinn des § 166 Abs 1 StGB ist die persönliche Nahebeziehung entscheidend, wie sie bei einem familiären Zusammenleben üblich ist; diese muß über die für einen bloßen Besuch charakteristische Zeitspanne hinausgehen. Bei einem kurzfristigen (für eine Woche geplanten, noch dazu durch Spitalsaufenthalte unterbrochenen) Besuch kann jedenfalls von einem dem Zusammenleben im Famil... mehr lesen...
Gründe: Das Gendarmeriepostenkommando Freistadt erstattete am 3. November 1982 beim Bezirksgericht Freistadt gegen Herbert A Anzeige wegen Vergehens der Körperverletzung, begangen an seinem außerehelichen Vater Josef B, in welcher - unter Hinweis auf § 166 StGB. - auch erwähnt wird, daß Herbert A im Verlauf der Auseinandersetzung mit seinem außerehelichen Vater in dessen Wohnung einen Tisch und einen alten Kleiderkasten 'zerlegt' hat (S. 5 d.A.). Auf Grund dieser Anzeige beantragte ... mehr lesen...
Norm: StGB §72 Abs1StGB §166 Abs1
Rechtssatz: Verwandte in gerader Linie sind gleichermaßen eheliche wie uneheliche Eltern bzw Kinder. Entscheidungstexte 12 Os 131/85 Entscheidungstext OGH 29.08.1985 12 Os 131/85 Veröff: SSt 56/58 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1985:RS0092205 Dokument... mehr lesen...
Gründe: Das Jugendschöffengericht hat folgenden Sachverhalt als erwiesen angenommen: Die am 20.Juni 1967 geborene beschäftigungslose Claudia A und ihr Freund, der am 22.Februar 1965 geborene Gelegenheitsarbeiter Bozidar B brachen zwischen dem 1. und 4.April 1983 in die Wohnung der Eltern des Mädchens ein. Dort nahmen sie die Scheckkarte und ein Scheckheft des Karl A, des Vaters der Jugendlichen, der ein Konto bei der C D E hat, an sich. Im Einverständnis mit Claudia A machte B die U... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 21.Dezember 1950 geborene, zuletzt beschäftigungslose Kurt Johann A (1.) des Vergehens des schweren Diebstahls nach § 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z 4 StGB und (2.) des Verbrechens der versuchten Erpressung nach Par 15, 144 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in Graz (zu 1.) vermutlich am 4. Oktober 1983 der Christine B einen Bargeldbetrag von 36.000 S mit dem Vorsatz weggenommen, sich durch dessen Zueignung unrechtmäßig zu bereic... mehr lesen...
Norm: StGB §166 Abs1
Rechtssatz: Für den Bestand einer Hausgemeinschaft unter Angehörigen ist entscheidend, ob von einer persönlichen Nahebeziehung gesprochen werden kann, wie für das Zusammenleben in einer Familie als einer geschlossenen Einheit typisch ist. Entscheidungstexte 12 Os 64/84 Entscheidungstext OGH 09.05.1984 12 Os 64/84 Veröff: SSt 55/26 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Günter A des Vergehens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 2 StGB schuldig erkannt, begangen dadurch, daß er in der Zeit vom 31. März bis zum 30. August 1980 in Wien mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, Angestellte der C durch Täuschung über Tatsachen unter Benützung falscher Urkunden zur Auszahlung von insgesamt 21.000 S Bargeld an ihn verleitete, durch die zunächst das ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Johann A des Verbrechens des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 15, 127 Abs 1, Abs 2 Z. 1, 129 Z. 1 StGB. (Punkt I des Schuldspruches) und der Angeklagte Herbert B des Verbrechens des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 15, 127 Abs 1, Abs 2 Z. 1, 129 Z. 1, '166' StGB. (Punkt I und II des Schuldspruches) schuldig erkannt. Zu Punkt I des Schuldspruches wurden beide Angeklagte schuldig erkannt, am 8.No... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 25.Februar 1963 geborene jugendliche Angeklagte Michael A des Vergehens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z. 1, Abs 2 StGB. schuldig erkannt. Den Urteilsfeststellungen nach hat er am 21.September 1979 von einem Mitarbeiter seines Bruders Alexander A einen auf das Kommerzkonto des letzeren bei der Zweigstelle Operngasse der Zentralsparkasse und Kommerzbank Wien gezogenen Scheck über den (nur in Ziffern, nicht in Worten angeg... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 21.Februar 1964 geborene, mithin jugendliche Josef A (junior) unter anderem des Vergehens der Urkundenfälschung nach § 223 Abs. 2 StGB. schuldig erkannt (Urteilsfaktum A). Nach den Feststellungen des Erstgerichtes zu diesem Urteilsfaktum nahm der nicht bei seinem Vater Josef A (sen) wohnhafte Angeklagte am 19. Jänner 1979 anläßlich eines Besuches bei diesem einige Scheckformulare betreffend das Konto seines Vaters bei der Österreichi... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Gelegenheitsarbeiter Anton A der Vergehen des Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach dem § 269 Abs 1 StGB (Punkt 1.) des Schuldspruchs), der Körperverletzung nach dem § 83 Abs 1 StGB (Punkt 2.) des Schuldspruchs) und der Sachbeschädigung nach dem § 125 StGB (Punkt 3.) des Schuldspruchs) schuldig erkannt. Von der (weiteren) Anklage in Richtung des Verbrechens der Verleumdung nach dem § 297 Abs 1 StGB (Punkt 1.) des Freispruchs), des V... mehr lesen...
Norm: ABGB §1156StGB §136 Abs4StGB §141 Abs3 CStGB §166 Abs1
Rechtssatz: Der Begriff der Hausgemeinschaft ist (im Gegensatz zu dem der Lebensgemeinschaft) vom zeitlichen Moment unabhängig. Ein bloßer Besuch reicht dafür allerdings nicht, wohl aber ein befristeter (hier: vierzehn Tage) Urlaub. Entscheidungstexte 13 Os 65/79 Entscheidungstext OGH 21.06.1979 13 Os 65/79 Veröf... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 9. November 1959 geborene Fleischhauerlehrling Robert A I/ des Verbrechens des Diebstahls nach § 127 Abs. 1, 129 Z. 1 StGB. und II/ des Vergehens des schweren Betruges nach § 146, 147 Abs. 1 Z. 1 StGB. schuldig erkannt, weil er zu I/ fremde bewegliche Sachen in einem 5.000 S nicht übersteigenden Wert nachgenannten Personen mit dem Vorsatz wegnahm, sich durch diese Sachzueignung unrechtmäßig zu bereichern, und zwar... mehr lesen...
Gründe: Mit rechtskräftigem Urteil des Jugendgerichtshofes Wien vom 13. Jänner 1978, GZ. 23 U 638/77-6, wurde der am 18.Jänner 1960 geborene Hilfsarbeiter Gregor A, auf Grund öffentlicher Anklage des Vergehens des Diebstahls nach dem § 127 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt und zu einer (bedingt nachgesehenen) Freiheitsstrafe sowie zum Kostenersatz verurteilt, weil er am 30.Juli 1977, somit damals noch jugendlich, in Wien seinem Großvater Karl B einen Bargeldbetrag von 4.000 S gestohlen ... mehr lesen...
Norm: StGB §127 EStGB §166 Abs1StPO §260 Abs1 Z2
Rechtssatz: Ein (privilierter) Familiendiebstahl ist (nur) dem § 166 Abs 1 StGB (nicht auch dem § 127 StGB) zu subsumieren. Entscheidungstexte 10 Os 116/78 Entscheidungstext OGH 19.07.1978 10 Os 116/78 13 Os 125/81 Entscheidungstext OGH 17.09.1981 13 Os 125/81 Vgl auch... mehr lesen...
