Entscheidungen zu § 146 StGB

Bundesverwaltungsgericht

125 Dokumente

Entscheidungen 121-125 von 125

TE Bvwg Erkenntnis 2018/5/28 W108 2136629-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang/Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang/Sachverhalt: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies der Präsident des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz (belangte Behörde vor dem Bundesverwaltungsgericht) den Antrag des Beschwerdeführers auf Verlängerung der Eintragung in die Liste der allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen ab. In der
Begründung: ging die belangte Behörde von folgendem Sachverhalt aus: Der... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.05.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/5/3 W136 2182455-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden BF) steht als Unteroffizier beim Bundesheer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Republik Österreich und versah bis zu seiner Dienstenthebung im Jänner 2017 Dienst beim XXXX. 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden BF) steht als Unteroffizier beim Bundesheer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Republik Österreich und versah bis zu seiner Die... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.05.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2015/9/17 W136 2017229-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden kurz BF) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis als Exekutivbeamter, seine letzte Dienststelle war die zwischenzeitlich aufgelöste PI XXXX , der BF wurde mit Bescheid vom 20.02.2006 vorläufig und mit Bescheid der belangten Behörde vom 27.06.2006 vom Dienst suspendiert. 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden kurz BF) steht in einem öffentlich-rechtlichen Die... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.09.2015

TE Bvwg Erkenntnis 2015/6/3 W136 2101125-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin und Beschuldigte (BF) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis als Beamtin der Verwendungsgruppe A3 und übt seit dem Jahr 2000 die Funktion einer Bezirksanwältin aus. 2. Mit Beschluss der belangten Behörde vom 18.12.2012 wurde aufgrund der Disziplinaranzeige der Dienstbehörde vom 01.10.2012 ein Disziplinarverfahren gegen die BF wegen des Verdachtes eingeleitet, sie hab... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.06.2015

TE Bvwg Erkenntnis 2014/12/15 W136 2013359-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) steht im einem öffentlich rechtlichen Dienstverhältnis als Exekutivbeamter der XXXX (LPD) und versieht Dienst im XXXX. 1. Der Beschwerdeführer (BF) steht im einem öffentlich rechtlichen Dienstverhältnis als Exekutivbeamter der römisch 40 (LPD) und versieht Dienst im römisch 40 . 2. Am 20.06.2014 langte ein anonymes "Beschwerdeschreiben" der Anrainer der Wohnhausanlage XXXX be... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.12.2014

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