Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Kurt A der Vergehen des Diebstahls nach § 127 Abs. 1 StGB, des Betruges nach § 146 StGB, der dauernden Sachentziehung nach § 135 Abs. 1 StGB und der Täuschung nach § 108 Abs. 1 (unter verfehlter zusätzlicher Zitierung des Abs. 2) StGB schuldig erkannt. Als Täuschung liegt ihm zur Last, daß er in der Zeit vom 12. Juni bis zum 2. August 1979 in Wien in vier Fällen den Eigentümern von Personenkraftwagen dadurch in ihren Verf... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 24. März 1954 geborene Handelsreisende Dietmar A des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1 und Abs 2 Z 1, 128 Abs 1 Z 2 und 4, 129 Z 1 und 3 und 15 StGB (Punkt A) des Urteilssatzes), des Vergehens des teils vollendeten, teils versuchten unbefugten Gebrauches von Fahrzeugen nach §§ 136 Abs 1 und 15 StGB (Punkt B) des Urteilssatzes), des Vergehens der Vortäuschung einer... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 18. Februar 1958 geborene Soldat Josef A des Verbrechens des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach § 15, 127 Abs. 1 und 129 Z 1 StGB schuldig erkannt. Nach den Urteilsannahmen hat er am 25. Februar 1978 in Wien mit dem Vorsatz, Gegenstände aus geparkten Fahrzeugen zu stehlen, versucht, an mehreren Personenkraftwagen die Türen (ohne Gewaltanwendung) zu öffnen und bei einem weiteren Personenkraftwagen ein Schwenkfe... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde u.a. der am 4.August 1956 geborene Werner A des Verbrechens der Hehlerei nach dem § 164 Abs. 1 Z 2, Abs. 2 und Abs. 3 letzter Fall StGB schuldig erkannt, weil er Ende Juni 1976 in Wien ein von Helmut B am 26.Juni 1976 offenbar (auch) durch Aufbrechen einer Sperrvorrichtung zum Nachteil des Erwin C gestohlenes Motorrad Marke Honda CW 500 im (Zeit-) Wert von (zirka) 40.000,-- S verhandelt hat, indem er das Motorrad von B über... mehr lesen...
Norm: StGB §129 Z3StGB §136 Abs2
Rechtssatz: "Kurzschließen des Fahrzeuges" und damit "Umgehen des Zündschlosses" erfüllt nicht § 129 Z 3 StGB. Entscheidungstexte 11 Os 144/78 Entscheidungstext OGH 10.10.1978 11 Os 144/78 Veröff: RZ 1978/142 S 273 = ZVR 1979/87 S 91 11 Os 70/81 Entscheidungstext OGH 29.07.1981 11 Os 70/81 ... mehr lesen...
Norm: StGB §107StGB §129 Z4StGB §136 Abs2
Rechtssatz: Eine Drohung (mit "einem anderen" Mittel), um das Fahrzeug zur Ingebrauchnahme zu erhalten (somit vor Ingebrauchnahme), erfüllt § 136 und § 105 (allenfalls § 107) StGB. Entscheidungstexte 9 Os 79/77 Entscheidungstext OGH 04.10.1977 9 Os 79/77 12 Os 72/80 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: StGB §129 Z2StGB §136 Abs2
Rechtssatz: Widerrechtlich erlangter Fahrzeugschlüssel, den sich ein in einer Kraftfahrzeug-Werkstätte beschäftigter Karosseriespengler zur unbefugter Ingebrauchnahme eines Reperaturfahrzeuges aneignet. Entscheidungstexte 13 Os 11/77 Entscheidungstext OGH 04.03.1977 13 Os 11/77 Veröff: SSt 48/14 Schlagwor... mehr lesen...
Norm: StGB §136 Abs2
Rechtssatz: Wie sich der Täter die Gewalt über den Schlüssel verschafft hat, der zur Öffnung des Fahrzeuges dient, ist - sofern dieser Schlüssel nur widerrechtlich erlangt wurde - ohne Bedeutung. Entscheidungstexte 11 Os 161/76 Entscheidungstext OGH 21.12.1976 11 Os 161/76 14 Os 144/89 Entscheidungstext OGH... mehr lesen...
Norm: StGB §127 Abs1 GStGB §129 Z1StGB §136 Abs2
Rechtssatz: Das mit physischer Gewalt oder mit einem Werkzeug (zB Schraubenzieher) erfolgte Ausheben oder Aufzwängen des Fensters eines versperrt abgestellten Fahrzeuges, um in dessen Inneres zu gelangen, entspricht dem Begriff des "Einbrechens" im Sinne des § 129 Z 1 StGB, weshalb in einem solchen Fall die Anlaßtat der Bestimmung des § 136 Abs 2 StGB zu unterstellen ist. Ents... mehr lesen...
Norm: StGB §136StGB §136 Abs2
Rechtssatz: Die nach § 136 StGB als unbefugter Gebrauch von Fahrzeugen pönalisierte Handlung besteht in dem unbefugten Ingangsetzen eines zum Antrieb mit Maschinenkraft eingerichteten Fahrzeuges und dem anschließenden Gebrauch. Entscheidungstexte 10 Os 166/75 Entscheidungstext OGH 23.03.1976 10 Os 166/75 Veröff: EvBl 1976/244 S 525 ... mehr lesen...
