Gründe: Der am 18.Februar 1948 geborene Reisekaufmann Karl A wurde des Vergehens der Verletzung des Amtsgeheimnisses nach § 310 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil er zwischen dem 7.Mai 1979 und Anfang Juli 1979 in Bad Kreuzen mehreren Personen erzählte, bei der Nationalratswahl am 6.Mai 1979, bei der er als Wahlleiterstellvertreter fungierte, habe Käte C die Sozialistische Partei gewählt. Dieses Urteil ficht der Angeklagte mit einer auf die Z. 4, 5 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO ge... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 19. Juni 1935 geborene Taxilenker Ljuba A A/ des Verbrechens der teils vollendeten, teils versuchten schweren Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 und 3 in Verbindung mit § 15 StGB, B/ des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 und 2 StGB, C/ des Verbrechens der versuchten Nötigung zum Beischlaf nach §§ 15, 202 Abs 1 StGB und D/ des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil er i... mehr lesen...
Gründe: Das Schöffengericht erkannte den am 15. September 1934 geborenen Frührentner Josef A im dritten Rechtsgang der Vergehen der Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung im Zustande voller Berauschung nach § 287 (§§ 15, 109 Abs. 1 und 3 Z 1; 125; 15, 83 Abs. 1) StGB, der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs. 1 und 2 StGB und der schweren Sachbeschädigung nach §§ 125, 126 Abs. 1 Z 5 StGB schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe. Überdies ordnete es gemäß § 21 Abs. ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 8. Mai 1944 geborene Kaufmann Istvan A gemäß § 21 Abs. 1 StGB. in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen, weil er in Wien unter dem Einfluß eines seine Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustandes (§ 11 StGB.) I. nachgenannte Personen gefährlich bedrohte, um sie in Furcht und Unruhe zu versetzen, und zwar 1.) am 23. August 1975 den seinerzeitigen Leiter der Sonderanstalt Mittersteig Dr. Otto B durch die gegenübe... mehr lesen...
Norm: ÄrzteG §10ÄrzteG §26StGB §121StPO §152
Rechtssatz: Die ärztliche Schweigepflicht befreit nicht von der Pflicht zur Ablegung eines Zeugnisses. Entscheidungstexte 10 Os 59/79 Entscheidungstext OGH 03.10.1979 10 Os 59/79 Veröff: EvBl 1980/82 S 248 9 Os 79/80 Entscheidungstext OGH 06.08.1980 9 Os 79/80 ... mehr lesen...
Norm: StGB §121StGB §310
Rechtssatz: Berechtigtes privates Interesse ist ein solches, das über das bloße Interesse der Geheimhaltung hinausgeht. Entscheidungstexte 12 Os 15/77 Entscheidungstext OGH 24.03.1977 12 Os 15/77 Veröff: SSt 48/21 = EvBl 1977/199 S 441 13 Os 174/81 Entscheidungstext OGH 28.01.1982 13 Os 174/81 ... mehr lesen...
Norm: StGB §9 Z1StGB §74 Z4StGB §121StGB §310
Rechtssatz: Ein Angestellter der Sozialversicherungsanstalt, der als Prüfer mit der Kontrolle der Ausfertigung von Bescheiden betraut ist, fällt unter den Beamtenbegriff des § 74 Z 4 StGB. Wenn ein solcher Angestellter in einem privaten Zivilprozeß Pensionsakten seines Prozeßgegners dem Gericht als Beweismittel vorlegt, verletzt er seine Geheimhaltungspflicht nach § 460 a ASVG und macht sich des Ver... mehr lesen...
Norm: StGB §121
Rechtssatz: Geheimnis ist alles, was der Patient dem Arzt zwecks Ausführung des Auftrages anvertraut oder was der Arzt in Ausübung seines Berufes wahrnimmt. Was hingegen dem Arzt als Privatmann mitgeteilt wird, fällt nicht unter das Berufsgeheimnis, es sei denn, es werde ihm erkennbar deshalb offenbart, weil er Arzt ist. Der Inhalt der geheimzuhaltenden Tatsachen ist nicht streng auf das Medizinische beschränkt. Dem Arzt werden ... mehr lesen...
