Begründung: Die mj. Kinder Dominik und Christoph befinden sich in Obsorge ihrer Mutter. Am 19.Dezember 1996 beantragte der Vater, die Kinder ab dem Schulsommersemester 1997 in einem „Internat mit angeschlossenem Schulbetrieb“ unterzubringen und die Obsorge ihm zu übertragen. Verblieben die Kinder in Obsorge der Mutter, sei deren Wohl gefährdet (ON 152). Diese spreche übermäßig dem Alkohol zu und betreibe Medikamentenmißbrauch. Um diese Behauptungen zu beweisen, beantragte der Vat... mehr lesen...
Gründe: Der am 18.Februar 1948 geborene Reisekaufmann Karl A wurde des Vergehens der Verletzung des Amtsgeheimnisses nach § 310 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil er zwischen dem 7.Mai 1979 und Anfang Juli 1979 Der am 18.Februar 1948 geborene Reisekaufmann Karl A wurde des Vergehens der Verletzung des Amtsgeheimnisses nach Paragraph 310, Absatz eins, StGB schuldig erkannt, weil er zwischen dem 7.Mai 1979 und Anfang Juli 1979 in Bad Kreuzen mehreren Personen erzählte, bei der Nati... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 19. Juni 1935 geborene Taxilenker Ljuba A A/ des Verbrechens der teils vollendeten, teils versuchten schweren Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 und 3 in Verbindung mit § 15 StGB, B/ des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 und 2 StGB, C/ des Verbrechens der versuchten Nötigung zum Beischlaf nach §§ 15, 202 Abs 1 StGB und D/ des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil e... mehr lesen...
Gründe: Das Schöffengericht erkannte den am 15. September 1934 geborenen Frührentner Josef A im dritten Rechtsgang der Vergehen der Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung im Zustande voller Berauschung nach § 287 (§§ 15, 109 Abs. 1 und 3 Z 1; 125; 15, 83 Abs. 1) StGB, der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs. 1 und 2 StGB und der schweren Sachbeschädigung nach §§ 125, 126 Abs. 1 Z 5 StGB schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe. Überdies ordnete es gemäß § 21 Ab... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 8. Mai 1944 geborene Kaufmann Istvan A gemäß § 21 Abs. 1 Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 8. Mai 1944 geborene Kaufmann Istvan A gemäß Paragraph 21, Absatz eins StGB. in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen, weil er in Wien unter dem Einfluß eines seine Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustandes (§ 11 StGB.) I. nachgenannte Personen gefährlich bedrohte, um sie in Furcht und Unruhe zu versetzen,... mehr lesen...
Norm: ÄrzteG §10 ÄrzteG §26 StGB §121 StPO §152 ÄrzteG § 10 gültig von 01.01.1994 bis 10.11.1998 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 169/1998 ÄrzteG § 10 gültig von 01.08.1992 bis 31.12.1993 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 461/1992 ÄrzteG § 10 gültig von 01.01.1988 bis 31.07.1992 zuletzt geändert durch B... mehr lesen...
Norm: StGB §121 StGB §310 StGB § 121 heute StGB § 121 gültig ab 01.09.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 99/2023 StGB § 121 gültig von 01.01.2016 bis 31.08.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015 StGB § 121 gültig von 15.12.2012 bis... mehr lesen...
Norm: StGB §9 Z1 StGB §74 Z4 StGB §121 StGB §310 StGB § 9 heute StGB § 9 gültig ab 01.01.1975 StGB § 74 heute StGB § 74 gültig ab 01.09.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2023 ... mehr lesen...
Norm: StGB §121 StGB § 121 heute StGB § 121 gültig ab 01.09.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 99/2023 StGB § 121 gültig von 01.01.2016 bis 31.08.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015 StGB § 121 gültig von 15.12.2012 bis 31.12.2015... mehr lesen...
