Entscheidungsgründe: 1.1.1. Am 22. Jänner 1986 wurde um 12 Uhr 45 und 18 Uhr 10 in der Sendung der "Landesrundschau" des Österreichischen Rundfunks - Landesstudio Salzburg folgende Meldung gebracht: "A-I-Geschäftsführer M M bleibt vorerst weiterhin in Untersuchungshaft. Die Haftprüfungsverhandlung, bei der heute sein mittlerweile dritter Enthaftungsantrag behandelt werden sollte, wurde auf kommende Woche vertagt. Der Grund: Der Berichterstatter bei der Verhan... mehr lesen...
Index: 16 Medienrecht16/02 Rundfunk
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art13RundfunkG §2 Abs1 Z1 litaBVG-Rundfunk ArtIMRK Art10StGB §114
Leitsatz: von der Kommission zur Wahrung des RFG festgestellte
Verletzung des §2 Abs1 Z1 lita RFG durch die unwidersprochene
Meldung der Absicht eines Rechtsanwaltes, gegen einen Richter
Disziplinaranzeige zu erstatten; Erschöpfung des Instanzenzuges;
Eingriff in subjektive Rechte der Bf. möglic... mehr lesen...
