Norm: StGB §111 Abs3StGB §112StGB §114 Abs1
Rechtssatz: Rechtfertigung nach § 114 Abs 1 StGB setzt weder Wahrheit der ehrenrührigen Behauptung noch guten Glauben des Täters voraus. Ist sich aber der Täter der Unrichtigkeit der üblen Nachrede gewiß, so ist die Annahme einer Rechtsausübung oder Rechtspflichterfüllung in aller Regel anzuschließen. Entscheidungstexte 10 Os 23/80 Entscheid... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Urteil des Bezirksgerichtes Jennersdorf vom 29. Juni 1978, GZ. U 101/78-31, wurde Dipl. Ing. Paul A des Vergehens der üblen Nachrede nach § 111 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt, weil er am 14. Juli 1977 in Güssing dem Privatankläger Dipl. Ing. Reinhard B bei einer Überprüfung des dortigen landwirtschaftlichen Betriebsreferates der Burgenländischen Landwirtschaftskammer, deren Angestellte sie beide waren, den Prüfern gegenüber Manipulationen bei der Verrechnung von Deput... mehr lesen...
Norm: StGB §114 Abs1
Rechtssatz: Rechtsausübung im Rahmen der allgemeinen Treuepflicht gegenüber dem gemeinsamen Dienstgeber zweier Angestellter (hier: Vorwurf von Manipulationen bei Verrechnung von Deputatbezügen). Entscheidungstexte 10 Os 23/80 Entscheidungstext OGH 25.03.1980 10 Os 23/80 Veröff: SSt 51/12 = EvBl 1980/196 S 586 = JBl 1980,553 ... mehr lesen...
Norm: StGB §111 Abs3StGB §112StGB §114 Abs1StPO §3
Rechtssatz: Das Beweisverbot des § 112 erster Satz StGB - welches der Ermittlung (bloß) eines Strafausschließungsgrundes entgegenwirkt - ist nur dann aktuell, wenn nicht Richtigkeit oder Unrichtigkeit der ehrenrührigen Behauptung, guter Glauben des Täters bzw bei dessen Fehlen die Gewißheit der Unrichtigkeit im Rahmen der Prüfung, ob der Täter in Ausübung eines Rechtes oder im Rahmen der Prüfun... mehr lesen...
Norm: StGB §3 B11StGB §114 Abs1StPO §86
Rechtssatz: In Ausübung eines Rechtes (§ 114 Abs 1 StGB) handelt, wer nicht bewußt wahrheitswidrig eine Anzeige bei Gericht oder bei der Verwaltungsbehörde wegen eines Sachverhaltes erstattet, der seiner Auffassung nach den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte bzw der Verwaltungsbehörde fallenden strafbaren Handlung bildet, sowie derjenige, der ein seines Erachtens gegen Amtspflichten oder B... mehr lesen...
Norm: RStDG §§101 ffStGB §3 B2StGB §114 Abs1StPO §86
Rechtssatz: Rechtfertigung: Gerechtfertigt ist, wer in Ausübung einer Rechtspflicht oder in Verfolgung eines Rechts (etwa des § 86 Abs 1 StPO nF) notwendigerweise und nicht wider besseres Wissen etwas behauptet, was die Ehre eines anderen verletzt. Die Rechtswidrigkeit der Behauptung hängt von der Feststellung ab, dass sie entweder überflüssig (gemessen am Rahmen der Rechtsausübung: Rechtsver... mehr lesen...
