Norm: StGB §111 StGB §113 StGB § 111 heute StGB § 111 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015 StGB § 111 gültig von 01.01.1975 bis 31.12.2015 StGB § 113 heute ... mehr lesen...
Norm: StGB §113 StGB § 113 heute StGB § 113 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz: Der Vergehenstatbestand nach § 113 StGB setzt den Vorwurf einer gerichtlich strafbaren Handlung voraus und ist daher nicht bereits bei einer bloßen Erwähnung, sondern erst einem tadelnden Vorhalt derselben ver... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist Vizepräsident des Landesschulrats für Kärnten und übt in diesem Rahmen eine politische Kontrollfunktion aus. Er gehört der SPÖ an. Er wandte sich in der Vergangenheit wiederholt an die Öffentlichkeit, um heftige Kritik an der Kärntner Schulpolitik, insbesondere der Besetzung von Direktoren- und Inspektorenposten im Schuldienst zu äußern. Die Beklagte ist Mitglied des Bundesrats und seit 1. August 2003 definitive Landesschulinspektorin für die höheren Bun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 6. 4. 1989 verschuldete der Kläger, der damals bereits Abgeordneter zum Kärntner Landtag war, dadurch, dass er einem links abbiegenden PKW auffuhr, einen Verkehrsunfall, bei dem der andere PKW-Lenker eine Platzwunde am Vorderkopf erlitt, die im Krankenhaus ambulant behandelt wurde. Der Kläger wies Symptome einer Alkoholbeeinträchtigung auf, verweigerte aber sowohl den "Alkotest" als auch eine klinische Untersuchung und Blutabnahme. In dem gegen ihn ein... mehr lesen...
Norm: ABGB §1330 AMRK Art10 Abs2 IV3aMRK Art10 Abs2 IV4c StGB §113 ABGB § 1330 heute ABGB § 1330 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 StGB § 113 heute StGB § 113 gültig ab 01.01.1975 ... mehr lesen...
Norm: StGB §113 StGB § 113 heute StGB § 113 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz:
Auch der bloße Vorwurf einer verbüßten (gerichtlichen) Strafe ohne Konkretisierung des zugrundeliegenden strafbaren Verhaltens kann als Tathandlung im Sinn des § 113 StGB in Frage kommen. Da jede gerichtlich... mehr lesen...
Norm: StGB §113 StGB § 113 heute StGB § 113 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz: Verletzung des § 111 StGB infolge Feststellungsmangels betreffend einen angebotenen Beweis des guten Glaubens. Verletzung des Paragraph 111, StGB infolge Feststellungsmangels betreffend einen angebotenen Bewei... mehr lesen...
Gründe: I. Mit dem unter 1. angeführten Beschluß lehnte das Strafbezirksgericht Wien die Einleitung eines Strafverfahrens gegen Hans Peter P*** wegen des Vergehens des (gegen Harald K*** und Gerd K*** in zwei Schreiben an die Firmen B*** und A*** erhobenen) Vorwurfs einer schon abgetanen gerichtlich strafbaren Handlung nach § 113 StGB mit der
Begründung: ab, daß bereits nach dem Inhalt der Privatanklage mangels eines gegenüber den Betroffenen selbst von Person zu Person geäußert... mehr lesen...
Norm: StGB §113 StGB § 113 heute StGB § 113 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz:
Ein Vorwurf im Sinne des § 113 StGB, der in einer für einen Dritten wahrnehmbaren Weise geäußert wird, erfüllt den Tatbestand dieses Vergehens auch dann, wenn er weder gegenüber dem Beleidigten selbst noch i... mehr lesen...
