Norm: StGB §107b Abs4StGB idF BGBl I 2019/105 §107b Abs3a Z3StGB §201GOG §32 Abs5
Rechtssatz: Durch die Einführung des § 107b Abs 4 erster Satz zweiter Fall StGB ist eine nachträgliche planwidrige Lücke des § 32 Abs 5 GOG eingetreten, die ? nach dessen Telos ? im Wege der Analogie zu schließen ist. Demzufolge muss die Geschäftsverteilung eines Landesgerichts die Zuweisung von Verfahren wegen strafbarer Handlungen nach § 107b Abs 4 erster Satz z... mehr lesen...
Norm: StGB §107b Abs4
Rechtssatz: Die Verwirklichung des Qualifikationstatbestands des § 107b Abs 4 zweiter Fall StGB ist - ähnlich wie beim Grundtatbestand des § 107b Abs 1 StGB - anhand (nicht schematischer, sondern) einzelfallbezogener Betrachtung der Faktoren Art, Intensität und Anzahl der Angriffe zu beurteilen. Dabei können - wie vom Gesetzeswortlaut (arg "wiederholt") vorgegeben - schon zwei (im Rahmen einer fortgesetzten Gewaltausübung ... mehr lesen...
