Gründe: Mit dem in Beschwerde (§ 345 Abs 1 Z. 6 und 9 StPO) gezogenen Teil des Ersturteils wurde Josef S*** des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 1 und 3 (§ 81 Z. 1) StGB schuldig erkannt (B). Mit dem in Beschwerde (Paragraph 345, Absatz eins, Ziffer 6 und 9 StPO) gezogenen Teil des Ersturteils wurde Josef S*** des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach Paragraph 88, Absatz eins und 3 (Paragraph 81, Ziffer eins,) StGB schuldig erkannt (B). Di... mehr lesen...
Norm: StGB §10 Abs2 StPO §345 Abs1 Z9 StGB § 10 heute StGB § 10 gültig ab 01.01.1975 StPO § 345 heute StPO § 345 gültig ab 01.01.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 157/2024 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurden (neben dem weiteren Angeklagten Medhi Shakeri M***, hinsichtlich dessen das Urteil in Rechtskraft erwachsen ist) die iranischen Staatsangehörigen Akbar Akbari A***, Samad Akbari A***, Ahmed K*** und Satar N*** des versuchten Verbrechens nach §§ 15 StGB, 12 Abs. 1 und Abs. 3 Z 2 und Z 3 SGG, die Angeklagten Samad Akbari A***, Ahmed K*** und Satar N*** auch nach Abs. 4 dieser Gesetzesstelle,... mehr lesen...
Gründe: Egon K*** wurde des Verbrechens nach § 12 Abs 1 SuchtgiftG. a.F. und des Finanzvergehens des gewerbsmäßigen Schmuggels nach §§ 35 Abs 1, 38 Abs 1 lit a FinStrG. schuldig erkannt. Darnach haben er und der Mitangeklagte Rudolf M*** gewerbsmäßig und mit Gemeingefährdungsvorsatz im Jänner 1982 ca. 200 g Heroin (Eingangsabgaben: 96.800 S) von Thailand nach Österreich geschmuggelt und in Innsbruck in Verkehr gesetzt (I 1, III 1). Ferner hat K*** durch Inaussichtstellung eines... mehr lesen...
Norm: StGB §10 Abs2 StGB § 10 heute StGB § 10 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz:
Bei der (objektiv jedenfalls unbegründeten) Besorgnis von allenfalls (schon) aus der Verweigerung einer Aussage (allein) resultierenden Nachteilen handelt es sich nicht (bloß) um einen Irrtum über die tatsä... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde (neben anderen Angeklagten) der am 23.9.1943 geborene Gastwirt Wolfgang A des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen schweren Betruges nach den § 146, 147 Abs. 3, 148 und 15 StGB schuldig erkannt, weil er in den Jahren 1972 und 1973, zumeist in Innsbruck, im Zusammenwirken mit wechselnden Beteiligten verschiedene Versicherungsgesellschaften durch Vortäuschen fingierter Verkehrsunfälle in acht ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 9.August 1926 geborene, früher als Transportunternehmer tätig gewesene Kurt A der Finanzvergehen der Abgabenhehlerei nach dem § 37 Abs 1 lit a FinStrG. und der Monopolhehlerei nach dem § 46 Abs 1 lit a FinStrG. schuldig erkannt, weil er am 21.September 1970 in Süßenbrunn (in Tateinheit) 1. vorsätzlich Sachen, hinsichtlich welcher ein Schmuggel begangen worden war, und zwar (in 216 Kartons zu je 10.000 Stück verpackte) 2,160.000 St... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 13.November 1957 geborene Ernst B und der am 7.Dezember 1958 geborene Friedrich C des Verbrechens des schweren Raubes nach den § 142 Abs. 1, 143 StGB sowie der am 29.November 1949 geborene Eduard A des Vergehens der Begünstigung nach dem § 299 (Abs. 1) StGB schuldig erkannt. Die drei Angeklagten sind von Beruf Kellner. Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 13.November 1957 geborene Ernst B und der am 7.Dezember 1958 geborene... mehr lesen...
Norm: StGB §10 Abs1 StGB §10 Abs2 StGB §299 Abs4 StGB § 10 heute StGB § 10 gültig ab 01.01.1975 StGB § 10 heute StGB § 10 gültig ab 01.01.1975 ... mehr lesen...
Norm: StGB §10 Abs2 StGB § 10 heute StGB § 10 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz:
Wer zunächst freiwillig Straftaten setzt, kann sich hinsichtlich weiterer Straftaten, an denen er aus Furcht vor angedrohter Anzeige sich beteiligt, nicht auf entschuldigenden Notstand berufen.
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Norm: StGB §10 Abs2 StGB § 10 heute StGB § 10 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz:
Kein entschuldigender Notstand, wenn der Täter der Gefahr sich durch die Flucht aus dem Gefängnis ausgesetzt hat.
Entscheidungstexte 13 Os 131/77 ... mehr lesen...
Norm: StGB §10 Abs2 StGB § 10 heute StGB § 10 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz:
Es kann nicht generell gesagt werden, daß durch die Begehung einer Straftat sich de Täter bewußt der Gefahr seiner Entdeckung aussetzt.
Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StGB §10 Abs2 StGB § 10 heute StGB § 10 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz:
Kein entschuldigender Notstand, wenn durch die Begehung einer vorsätzlichen strafbaren Handlung die Gefahr einer strafrechtlichen Verfolgung herbeigeführt wurde und nun zur Abwehr derselben erneut eine straf... mehr lesen...
