I. 1. Zur Vorgeschichte des vorliegenden Beschwerdefalles wird zunächst auf die beiden hg. Erkenntnisse vom 22. Jänner 1993, Zl. 89/17/0071, und vom 25. Oktober 1996, Zl. 94/17/0290, verwiesen, die Beschwerden der mitbeteiligten Partei dieses Beschwerdeverfahrens betrafen. 2. Zwischen dem Beschwerdeführer und der mitbeteiligten Partei bestand eine Geschäftsbeziehung, in deren Verlauf es zur Gewährung verschiedener Darlehen durch die mitbeteiligte Partei an den Beschwerdeführer kam... mehr lesen...
Index: 37/01 Geldrecht Währungsrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs2;DevG §14 Abs1;DevG §22 Abs1;DevG §4 Abs1;DevG §5 Abs1;
Rechtssatz: Zwischen der devisenrechtlichen Genehmigung zur Zahlung eines bestimmten Betrages auf Grund eines Vergleiches und der Genehmigung des Vergleiches selbst ist zu unterscheiden. Für die Prüfung der Frage, ob eine Aufhebung von abweisenden Bescheiden gemäß § 68 Abs 2 AVG ... mehr lesen...
Index: 37/01 Geldrecht Währungsrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs2;DevG §14 Abs1;DevG §22 Abs1;DevG §22 Abs2;DevG §4 Abs1;DevG §5 Abs1;
Rechtssatz: Die weitergehenden Auswirkungen der Versagung der Bewilligung auf das zivilrechtliche Rechtsgeschäft sind bei der Versagung der Genehmigung für eine Zahlung nicht gegeben, erwächst doch aus der Versagung der Zahlungsbewilligung kein subjektives Recht, we... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein37/01 Geldrecht Währungsrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;DevG §14 Abs1;DevG §4 Abs1;DevG §7;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/12/21 86/17/0106 1 (gilt auch für die devisenrechtliche Genehmigung einer Zahlung) Stammrechtssatz Die Rechtsmittelbehörde hat im allgemeinen das im Zeitpunkt der Erlassung ihre... mehr lesen...
