Index: 63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: RGV 1955 §2 Abs5;RGV 1955 §22 Abs1;
Rechtssatz: Für den Zuteilungsort ist allein die Ortsgemeinde maßgebend, in der die Dienststelle liegt, der der Beamte zur vorübergehenden Dienstleistung zugewiesen ist (Hinweis E 15.12.1982, 3479/80). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1989120135.X01 Im RIS seit ... mehr lesen...
Index: 63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: RGV 1955 §2 Abs1;RGV 1955 §2 Abs5;RGV 1955 §45 idF 1961/305;RGV 1955 §49;
Rechtssatz: Begibt sich ein Richter, der bei zwei in verschiedenen Orten untergebrachten Gerichten ernannt ist, von dem bescheidmäßig als Dienstort festgelegten Gericht zum Zweck der Dienstverrichtung in den anderen Gerichtsort, so entsteht ein Anspruch auf Reisegebühren. Eur... mehr lesen...
Index: 63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: RGV 1955 §2 Abs1;RGV 1955 §2 Abs5;RGV 1955 §45 idF 1961/305;RGV 1955 §49;
Rechtssatz: Für einen Aufwandersatz für eine Reisebewegung vom Wohnort und "Zweitdienstort" zu dem von der belangten Behörde als iSd RGV allein maßgeblichen Dienstort bestimmten Ort fehlen nach der RGV die gesetzlichen Voraussetzungen für die Annahme einer "Dienstreise" (Hinweis auf E 23.3.1983, 82/... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)18 Kundmachungswesen63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: BGBlG §2 Abs1 litf;B-VG Art18 Abs2;RGV 1955 §2 Abs5;VwRallg;
Rechtssatz: § 2 Abs 5 letzter Satz RGV enthält eine Ermächtigung zur Erlassung von (Rechtsverordnungen) Verordnungen, die - mangels einer abweichenden Kundmachungsvorschrift - im BGBl kundzumachen sind. Sc... mehr lesen...
