Dem Kläger steht gegen Katharina S. eine Prozeßkostenforderung von 6268 S 40 g zu. Zwischen den Genannten kam ein Ratenvergleich dahin zustande, daß sich Katharina S. zur Zahlung der Schuld in Monatsraten von 150 S, beginnend ab 1. Juli 1956, verpflichtete. Sie hat in der Zeit vom 1. Juli bis 17. Dezember 1956 insgesamt 900 S gezahlt. Der Kläger hatte daher in dem zuletzt angeführten Zeitpunkt noch eine Restforderung von 5368 S 40 g. Dem Kläger steht gegen Katharina Sitzung eine Pr... mehr lesen...
Norm: AnfO §13 KO §39 AnfO § 13 gültig von 01.01.1915 bis 30.06.2021 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 86/2021
Rechtssatz:
Zur Frage der Fassung eines Anfechtungsbegehrens nach KO und AnfO (wie 7 Ob 417/57 = RZ 1958,27). Maßgebend sind stets die besonderen Umstände des Falles. Wenn und insoweit die Erbringung der Leistung an die Kokursmasse durch den Anfec... mehr lesen...
Norm: AnfO §1 AnfO §13 EO §447 EO §438 AnfO Art. 18 § 1 gültig von 01.01.2010 bis 30.06.2021 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 86/2021 AnfO § 13 gültig von 01.01.1915 bis 30.06.2021 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 447 heute ... mehr lesen...
Die Eltern des Beklagten haben im Sommer 1953 von der Firma G. in Wien 11.000 kg Weizen zum Preis von 29.545.12 S gekauft und geliefert erhalten, wobei die Firma G. durch Hingabe eines Wechsels seitens der Klägerin sichergestellt wurde, während die Klägerin wiederum zur eigenen Deckung eine am 11. September 1953 fällige Tratte über den Fakturenbetrag von 29.545.12 S auf die Ehegatten Franz und Josefa W. zog, die von ihnen angenommen wurde. Kurze Zeit nach Abschluß dieses Geschäfte... mehr lesen...
Die Klägerin, die mj. eheliche Tochter des Erstbeklagten, stellt das Begehren, 1. die von Johann V. in der Verlassenschaftssache nach Theresia S., abgegebene Erklärung, auf den Pflichtteilsanspruch zu verzichten, sei gegenüber der klagenden Partei unwirksam, 2. die von der Zweitbeklagten erwirkte Einantwortung des Nachlasses nach Theresia S. sei der Klägerin gegenüber bis zur Höhe des Pflichtteiles, höchstens aber bis zum Betrage der vollstreckbaren Forderung gegen den Erstbeklagte... mehr lesen...
Norm: AnfO §13 AnfO § 13 gültig von 01.01.1915 bis 30.06.2021 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 86/2021
Rechtssatz:
Formulierung des Urteilsbegehrens bezüglich des Anfechtungsanspruches zugunsten der künftig fällig werdenden Unterhaltsbeträge.
Entscheidungstexte 2 Ob 275/30 Entscheidungstext OGH... mehr lesen...
Norm: AnfO §13 AnfO § 13 gültig von 01.01.1915 bis 30.06.2021 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 86/2021
Rechtssatz:
Das Begehren einer Anfechtungsklage, die sich auf eine anfechtbare Veräußerung von Sachen gründet, hat grundsätzlich auf Duldung der Exekution in das Objekt der anfechtbaren Handlung zu lauten, oder, ähnlich wie bei einer Hypothekarklage, auf... mehr lesen...
Franz Sch. hat der Beklagten am 18. Mai 1951 seine Liegenschaften EZ. 583, 228 und 626 Gdb. U. um 40.000 S verkauft. Zur Zeit des Abschlusses des Kaufvertrages war Franz Sch. mit der Zahlung der Unterhaltsbeträge für die Klägerin, sein legitimiertes Kind, im Rückstand. Vom Kaufpreis sollte nach dem Vertrag ein Betrag von 20.000 S zur Bezahlung von Schulden verwendet werden, 10.000 S sollten als Entgelt für ein lebenslängliches Wohnungsrecht und Ausgedinge des Franz Sch. gelten, weit... mehr lesen...
Norm: AnfO §13 KO §29 Z1 AnfO § 13 gültig von 01.01.1915 bis 30.06.2021 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 86/2021
Rechtssatz:
Die Anfechtungsklage muss den Gegenstand, in den die Forderung des Klägers vollstreckt werden soll, angeben und das Begehren enthalten, dass der Anfechtungsgegner die Zwangsvollstreckung zur Befriedigung der gegnerischen Forderung in... mehr lesen...
Die Klägerin verfügt gegen Franz K., den Sohn der Beklagten, seit dem 25. Mai 1949 über einen rechtskräftigen Exekutionstitel für ihre Forderung von 35.000 S. Am 5. April 1951 räumte Franz K. in einem Ausgedingsvertrag den Beklagten für ihre Lebenszeit das unentgeltliche Wohnungs- und Benützungsrecht auf der ihm gehörigen Liegenschaft EZ. X, Grundbuch Y, ein; im Vertrage wurde festgehalten, daß die Beklagten ihren Sohn beim Erwerb der Liegenschaft durch Hingabe des vollen Kaufpreis... mehr lesen...
Norm: AnfO §13 AnfO § 13 gültig von 01.01.1915 bis 30.06.2021 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 86/2021
Rechtssatz:
RG 25.11.1940, VIII 484/39 RG 25.11.1940, römisch acht 484/39 Über den Inhalt des Klagebegehrens bei der Anfechtung von "gemischten" Geschäften.
Entscheidungstexte 8 RG 484/39 En... mehr lesen...
Norm: AnfO §13 AnfO § 13 gültig von 01.01.1915 bis 30.06.2021 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 86/2021
Rechtssatz:
RG 7.9.1939, VIII 25 RG 7.9.1939, römisch acht 25 Zur Frage des Wortlautes des Begehrens der Anfechtungsklage.
Entscheidungstexte 8 RG 25/39 Entscheidungstext RG 07.09.1939 ... mehr lesen...
Norm: AnfO §13 EO §9 A EO §341 AnfO § 13 gültig von 01.01.1915 bis 30.06.2021 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 9 heute EO § 9 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 9 gültig von 01.01.189... mehr lesen...
Norm: AnfO §13 AnfO § 13 gültig von 01.01.1915 bis 30.06.2021 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 86/2021
Rechtssatz:
Ersatzanspruch nach § 13 AnfO. Ersatzanspruch nach Paragraph 13, AnfO.
Entscheidungstexte 2 Ob 1032/28 Entscheidungstext OGH 22.11.1928 2 Ob 1032/28 SZ 10/328 ... mehr lesen...
Norm: AnfO §1 AnfO §12 AnfO §13 AnfO Art. 18 § 1 gültig von 01.01.2010 bis 30.06.2021 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 86/2021 AnfO § 12 gültig von 01.01.1915 bis 30.06.2021 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 86/2021 AnfO § 13 gültig von 01.01.1915 bis 30.06.2021 aufgeh... mehr lesen...
