Die Beschwerdeführerin erwarb mit Kaufvertrag vom 18. Mai/23. Mai/28. Juni 2001 die Hälfte der Liegenschaft EZ 1567 GB 90014 N, Oferstweg, von der geschiedenen Gattin des Beschwerdeführer-Vertreters. Eigentümer der zweiten Hälfte ist der Beschwerdeführer-Vertreter (= Beschwerdeführer im hg. Verfahren 2002/16/0113). Der Kaufvertrag lautet auszugsweise: "VII. Wohnungsrecht: 1) Die Käuferin und Dr. Widerin räumen einander hiemit wechselseitig die Dienstbarkeit des leb... mehr lesen...
Die Lebensgefährtin des Beschwerdeführers erwarb mit Kaufvertrag vom 18. Mai/23. Mai/28. Juni 2001 die Hälfte der Liegenschaft EZ 1567 GB 90014 N, von der geschiedenen Gattin des Beschwerdeführers. Eigentümer der zweiten Hälfte war der Beschwerdeführer. Der Kaufvertrag lautet auszugsweise: "VII. Wohnungsrecht: 1) Die Käuferin und Dr. W räumen einander hiemit wechselseitig die Dienstbarkeit des lebenslänglichen Wohnungsrechtes am Haus Oferstweg 15 ein, und sie vereinbare... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Universalerbin nach ihrer am 3. September 1997 verstorbenen Tante. Im Nachlass befand sich unter anderem ein verbüchertes Bestandrecht an einer Wohnung, welches auf einen zwischen der Erblasserin mit der W-GmbH (im Folgenden: Bestandgeberin), am 18. Februar 1974 abgeschlossenen "Wohnbesitz-(Bestand-)Vertrag" zurückgeht. Die W-GmbH hatte das Gebäude, in dem sich die Wohnung befindet, aufgrund eines ihr bis zum 6. Juli 2050 zustehenden Baurechtes errichte... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §15 Abs1;BewG 1955 §17 Abs2;BewG 1955 §3;ErbStG §19 Abs1;ErbStG §19 Abs2;
Rechtssatz: Nach stRsp des VwGH (Hinweis Dorazil, ErbStG3 (1990), Pkt 9.21 zu § 19 ErbStG, und Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, III Erbschafts- und Schenkungssteuer Rz 84 Abs 2 zu § 19 ErbStG, E vom 2. März 1972, 929/71; E vom 27. Mai 1999, 96/16/0038) kann der Wert des Nutzu... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern33 Bewertungsrecht
Norm: BAO §21;BewG 1955 §15 Abs1;BewG 1955 §17 Abs2;BewG 1955 §3;ErbStG §19 Abs1;ErbStG §19 Abs2;
Rechtssatz: Der Grundsatz der wirtschaftlichen Betrachtungsweise nach § 21 BAO hat auch im Bereich des BewG Geltung (Hinweis E 23. November 1987, 87/15/0068). Dieser Grundsatz verbietet es aber, Bestandrechte, die dem Bestandne... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hatte eine Liegenschaft samt Gastgewerbebetrieb laut Notariatsakt vom 30. Oktober 1948 den Eheleuten A. gegen Bezahlung eines Kaufschillings und Leistung eines Naturalausgedinges verkauft. Ein Teil des Kaufpreises wurde bei Kaufabschluß bar erlegt, der Rest sollte von den Käufern ganz oder in Raten jeweils nach halbjähriger, nur dem Verkäufer zustehender Kündigung gezahlt werden. Der Kaufschillingsrest war nach dem Wert einer erstklassigen Milchkuh am Zahlungstag ... mehr lesen...
Index: 33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §14 Abs1BewG 1955 §17 Abs2
Rechtssatz: Der Umstand, daß eine Geldforderung wertgesichert ist, berechtigt die Finanzbehörde, diese Forderung bei der Vermögensbesteuerung abweichend von ihrem Nennwert zu bewerten. Dabei ist es ohne Bedeutung, daß sich die Wertsicherungsabrede praktisch erst bei der Rückzahlung der Forderung auswirkt und es am Bewertungsstichtag noch nich... mehr lesen...
