Der Beschwerdeführer stand bis zu seiner Ruhestandsversetzung am 30. November 2005 als Beamter der Verwendungsgruppe E2b in einem aktiven öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Stammdienststelle war die Bundespolizeidirektion Wien. Im Zeitraum zwischen 1. April 1998 bis 31. Dezember 2004 war der Beschwerdeführer dem Bundesministerium für Inneres gemäß § 39 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, BGBl. Nr. 333 (im Folgenden: BDG 1979), dienstzugeteilt, wo er auf einem A... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §13a Abs1;GehG 1956 §81 Abs1 Z1 idF 1994/550;GehG 1956 §81 Abs1 Z2 idF 1994/550;GehG 1956 §83 Abs1 idF 1994/550;
Rechtssatz: Schon aus dem Wortlaut des § 81 Abs. 1 GehG ergibt sich die Unrichtigkeit der Auffassung, dass der Anspruch auf Wachdienstzulage lediglich von der besoldungsrechtlichen Stellung (Zugehörigkeit zur Besoldungsgruppe Exekutivdienst) ohne Rücksicht auf ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war im Jahr 1978 in den Zollwachdienst eingetreten und steht als Beamter des Exekutivdienstes (E2a; Chefinspektor) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seit 1. Dezember 2001 wurde er im "Zoll-Kompetenzzentrum Internet und Cybercrime", das mit Erlass des Bundesministeriums für Finanzen vom 24. Oktober 2001 im Einvernehmen mit der (damaligen) Finanzlandesdirektion für Steiermark im Bereich der dortigen Geschäftsabteilung 3 eingerichtet worden w... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §83 Abs1 idF 1994/550;GehG 1956 §83 idF 1994/550; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/12/0316 E 8. Jänner 2002 RS 9
(Hier: nur die ersten vier Sätze. Hier: Der Verwaltungsgerichtshof
vermag solche "wachespezifischen Belastungen" jedoch in Ansehung
der im angefochtenen Bescheid festgestellten Aufgaben am
nunmehrigen Arbeitsplatz des Beschwerdeführers - selbst unter
Zubilligung eines kriminalist... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Revierinspektor bei der Bundespolizeidirektion Wien (seit 1. Jänner 1995 im Funktionszulagenschema) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er versieht seit 1992 seinen Dienst bei der Funkstelle/Informationsdienst, wo er an einem Computer (PC mit Bildschirm) im Rahmen des auf elektronischer Datenverarbeitung beruhenden Einsatzleitsystems (ELS) arbeitet. Mit Eingabe vom 31. Juli 1994 beantragte er die "Zuerkennung" einer Erschwerniszula... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §19a Abs1;GehG 1956 §19b;GehG 1956 §74a;GehG 1956 §74b;GehG 1956 §81 Abs1 idF 1994/550;GehG 1956 §82 Abs1 idF 1994/550;GehG 1956 §83 Abs1 idF 1994/550;
Rechtssatz: Die Erschwerniszulage einerseits und die Wachdienstzulage sowie die Wachdienstvergütung (§ 83 Abs 1 bzw § 74b GehG) andererseits können nebeneinander gebühren. Während die letztgenannten besoldungsrechtlichen L... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §52;GehG 1956 §19a;GehG 1956 §81 Abs1 idF 1994/550;GehG 1956 §83 Abs1 idF 1994/550;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Zur Beantwortung der Frage, ob eine besondere Erschwernis iSd § 19a GehG vorliegt, sind als Vergleichsmaßstab jene Umstände heranzuziehen, unter welchen Beamte der gleichen Besoldungsgruppe typischerweise Dienst zu v... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §39 Abs1;DVG 1984 §8 Abs1;GehG 1956 §57 Abs1;GehG 1956 §57 Abs3;GehG 1956 §83 Abs1;GehG 1956 §83 Abs2;GehGNov 20te Art5 Abs1;GehGNov 20te Art5 Abs2;GehGNov 31te;PG 1965 §40 Abs1;PG 1965 §40 Abs3;PG 1965 §41 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Ausführungen über die Mitwirkung... mehr lesen...
