Entscheidungen zu § 83 Abs. 1 GehG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-8 von 8

TE Vwgh Erkenntnis 2008/9/5 2007/12/0160

Der Beschwerdeführer stand bis zu seiner Ruhestandsversetzung am 30. November 2005 als Beamter der Verwendungsgruppe E2b in einem aktiven öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Stammdienststelle war die Bundespolizeidirektion Wien. Im Zeitraum zwischen 1. April 1998 bis 31. Dezember 2004 war der Beschwerdeführer dem Bundesministerium für Inneres gemäß § 39 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, BGBl. Nr. 333 (im Folgenden: BDG 1979), dienstzugeteilt, wo er auf einem A... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 05.09.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/9/5 2007/12/0160

Rechtssatz: Schon aus dem Wortlaut des § 81 Abs. 1 GehG ergibt sich die Unrichtigkeit der Auffassung, dass der Anspruch auf Wachdienstzulage lediglich von der besoldungsrechtlichen Stellung (Zugehörigkeit zur Besoldungsgruppe Exekutivdienst) ohne Rücksicht auf die Art der Verwendung abhänge (vgl. das hg. Erkenntnis vom 8. Jänner 2002, Zl. 96/12/0316). Alleine durch die Innehabung eines Arbeitsplatzes an einem Ort mit erhöhtem Risiko eines Terroranschlages kann weder denkmögliche... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 05.09.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2008/1/23 2007/12/0010

Der Beschwerdeführer war im Jahr 1978 in den Zollwachdienst eingetreten und steht als Beamter des Exekutivdienstes (E2a; Chefinspektor) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seit 1. Dezember 2001 wurde er im "Zoll-Kompetenzzentrum Internet und Cybercrime", das mit Erlass des Bundesministeriums für Finanzen vom 24. Oktober 2001 im Einvernehmen mit der (damaligen) Finanzlandesdirektion für Steiermark im Bereich der dortigen Geschäftsabteilung 3 eingerichtet worden w... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 23.01.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/1/23 2007/12/0010

Stammrechtssatz Die Vergütung für wachespezifische Belastungen gebührt als pauschalierte nebengebührenähnliche Leistung (siehe den Verweis in § 83 Abs. 3 GehG 1956) jedenfalls nur, wenn und solange die anspruchsbegründende Tätigkeit tatsächlich erbracht wird. Nach dem Wortlaut des § 83 GehG 1956 muss es sich dabei um einen Dienst handeln, mit dem "wachespezifische Belastungen" verbunden sind. Der Ausdruck "Belastung" ist in Verbindung mit der nebengebührenzulagenrechtlichen Gle... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 23.01.2008

TE Vwgh Erkenntnis 1999/7/22 98/12/0178

Der Beschwerdeführer steht als Revierinspektor bei der Bundespolizeidirektion Wien (seit 1. Jänner 1995 im Funktionszulagenschema) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er versieht seit 1992 seinen Dienst bei der Funkstelle/Informationsdienst, wo er an einem Computer (PC mit Bildschirm) im Rahmen des auf elektronischer Datenverarbeitung beruhenden Einsatzleitsystems (ELS) arbeitet. Mit Eingabe vom 31. Juli 1994 beantragte er die "Zuerkennung" einer Erschwerniszula... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 22.07.1999

RS Vwgh Erkenntnis 1999/7/22 98/12/0178

Rechtssatz: Die Erschwerniszulage einerseits und die Wachdienstzulage sowie die Wachdienstvergütung (§ 83 Abs 1 bzw § 74b GehG) andererseits können nebeneinander gebühren. Während die letztgenannten besoldungsrechtlichen Leistungen nämlich Belastungen abgelten sollen, von denen im Exekutivdienst tätige Beamte typischerweise betroffen sind, ist die Erschwerniszulage eine Entschädigung für BESONDERE, also in Art oder Umfang darüber hinaus gehende Erschwernisse. Was die Vergütung f... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 22.07.1999

RS Vwgh Erkenntnis 1999/7/22 98/12/0178

Rechtssatz: Zur Beantwortung der Frage, ob eine besondere Erschwernis iSd § 19a GehG vorliegt, sind als Vergleichsmaßstab jene Umstände heranzuziehen, unter welchen Beamte der gleichen Besoldungsgruppe typischerweise Dienst zu versehen haben (Hinweis E 24.1.1996, 92/12/0227). Im Fall eines Beamten, der zur Entschädigung für wachespezifische Belastungen bereits die Wachdienstzulage gem § 81 GehG und die Wachdienstvergütung gem § 83 GehG erhält, beschränkt sich die Vergleichbarkei... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 22.07.1999

RS Vwgh Erkenntnis 1988/5/30 87/12/0062

Rechtssatz: Ausführungen über die Mitwirkungspflicht der Partei nach Unterbrechung der Verjährung iZm Ansprüchen (hier: Witwenversorgungsgenuß) aus der Überleitung auf Grund Art 5 Abs 1 20te GehGNov und der 31te GehGNov (hier: nach einem 1935 im Ruhestand befindlichen Leiter einer Bundesgewerbeschule). Schlagworte Verfahrensgrundsätze im Anwendungsbereich des AVG Offizialmaxime Mitwirkungspflicht Manuduktionspflicht VwRallg10/1/1 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 30.05.1988

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