Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Schreiben vom XXXX informierte das Bundesministerium für Justiz, Generaldirektion für den Strafvollzug und den Vollzug freiheitsentziehender Maßnahmen (belangte Behörde), den Beschwerdeführer (BF) darüber, dass im Rahmen einer Überprüfung durch das Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport festgestellt worden sei, dass er die Pauschalvergütung für den verlängerten Dienstplan gemäß § ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 29.10.2024 informierte die Bundesministerin für Justiz (in weiterer Folge: belangte Behörde) den Beschwerdeführer darüber, dass im Rahmen einer Überprüfung durch das Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport (in weiterer Folge: BMKÖS) festgestellt worden sei, dass er die Journaldienstzulage gemäß § 17a GehG sowie ausbezahlte Überstunden zu Unrecht erhalten habe. Weite... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 29.10.2024 informierte die Bundesministerin für Justiz (in weiterer Folge: belangte Behörde) den Beschwerdeführer darüber, dass im Rahmen einer Überprüfung durch das Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport (in weiterer Folge: BMKÖS) festgestellt worden sei, dass er die Journaldienstzulage gemäß § 17a GehG, eine Gefahrenstundenpauschale im Ausmaß von 19,92 Stunden mo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Schreiben der Bundesministerin für Justiz (in der Folge: belangte Behörde) vom XXXX wurde der Beschwerdeführerin, einer Gruppeninspektorin im Ruhestand, mitgeteilt, dass die belangte Behörde beabsichtige festzustellen, dass gemäß § 83a Abs. 3 und 4 Gehaltsgesetz 1956 (GehG) die von ihr im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis als Justizwachebeamtin, einschließlich der Zeiten als Vertragsbedienstete im Jus... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 02.07.2024 beantragte die Beschwerdeführerin, eine – zu diesem Zeitpunkt – in einem aktiven öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehende Justizwachebeamtin der Justizanstalt XXXX (Arbeitsplatz: Kommandantin der Krankenabteilung), im Wege ihres Rechtsvertreters die Nachzahlung von Nebengebühren iSd § 15 GehG (konkret des Fahrtkostenzuschusses, der Aufwandsentschädigung, der Ersch... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang I.1. Der Beschwerdeführer steht als Chefinspektor (Verwendungsgruppe E2a/6) beim Bildungszentrum der Sicherheitsakademie XXXX als hauptamtlicher Lehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer steht als Chefinspektor (Verwendungsgruppe E2a/6) beim Bildungszentrum der Sicherheitsakademie römisch 40 als hauptamtlicher Lehrer in einem ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer beantragte am 23.04.2020 die bescheidmäßige Feststellung der Anzahl seiner Schwerarbeitsmonate gemäß § 15b Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979). Der Beschwerdeführer beantragte am 23.04.2020 die bescheidmäßige Feststellung der Anzahl seiner Schwerarbeitsmonate gemäß Paragraph 15 b, Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979). Mit Schreiben vom 05.08.2020 inform... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom XXXX stellte die Bundesministerin für Justiz (in weiterer Folge: „belangte Behörde“) fest, dass in Folge der mehr als einmonatigen Dienstabwesenheit des M B wegen der Zuordnung zur COVID-19-Risikogruppe nachstehende zuerkannte pauschalierte Nebengebühren ruhten: Vergütung für besondere Gefährdung gemäß § 82 Abs. 3 Z 1 GehG in der Höhe von 11,11% im Sinne der Verordnu... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin beantragte am XXXX den Ersatz ihres Verdienstentganges. Sie habe von XXXX bis XXXX ihren Nachtdienst in der Klinik XXXX versehen und sich in Folge der Überwachung eines mit Covid-19 infizierten Insassen selber infiziert. Da seitens der Justizanstalt XXXX eine Dienstunfallmeldung an die BVAEB gestellt worden wäre, beantrage sie den Ersatz des Verdienstentgan... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang I.1. Der Beschwerdeführer steht als Bezirksinspektor der Justizwache (E2a, Dienstführender in Einsatzfunktion) im Bereich der JA XXXX in einem öffentlich – rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer steht als Bezirksinspektor der Justizwache (E2a, Dienstführender in Einsatzfunktion) im Bereich der JA römisch 40 in einem öffentlich – rechtlichen Dienstv... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist seit 01.01.2008 dienstführender Beamter für das Diensthundewesen und seit 01.12.2008 2. Kdt.-StV. der Polizeiinspektion (PI) XXXX . 1. Der Beschwerdeführer (BF) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist seit 01.01.2008 dienstführender Beamter für das Diensth... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist seit 01.06.2019 Kommandant der Polizeiinspektion (PI) XXXX . 1. Der Beschwerdeführer (BF) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist seit 01.06.2019 Kommandant der Polizeiinspektion (PI) römisch 40 . 2. Im Zuge der disziplinarrechtlichen Ermittlungen wurd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer beantragte am 01.10.2018 die bescheidmäßige Feststellung der Anzahl seiner Schwerarbeitsmonate gemäß § 15b Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979). Mit Schreiben vom 05.10.2018 wurde dem Beschwerdeführer Parteiengehör gewährt. Der Beschwerdeführer brachte dazu keine Stellungnahme ein. Mit dem im
Spruch: genannten Bescheid der Landespolizeidirektion Oberösterreich vom 03.12.2018, zugestellt am 11.12.2018, wurde festgestell... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 30.04.2020 beantragte der Beschwerdeführer, ein in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehender Beamter des allgemeinen Verwaltungsdienstes (Verwendungsgruppe A1), der Landespolizeidirektion XXXX (in der Folge: die Behörde), 1. die Zuerkennung der Ausgleichsmaßnahmen für besondere Erschwernisse des Exekutivdienstes im Nachtdienst gemäß § 82b GehG und 2. die Erstattung der bisher angelaufenen Ansprüche ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie einen Hinweis auf den Verzicht ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 28.04.2020, eingelangt am 30.04.2020, beantragte der Beschwerdeführer, ein in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehender Beamter des allgemeinen Verwaltungsdienstes (Verwendungsgruppe A1) bei der Sicherheits- und Verwaltungspolizeilichen Abteilung der Landespolizeidirektion Tirol die Zuerkennung der Ausgleichsmaßnahmen für besondere Erschwernisse des Exekutivdienstes im Nachtdienst gemäß § 82b Gehaltsg... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 30.04.2020 beantragte der Beschwerdeführer, ein in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehender Beamter des allgemeinen Verwaltungsdienstes (Verwendungsgruppe A1), bei der Landespolizeidirektion XXXX 1. Mit Schreiben vom 30.04.2020 beantragte der Beschwerdeführer, ein in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehender Beamter des ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 30.04.2020 beantragte der Beschwerdeführer, ein in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehender Beamter des allgemeinen Verwaltungsdienstes (Verwendungsgruppe A1), bei der Landespolizeidirektion XXXX 1. Mit Schreiben vom 30.04.2020 beantragte der Beschwerdeführer, ein in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehender Beamter des ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang I.1. Der Beschwerdeführer steht als Bezirksinspektor der Justizwache (E2a, Dienstführender in Einsatzfunktion) im Bereich der JA XXXX in einem öffentlich – rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer steht als Bezirksinspektor der Justizwache (E2a, Dienstführender in Einsatzfunktion) im Bereich der JA römisch 40 in einem öffentlich – rechtlichen Dienstv... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang I.1. Der Beschwerdeführer steht als Revierinspektor der Justizwache (E2b, Beamter im Beamten im allgemeinen Justizwachdienst) im Bereich der JA XXXX in einem öffentlich – rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer steht als Revierinspektor der Justizwache (E2b, Beamter im Beamten im allgemeinen Justizwachdienst) im Bereich der JA römisch 40 in einem öf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 01.08.2019 beantragte der Beschwerdeführer, ein in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehender Beamter des allgemeinen Verwaltungsdienstes (Verwendungsgruppe A1), bei der Landespolizeidirektion XXXX 1. die Feststellung der Anspruchsberechtigung auf Ausgleichsmaßnahmen für besondere Erschwernisse des Exekutivdienstes im Nachtdienst nach § 82b GehG und 2. die Erstattung des Zeitguthabens oder entsprechend... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 14.04.2017 beantragte der Beschwerdeführer, ein Beamter des Exekutivdienstes in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund, bei der Landespolizeidirektion XXXX seine Versetzung in den Ruhestand gemäß § 14 BDG 1979. Mit Bescheid des Landespolizeidirektors für XXXX (in der Folge: die Behörde) vom 02.11.2018 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 14 leg.cit. von Amts wegen in den Ruhestand versetzt; dieser Bescheid er... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Antragsteller beantragte am 07.03.2016 die bescheidmäßige Feststellung seiner Schwerarbeitsmonate. Mit Bescheid vom 24.08.2016 stellte die Landespolizeidirektion Tirol gemäß § 15b Abs. 1 bis 3 BDG 1979 fest, dass der Antragsteller zum 31.03.2016 keine Schwerarbeitsmonate aufweise. Mit Bescheid vom 24.08.2016 stellte die Landespolizeidirektion Tirol gemäß Paragraph 15 b, Absatz eins bis 3 BDG 1979 fest, dass der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Verfahren vor der Landespolizeidirektion Wien Mit Schreiben vom 29.07.2013 beantragte der Beschwerdeführer (im Folgenden kurz "BF") im Sinne des § 15b Abs. 3 BDG 1979 die Anzahl seiner Schwerarbeitsmonate mit Bescheid festzustellen. Mit Schreiben vom 29.07.2013 beantragte der Beschwerdeführer (im Folgenden kurz "BF") im Sinne des Paragraph 15 b, Absatz 3, BDG 1979 die Anzahl seiner Schwerarbeitsmonate mi... mehr lesen...
