Entscheidungen zu § 7a GehG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 1-3 von 3

TE Bvwg Beschluss 2019/4/5 W129 2181294-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Beschwerde gleicht in wesentlichen Aspekten der zu W128 2148285-1/2Z protokollierten Beschwerde, in der das Bundesverwaltungsgericht den Gerichtshof der Europäischen Union (im Folgenden: EuGH) mit einem Ersuchen um Vorabentscheidung zu folgenden Fragen der Auslegung des Unionsrechts befasst hat: "1.1. Ist das Unionsrecht, insbesondere Art. 1, 2 und 6 der Richtlinie 2000/78/EG iVm Art 21 der Grundrechtecharta, dahin auszulegen, d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 05.04.2019

TE Bvwg Beschluss 2014/10/14 W106 2000475-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang (Sachverhalt): römisch eins. Verfahrensgang (Sachverhalt): Der Antragsteller und nunmehr Beschwerdeführer (BF) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist der Österreichischen Post Aktiengesellschaft zur Verwendung zugewiesen. Auf Grund eines Antrages des BF vom 23.12.2010 setzte das Personalamt Wien der Österreichischen Post AG mit Bescheid vom 04.04.2013 seinen Vorrückungsstichtag gemäß §§ 12 und 113 des Geh... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 14.10.2014

TE Bvwg Beschluss 2014/5/8 W106 2001474-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: I.1. Die Beschwerdeführerin (BF) wurde mit Wirksamkeit vom 01.09.2011 zum sonstigen hauptberuflichen Mitglied des Unabhängigen Finanzsenats und gemäß den §§ 2 bis 6 BDG 1979 auf eine Planstelle der Verwendungsgruppe A1, Funktionsgruppe 5, im Bereich des Bundesministeriums für Finanzen - Unabhängiger Finanzsenat ernannt. römisch eins.1. Die Beschwerdeführerin (BF) wurde mit Wirk... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 08.05.2014

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