Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a leg.cit. eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 leg.cit. von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sow... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und war bis zum 31.01.2017 auf einer Planstelle der Wertigkeit E2b ernannt. 2. Mit Erlass des Bundesministeriums für Inneres wurde der Beschwerdeführer von seiner Stammdienststelle dem Bundesministerium für Inneres befristet zugewiesen und beginnend mit 01.12.2015 für die Dauer dieser Zuweisung als interimistischer Leiter der XXXX mit der Wahrnehmung von Auf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 15.10.2017 beantragte der Beschwerdeführer die Zuerkennung einer Ergänzungszulage gemäß § 77a GehG 1956 für die Dauer seiner Dienstzuteilung vom 01.02.2016 bis 30.04.2017. Begründend führte er dazu aus, dass er für einen mehr als sechs Monate dauernden Zeitraum mit den Aufgaben eines höherwertigen Arbeitsplatzes betraut gewesen sei. Mit im
Spruch: genannten Bescheid des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung un... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 18.12.2014 beantragte der Beschwerdeführer die Zuerkennung einer (temporären) Verwendungsabgeltung/-zulage (§§ 75, 79 GehG) und Ergänzungszulage (§ 77a GehG). Er begründete dies damit, dass er seit 01.06.2014 eine temporär eingerichtete Ermittlungseinheit im Landeskriminalamt leite und die Aufgaben eines Exekutivbeamten der Funktionsgruppe 6 erfülle. Mit Bescheid vom 11.03.2015 wurde das Verfahren gemäß § 38 AVG bis zur B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer steht als Kontrollinspektor in einem öffentlich - rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Schreiben vom 27.08.2014 brachte der Beschwerdeführer unter Verweis auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vom 28.01.2010, GZ. 2009/12/0087, vor, dass ihm mit Bescheid der belangten Behörde vom 25.07.2011, GZ. 137.708/10-I/1/e/11, ergänzend Zulage gemäß § 77a GehG von der Funktionsgruppe 5... mehr lesen...
