Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 29.10.2024 informierte die Bundesministerin für Justiz (in weiterer Folge: belangte Behörde) den Beschwerdeführer darüber, dass im Rahmen einer Überprüfung durch das Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport (in weiterer Folge: BMKÖS) festgestellt worden sei, dass er die Journaldienstzulage gemäß § 17a GehG zu Unrecht erhalten habe. Weiters teilte die belangte Behörde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 29.10.2024 informierte die Bundesministerin für Justiz (in weiterer Folge: belangte Behörde) den Beschwerdeführer darüber, dass im Rahmen einer Überprüfung durch das Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport (in weiterer Folge: BMKÖS) festgestellt worden sei, dass er die Journaldienstzulage gemäß § 17a GehG sowie ausbezahlte Überstunden zu Unrecht erhalten habe. Weite... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang I.1. Der Beschwerdeführer, ein Exekutivbeamter der Verwendungsgruppe E2b, der zuvor seit mehreren Jahren mit einem Arbeitsplatz der Verwendungsgruppe A2/6 dauernd betraut war, beantragte mit Schreiben vom 04.04.2024, ihm für den Zeitraum seiner höherwertigen Tätigkeit ab 01.07.2022 eine Verwendungs- und Funktions- bzw. Ergänzungszulage nach dem GehG zu bemessen oder ihm sonst eine Abgeltung für jene besonderen Leistungen zu... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang I.1. Der Beschwerdeführer, ein Exekutivbeamter der Verwendungsgruppe E2a., der zuvor seit mehreren Jahren mit einem Arbeitsplatz der Verwendungsgruppe A2/4 dauernd betraut war, beantragte mit Schreiben vom 04.04.2024, ihm für den Zeitraum seiner höherwertigen Tätigkeit ab 01.07.2022 eine Verwendungs- und Funktions- bzw. Ergänzungszulage nach dem GehG zu bemessen oder ihm sonst eine Abgeltung für jene besonderen Leistungen z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer steht als Oberst (Verwendungsgruppe E1, Funktionsgruppe 8) in der Justizanstalt XXXX in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer steht als Oberst (Verwendungsgruppe E1, Funktionsgruppe 8) in der Justizanstalt römisch 40 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. I.2. Mit Schreiben vom 14.03.2025 teilte die belangt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer steht als Oberstleutnant (Verwendungsgruppe E1) in der Justizanstalt XXXX in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer steht als Oberstleutnant (Verwendungsgruppe E1) in der Justizanstalt römisch 40 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. I.2. Mit Schreiben von 04.06.2025 teilte die belangte Behörde dem Beschwer... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stand bis zum XXXX 2023 in einem aktiven Dienstverhältnis zum Bund und war zur Dienstleistung der Landespolizeidirektion XXXX zugewiesen. Gehaltsrechtlich befand er sich in E2a/6. Er habe in Erfahrung gebracht, dass sein Arbeitsplatz seit XXXX 2019 durch eine Neubewertung nun mehr in die Verwendungsgruppe „A“ eingegliedert worden wäre. Der Beschwerdeführer stellte, rückwirkend ab XXXX 2019 bis zu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 07.06.2022 beantragte der Beschwerdeführer die Betrauung als Fachbereichsleiter um die systemisierte Planstelle mit der Wertigkeit A2/5. Er sei seit dem 01.07.2004 als Fachbereichsleiter des ehemaligen Fachbereichs XXXX auf eine Planstelle mit der Wertigkeit E2a/6 ernannt worden: Durch die Logistikreform 2021 sei der angeführte Fachbereich aufgewertet und in den Fachbereich XXXX umstruktur... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit als „Ansuchen“ tituliertem Schreiben vom 10.11.2016 an das Bundesministerium für Inneres (im Folgenden: belangte Behörde) ersuchte der Beschwerdeführer gemäß § 80 GehG für die Zeit seiner Dienstzuteilung und Verwendung XXXX um Zuerkennung und Nachverrechnung einer Funktions- und Verwendungszulage seit 01.09.2015. Inhaltlich brachte er vor, er sei seit 01.09.2015 zum BMI, XXXX , di... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 05.11.2020 beantragte die Beschwerdeführerin die Zuerkennung einer Verwendungszulage gemäß § 75 GehG, einer Ergänzungszulage gemäß § 77a GehG und einer Funktionsabgeltung gemäß § 78 GehG für den Zeitraum vom 01.09.2018 bis zum 30.06.2019. Sie führte dazu aus, in diesem Zeitraum dem damaligen Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), Referat II/BVT... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: Gegenständliches Verfahren unter W257 2235336-1: 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und war als Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Landesspolizeidirektion Wien dienstlich zugewiesen. 2. Mit Schreiben vom 15.04.2015 beantragte der Beschwerdeführer die bescheidmäßige Feststellung der Ablehnung seines Ansuchens um Bestätigung der ihm vorübergehend über... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin ersuchte am 06.04.2020 aufgrund ihrer Zugehörigkeit zur COVID-19-Risikogruppe um Dienstfreistellung. Von 20.07.2020 bis 13.09.2020 war sie krankheitsbedingt vom Dienst abwesend. Am 14.09.2020 übermittelte sie ein COVID-19-Risikoattest und wurde sodann mit Wirksamkeit zum 14.09.2020 zunächst bis zum 31.12.2020, später verlängert bis zum 30.06.2021 vom Dienst freigestellt. 2. Mit A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 07.08.2017 den Antrag auf Zuerkennung einer Ergänzungszulage gemäß § 77a GehG. Begründend führte er darin aus, dass er seit 01.04.2016 die höherwertige Tätigkeit der Oberaufsicht Betriebsgruppe 2 vorübergehend ausübe. Mit im
Spruch: genannten Bescheid der belangten Behörde vom 13.03.2019 wurde dem Beschwerdeführer die Ergänzungszulage nur für den Zeitraum 01.04.2016 bis 30.11.2016 gewährt. Begründend wird darin a... mehr lesen...
