Entscheidungen zu § 59c Abs. 1 GehG

Verwaltungsgerichtshof

11 Dokumente

Entscheidungen 1-11 von 11

TE Vwgh Erkenntnis 2003/6/16 2002/12/0317

Der Beschwerdeführer steht als Professor in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die private Bildungsanstalt für Kindergartenpädagogik der Franziskanerinnen in V. Der Beschwerdeführer ist gemäß § 9 des Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetzes, BGBl. Nr. 244/1995 (BLVG), zur Unterstützung des Schulleiters bestellt. Die private Bildungsanstalt für Kindergartenpädagogik der Franziskanerinnen in V hat 11 Klassen; an dieser Anstalt werden Ü... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 16.06.2003

RS Vwgh Erkenntnis 2003/6/16 2002/12/0317

Rechtssatz: Aus der Konstruktion des § 9 Abs. 2 BLVG ergibt sich zweifelsfrei, dass der letzte Satz dieser Bestimmung auf die Ermittlung der Zahl der Klassen gemäß Satz 1 verweist; auch der zweite Satz des § 9 Abs. 2 BLVG bezieht sich auf Satz 1 (arg.: "eine solche Bestellung"), sodass der letzte Satz des § 9 Abs. 2 BLVG, der aber nur Betreuungstätigkeiten von Schülern umfasst und daher den vorliegenden Fall gar nicht berührt, grundsätzlich auch auf die Bestellung eines Administ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 16.06.2003

RS Vwgh Erkenntnis 2003/6/16 2002/12/0317

Rechtssatz: Eine gesetzliche Definition des Begriffes der "Übungskindergarten - und Übungshortgruppe" im Sinne der vorliegenden Problemstellung (Frage, was unter einer Klasse im Sinn des § 59c GehG zu verstehen ist) findet sich weder im SchOG noch im SchUG. Für die Beurteilung des Begriffsinhaltes einer "Klasse" im Sinne des § 59c Abs. 1 GehG kann aber dahin stehen, ob Übungskindergartengruppen und Übungshortgruppen - was nahe liegt - Gruppen von im Kindergarten betreuten Ki... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 16.06.2003

TE Vwgh Erkenntnis 2003/6/16 2002/12/0333

Die Beschwerdeführerin steht als Professorin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Ihre Dienststelle ist die Bundes-Bildungsanstalt für Kindergartenpädagogik in S. Die Beschwerdeführerin ist dort im Sinn des § 9 des Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetzes 1982 (BLVG) zur Unterstützung des Schulleiters bestellt und ersuchte mit Eingabe vom 21. März 2002 1. um die Ausbezahlung der Dienstzulage nach § 59c des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54 (GehG) f... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 16.06.2003

RS Vwgh Erkenntnis 2003/6/16 2002/12/0317

Rechtssatz: Das BLVG will, wenn es bei den Einrichtungen der Bildungsanstalten für Kindergartenpädagogik den Begriff "Klasse" verwendet, nur die Klasse im Sinne des § 9 SchUG und nicht auch eine Übungsgruppe des Übungskindergartens oder Übungshortes verstanden wissen. Ein anderes Verständnis des Begriffes der "Klasse" ist zudem weder aus § 9 Abs. 2 letzter Satz BLVG noch aus der Schulleiter-Zulagenverordnung 1966 zu gewinnen. Schlagworte Definition von ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 16.06.2003

RS Vwgh Erkenntnis 2003/6/16 2002/12/0317

Rechtssatz: Die Normen des BLVG und damit auch § 59c Abs. 1 GehG bauen auf dem Klassenbegriff des § 9 Abs. 1 SchUG auf. Darunter fallen die Übungsgruppen eines Übungskindergartens oder eines Übungshortes nicht, und zwar unabhängig davon, ob es sich bei den Teilnehmern der Kindergartengruppen um Schüler handelt oder nicht (ausführliche
Begründung: im E). Schlagworte Definition von Begriffen mit allgemeiner Bedeutung VwRallg7 Im R... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 16.06.2003

RS Vwgh Erkenntnis 2003/6/16 2002/12/0317

Stammrechtssatz Der Hinweis auf die angewendete gesetzliche Bestimmung "in der geltenden Fassung" wird der verfahrensrechtlichen Verpflichtung des § 59 Abs. 1 des nach § 1 Abs. 1 DVG anwendbaren AVG zu einer ausreichenden Zitierung der angewendeten gesetzlichen Bestimmungen insbesondere dann nicht gerecht, wenn die Rechtslage - wie vorliegendenfalls beim § 61 Abs. 1 GehG 1956 - vielfach geändert worden ist, weil dadurch der rechtsunkundigen Partei die Verfolgung ihres Rechtes w... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 16.06.2003

RS Vwgh Erkenntnis 2003/6/16 2002/12/0317

Rechtssatz: Wenn der Beschwerdeführer auf § 9 Abs. 2 letzter Satz BLVG verweist und meint, nur die dort explizit genannten "Gruppen im Betreuungsteil ganztägiger Schulformen" und "vergleichbare Betreuungsteile" seien nicht als Klasse zu bewerten, alle anderen Gruppen - also auch die nach § 9 Abs. 5 SchUG gebildeten Gruppen - seien im Gegenschluss daher als Klassen zu betrachten, so ist ihm nicht zu folgen. Aus den Erläuterungen zu § 9 Abs. 2 BLVG (Stammfassung) geht nämlich herv... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 16.06.2003

RS Vwgh Erkenntnis 2003/6/16 2002/12/0317

Rechtssatz: Wie insbesondere die Erläuterungen zu § 9 Abs. 2 letzter Satz BLVG zeigen, ist diese Bestimmung in erster Linie auf die Sonderform der Betreuung von Schülern im Rahmen ganztägiger Schulformen (nicht der Gesamtschule) zugeschnitten. Wenn in dieser Bestimmung u. a. von "vergleichbaren Betreuungsteilen" die Rede ist, sind damit aber verschiedene Formen der Betreuung von SCHÜLERN, nicht aber von Kindergarten- oder Hortkindern, gemeint. Schlagworte ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 16.06.2003

RS Vwgh Erkenntnis 2003/6/16 2002/12/0317

Rechtssatz: Handelte es sich nach Ansicht des Verordnungsgebers bei den in § 4 Z. 1 der Schulleiter-Zulagenverordnung 1966 genannten "Kindergarten- und Hortabteilungen" - ob darunter tatsächlich die Übungsgruppen im hier umschriebenen Sinn zu verstehen sind, kann dahin stehen - tatsächlich um Klassen im Sinne des § 57 GehG und § 2 Abs. 1 Z. 5 der Schulleiter-Zulagenverordnung 1966, so hätte es der Bestimmung des § 4 Z. 1 dieser Verordnung gar nicht bedurft. Gerade der Umstand, d... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 16.06.2003

RS Vwgh Erkenntnis 2003/6/16 2002/12/0333

Rechtssatz: Aus den im E vom 16. Juni 2003, Zl. 2002/12/0317, näher dargestellten Gründen vertritt der Verwaltungsgerichtshof die Ansicht, dass es sich bei den Übungskindergarten- und Übungshortgruppen nicht um Klassen im Sinne des § 59c Abs. 1 GehG und des § 9 Abs. 2 BLVG handelt, die Beschwerdeführerin somit nicht die Voraussetzungen der Zuerkennung der Dienstzulage nach § 59c Abs. 1 GehG erfüllt. Unter die in § 9 BLVG genannten Klassen fallen Übungskindergarten- und Übungshor... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 16.06.2003

Entscheidungen 1-11 von 11

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten