Der in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehende Beschwerdeführer war mit Wirksamkeit vom 1. September 2001 zunächst mit der provisorischen Leitung des Bundesgymnasiums und Bundesrealgymnasiums (im Folgenden kurz: BG/BRG S.), betraut worden. Mit Entschließung des Bundespräsidenten vom 18. Oktober 2001 wurde er dann mit Wirksamkeit vom 1. November 2001 zum Direktor dieser Schule auf eine Planstelle der Verwendungsgruppe L1 ernannt. Mit Schreiben vom 5. Juli 2004 t... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/02 Gehaltsgesetz64/02 Bundeslehrer
Norm: BLVG 1965 §9 Abs1 idF 2000/I/142;BLVG 1965 §9 Abs2 idF 2000/I/142;BLVG 1965 §9 Abs2 litd idF 1965/244;B-VG Art20 Abs1;GehG 1956 §59 litc idF 1990/447;VwRallg;
Rechtssatz: Auf Grund des eindeutigen Wortlautes des § 9 Abs. 2 BLVG in seiner Stammfassung haben die zu Kustodiaten gemachten Ausführungen... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz64/02 Bundeslehrer
Norm: BLVG 1965 §9;GehG 1956 §59 litc idF 1990/447;
Rechtssatz: Mit dem Enden der Administratorenfunktion des Beschwerdeführers war eine (weitere) Gebührlichkeit der Zulage nach § 59c GehG nicht mehr gegeben, setzt eine solche doch die aufrechte Betrauung mit der Nebenleistung der verwaltungsmäßigen Unterstützung des Direktors nach § 9 BLVG voraus. ... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §59;GehG 1956 §60;
Rechtssatz: Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das Zulagenrecht iSd Bestimmungen der §§ 59 und 60 GehG. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1987120086.X03 Im RIS seit 03.07.2006 mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §59;GehG 1956 §60;
Rechtssatz: Im Anwendungsbereich der §§ 59 und 60 GehG 1956 bleibt kein Raum für eine Analogie. Die Zulagenansprüche für Verwendungsgruppenunterschiede nach den §§ 59 und 60 GehG 1956 richten sich entweder danach, dass ein Lehrer die Ernennungserfordernisse einer höheren VGr erfüllt und auf dem Arbeitsplatz dieser VGr eingesetzt wird, aber nicht auf die... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §59;GehG 1956 §60;
Rechtssatz: Ein L2a2-Lehrer, der angeblich L1-wertig verwendet wird, kann aus den §§ 59 und 60 GehG 1956 keinen Anspruch auf Dienstzulage ableiten. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1986120279.X03 Im RIS seit 25.09.2006 mehr lesen...
