Der am 29. Dezember 1942 geborene Beschwerdeführer steht seit dem 1. Jänner 2003 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Zuletzt war er als "Subventionslehrer" am Instituto Austriaco Guatemalteco in Guatemala-City tätig. Seine Ruhestandsversetzung erfolgte über seinen Antrag nach § 22g Abs. 1 des Bundesbediensteten-Sozialplangesetzes (BB-SozPG). Die erstmalige Entsendung als "Subventionslehrer" an das Instituto Austriaco Guatemalteco (im Folgenden: IAG... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §57 Abs1 idF 1983/656;GehG 1956 §59 Abs1 idF 1977/662; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/12/0037 E 30. Mai 2006 RS 1 Stammrechtssatz Einem Lehrer, der mit der Leitung mehrerer Unterrichtsanstalten betraut ist, gebühren für die Dauer dieser Verwendung (der Leitung mehrerer Unterrichtsanstalten) auch mehrere Dienstzulagen gemäß § 57 Abs. 1 bzw. § 59 Abs. 1 GehG 1956 (vg... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht seit 1. September 2002 als Schuldirektor in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Mit Schreiben des Bundesministers für Unterricht und Kunst vom 3. Jänner 1992 wurde der Beschwerdeführer mit Wirksamkeit vom 1. Dezember 1991 provisorisch mit der Leitung der Bundeshandelsakademie und Bundeshandelsschule K (im Folgenden: BHAK/BHAS) betraut. Mit Entschließung des Bundespräsidenten vom 22. September 1993 wurde der Beschwerdeführer mit Wirksa... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §57 Abs1 idF 1983/656;GehG 1956 §59 Abs1 idF 1977/662;
Rechtssatz: Einem Lehrer, der mit der Leitung mehrerer Unterrichtsanstalten betraut ist, gebühren für die Dauer dieser Verwendung (der Leitung mehrerer Unterrichtsanstalten) auch mehrere Dienstzulagen gemäß § 57 Abs. 1 bzw. § 59 Abs. 1 GehG 1956 (vgl. das hg. Erkenntnis vom 23. September 1991, Zl. 90/12/0245, VwSlg 13... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §57 Abs1 idF 1983/656;GehG 1956 §59 Abs1 idF 1977/662;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall hätte sich die Behörde, insbesondere im Hinblick auf die von ihr selbst angenommene "tatsächliche" Ausübung der in Rede stehenden Leitungsfunktion durch den Schuldirektor für zehn Jahre und neun Monate sow... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Schuldirektor in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist Leiter der Bundeshandelsakademie (HAK), der Bundeshandelsschule (HAS) und der Bundesfachschule für wirtschaftliche Berufe (FSW) in Gmünd. Für diese Schulleitertätigkeit werden ihm jeweils Dienstzulagen der Dienstzulagengruppe I und II gewährt. Aus den in den Verwaltungsakten erliegenden, von der belangten Behörde erstellten "Informationen zur Schule" ergibt sich Folgendes: In ... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz70/08 Privatschulen
Norm: BDG 1979 §208;BDG 1979 §210;GehG 1956 §57 Abs1 idF 1983/656;GehG 1956 §59 Abs1 idF 1977/662;PrivSchG 1962 §5 Abs1;
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes besteht ein Anspruch auf bloß eine Dienstzulage nach § 57 Abs. 1 GehG 1956 dann, wenn mehrere Schulen auf Grund ihrer organisatorischen Verbindung rechtl... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §57 Abs1 idF 1983/656;GehG 1956 §57 Abs6;GehG 1956 §58 Abs1 Z17;GehG 1956 §58 Abs1 Z18;GehG 1956 §59 Abs1 idF 1977/662;SchulleiterzulagenV §2 Abs1 Z5;
Rechtssatz: Soweit die belangte Behörde ausführt, die Gewährung einer zusätzlichen Leiterzulage würde dem System der Leiterzulagen im GehG 1956 (Einteilung in klassenabhängige Dienstzulagengruppen, Möglichkeit der weiteren ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht seit 1. Juli 1981 in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis (Verwendungsgruppe L1) zum Bund. Er ist seit 1. April 1990 Direktor einer Höheren Technischen Bundeslehranstalt, Bundeshandelsakademie und Bundeshandelsschule in W. Im Februar 1998 wurde nach Überprüfung seiner Vorrückung festgestellt, dass durch eine fehlerhafte Karteieintragung seit 1. Juli 1987 stets die jeweils nächsthöhere statt der tatsächlich gebührenden Gehaltsstufe zur Anweisung gelan... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §13a Abs1 idF 1966/109;GehG 1956 §55 Abs2 idF 1983/656;GehG 1956 §57 Abs1;GehG 1956 §8 Abs1 idF 1969/198;GehG 1956 §8 Abs2 idF 1969/198;
Rechtssatz: Dem Beschwerdeführer wurde mit der Höhe des Monatsbezuges für Jänner 1991 (im Dezember 1990) die seinem Bezug zu Grunde gelegte Einstufung in die Gehaltsstufe 12 der Verwendungsgruppe L1 bekannt gegeben. Auf diesem Gehaltszet... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 13. September 2001, Zl. 97/12/0184 und die dortige ausführliche Darstellung des Sachverhaltes verwiesen. Die Beschwerdeführerin steht seit 1. April 1994 als Direktorin im Ruhestand in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Zuletzt leitete sie die Höhere Bundeslehranstalt für Mode und Bekleidungstechnik, die Bundesfachschule für wirtschaftliche Frauenberufe (eine einjährige Haushaltungsschule), die vierjährige Bu... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Sie ist Leiterin der Höheren Bundeslehranstalt für Mode und Bekleidungstechnik und der Höheren Bundeslehranstalt für wirtschaftliche Berufe in Wien 9, Michelbeuern. Ein Antrag der Beschwerdeführerin auf Zuerkennung einer zweiten Leiterzulage wurde mit Bescheid des Stadtschulrates für Wien (SSR) vom 22. Dezember 1997 gemäß § 57 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54 (GehG), abgewiesen. Dies wurde da... mehr lesen...
Rechtssatz: Mit Erkenntnis vom 23. September 1991, VwSlg 13485 A/1991, sprach der Verwaltungsgerichtshof aus, dass einer mit der provisorischen Leitung von zwei Unterrichtsanstalten (Schulen) - entsprechend den schulorganisationsrechtlichen Bestimmungen als Handelsakademie und Bundeshandelsschule (§ 54 Abs. 2 SchOG) einerseits und als Bundesoberstufenrealgymnasium andererseits - betrauten Lehrperson für die Dauer der Leitung von beiden Unterrichtsanstalten (Schulen) zwei Dienstzulagen nach... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz70/02 Schulorganisation
Norm: GehG 1956 §57 Abs1;GehG 1956 §59 Abs1;SchOG 1962 §54 Abs2;
Rechtssatz: Wie insbesondere dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 16. November 1994, Zl. 93/12/0324, zu entnehmen ist, können gerade auch verschiedenen Schultypen oder Schulkategorien auf Grund einer im Einzelfall gegebenen engen organisatorischen Verflechtung als eine Unterrichtsanstalt im... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz70/02 Schulorganisation
Norm: GehG 1956 §57 Abs1;GehG 1956 §59 Abs1;SchOG 1962 §54 Abs2;
Rechtssatz: Wie insbesondere dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 16. November 1994, Zl. 93/12/0324, zu entnehmen ist, können je nach Lage des Falles gerade auch verschiedene Schultypen oder Schulkategorien (hier: "Höhere Bundeslehranstalt für Mode und Bekleidungstechnik" und "Höhere Bundes... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §57 Abs1;GehG 1956 §59 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/12/0210 E 15. Oktober 2003 RS 1 Stammrechtssatz Mit Erkenntnis vom 23. September 1991, VwSlg 13485 A/1991, sprach der Verwaltungsgerichtshof aus, dass einer mit der provisorischen Leitung von zwei Unterrichtsanstalten (Schulen) - entsprechend den schulorganisationsrechtlichen Bestimmungen als Handelsakadem... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Sonderschuldirektorin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark. Ihre Dienststelle ist die Volksschule E. Die Beschwerdeführerin war zuvor im Jahr 1982 mit der Leitung der allgemeinen Sonderschule F betraut und nach Auflassung dieser Schule an die Volksschule F, später an die Volksschule K, schließlich an die allgemeine Sonderschule G und zuletzt an die Volksschule E versetzt worden. Auf Grundlage eines - nicht... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz64/03 Landeslehrer70/02 Schulorganisation
Norm: GehG 1956 §57 Abs1 idF 1977/662;LDG 1984 §106 Abs1 Z1;LDG 1984 §106 Abs2 Z1;LDG 1984 §106 Abs2 Z5;SchOG 1962 §27a idF 1996/766;SchulleiterzulagenV §2;SchulleiterzulagenV §4 Z11 idF 1999/II/193; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2002/12/0205 E 18. Dezember 2003
Rechtssatz: § 27a SchOG 1962 sieht in seiner Fassung dur... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht seit 1. April 1994 als Direktorin im Ruhestand in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Zuletzt leitete sie die Höhere Bundeslehranstalt für Mode und Bekleidungstechnik, die Bundesfachschule für wirtschaftliche Frauenberufe (eine einjährige Haushaltungsschule), die vierjährige Bundesfachschule für Bekleidungsgewerbe sowie die zweijährige Hauswirtschaftsschule in Krems. Mit Bescheid des Bundesrechenamtes vom 8. April 1994 wurde... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz70/02 Schulorganisation
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §60;AVG §66 Abs4;GehG 1956 §57 Abs1;GehG 1956 §59 Abs1;SchOG 1962 §78; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
97/12/0342 E 13. September 2001
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass in Zusammenhang mit der Frage, ob der Beschwerdeführerin für die Leitung von Schulen eine weitere D... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Professor i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund; bis zu seiner Pensionierung war er mit der provisorischen Leitung der Höheren Bundeslehranstalt Oberwart (im Folgenden: HBLA) betraut. Nach den vorgelegten Akten des Verwaltungsverfahrens beantragte der Beschwerdeführer mit einem bei der Dienstbehörde erster Instanz am 1. Dezember 1993 eingelangten Schreiben die "Nachzahlung der Leiterzulage" ab September 1988 unter Hinweis ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Direktor (Schulleiter) der Malerschule Baden (Fachschule für Malerei, Anstrich und verwandte handwerkliche Techniken) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Schreiben vom 24. Mai 1995 beantragte der Beschwerdeführer die bescheidmäßige Feststellung der ihm gebührenden Schulleiterzulage unter Bezug auf ein "Schreiben vom 11. Mai d.J." (Anm: dieses Schreiben befand sich nicht bei den vorgelegten Akten des Verwaltungsverfahrens).... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §57 Abs1;GehG 1956 §59 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/09/23 90/12/0245 1
VwSlg 13485 A/1991 Stammrechtssatz Dem Gebrauch des Wortes "Unterrichtsanstalten" in § 57 Abs 1 und § 59 Abs 1 GehG, also der Verwendung der Mehrzahl, kommt keine entscheidungswesentliche Bedeutung zu. Damit ist nur der Personenkreis angesprochen, dem die Zulage gebührt. Ein Recht... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §56;GehG 1956 §57 Abs1 idF 1977/662;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Anspruch auf bescheidmäßige Erledigung und auf Zustellung, Recht
der Behörde zur Bescheiderlassung Feststellungsbescheide European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1996120216.X01 Im RIS seit 25.0... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;GehG 1956 §57 Abs1;GehG 1956 §59 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/11/16 93/12/0324 2
(hier: im angefochtenen Bescheid wird hinsichtlich der in Frage
stehenden Höheren Bundeslehranstalt von DER UNTEILBARKEIT DER
ERRICHTETEN GESAMTANSTALT ausgegangen; vor allem sind die
erforderlichen sa... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht seit 1. April 1994 als Professor in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Der Beschwerdeführer, dessen öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis am 1. Oktober 1969 begründet wurde, wurde zunächst mit Wirkung vom 10. Juni 1985 der vom Gemeinnützigen Verein der Förderer des Malerhandwerkes und seiner Bildungsstätten in Baden als Schulerhalter geführten privaten Fachschule für Malerei, Anstrich und verwandte handwerkliche Tätigkeiten und der... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/02 Gehaltsgesetz64/03 Landeslehrer65/01 Allgemeines Pensionsrecht70/08 Privatschulen
Norm: B-VG Art21 Abs3;GehG 1956 §57 Abs1;GehG 1956 §58;GehG 1956 §59 Abs1;LDG 1984 §106 Abs1;PG 1965 §5 Abs1;PrivSchG 1962 §19 Abs1;PrivSchG 1962 §19 Abs3;PrivSchG 1962 §21; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/03/27 94/12/0051 1 VwSlg 14430 A/1996 Stammr... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Direktor der Bundesfachschule für wirtschaftliche Berufe Mureck in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seit 1981 wurde ihm die gemäß § 57 Abs. 6 GG in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Z. 5 Schulleiter-Zulagenverordnung (SZV) um 7,5 v.H. erhöhte Schulleiterzulage gewährt. Mit Februar 1992 wurde ihm diese Erhöhung eingestellt. Mit Schreiben vom 29. Jänner 1992 ersuchte der Beschwerdeführer um Erlassung eines Feststellungsbescheides, wa... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §57 Abs1;SchulleiterzulagenV §4 Z8 idF 1977/503; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/05/26 92/12/0219 1 Stammrechtssatz Die Auslegung (der bf Direktorin), bei der Bemessung der Dienstzulage komme es auf die Anzahl der an der Schule für den praktischen Unterricht in Verwendung stehenden Sonderräumlichkeiten an, findet im Gesetz keine Stütze. Nach § 57 Abs 1 GehG r... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §57 Abs1;GehG 1956 §59 Abs1;SchulleiterzulagenV §3 Abs1 Z5 idF 1987/305;SchulleiterzulagenV §4 Z8 idF 1977/503;
Rechtssatz: Da die in § 4 Z 8 SchulleiterzulagenV genannten Einrichtungen für den PRAKTISCHEN Unterricht in Verwendung stehen müssen, sind neben den Werkstätten und Laboratorien nur jene "Einrichtungen" zu berücksichtigen, die für den Unterricht in fachspezifisc... mehr lesen...
