Der 1955 geborene Beschwerdeführer steht seit 1. November 2002 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Mit Dekret vom 11. November 1996 war er mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1997 auf die Planstelle eines Oberrates (Dienstklasse VII, Verwendungsgruppe A) im Planstellenbereich des Bundesministeriums für Inneres, Zentralleitung, ernannt worden. Danach gebührten ihm ab 1. Jänner 1997 die Bezüge der Verwendungsgruppe A, Dienstklasse VII, Gehaltsstufe 1 mit nächst... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §52;AVG §56;GehG 1956 §32 Abs4 idF 1994/550;GehG 1956 §37 Abs1;GehG 1956 §38 Abs1;PG 1965 §5 Abs1 idF 1995/297;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die Pensionsbehörden hätten im Ruhegenussbemessungsverfahren auch die vorweg zu beurteilende Frage der (hypothetischen) Zuordnung der vom Beschwerdeführer... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle ist die Höhere Bundeslehr- und Versuchsanstalt für Gartenbau in Wien. Seit 1. April 1999 - zu diesem Zeitpunkt war der Beschwerdeführer in der Verwendungsgruppe A 2/Funktionsgruppe 1 eingestuft - nahm er die Agenden des zu einer anderen Dienststelle versetzten Dr. B. wahr, dessen Arbeitsplatz der Verwendungsgruppe A 1/Funktionsgruppe 2 zugeordnet war. Mit Wirksamkeit vom 1. Dezembe... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §34 Abs1 idF 1994/550;GehG 1956 §38 Abs1 idF 1994/550;GehG 1956 §38 Abs2 idF 1994/550;GehG 1956 §38 Abs3 idF 1994/550;
Rechtssatz: Für die Unterscheidung zwischen der Verwendungszulage und der Verwendungsabgeltung ist maßgeblich, ob von vornherein eine zeitliche Begrenzung der Verwendungsdauer bestanden hat oder nicht (vgl. zB. das hg. Erkenntnis vom 19. September 2003, Z... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §34 Abs1 idF 1994/550;GehG 1956 §38 Abs1 idF 1994/550;GehG 1956 §38 Abs2 idF 1994/550;GehG 1956 §38 Abs3 idF 1994/550;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Eine "vorläufige" oder "vorübergehende" Betrauung mit einem Arbeitsplatz geht JEDENFALLS dann in eine "dauernde" Betrauung über, wenn der Beamte die Aufgaben d... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Beamtin des Forsttechnischen Dienstes für Wildbach- und Lawinenverbauung, Sektion Kärnten, seit dem 1. Dezember 1998 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Sie wurde auf eine Planstelle der Verwendungsgruppe A3/Funktionsgruppe 1 ernannt. Seit 1. März 1998 - zu diesem Zeitpunkt war die Beschwerdeführerin Vertragsbedienstete und als VB I/c eingestuft - nimmt sie vertretungsweise die Agenden der in Karenzurlaub befindlichen Leiter... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §73;BDG 1979 §39 Abs2;GehG 1956 §30 Abs1 idF 1994/550;GehG 1956 §38 Abs1 idF 1994/550;
Rechtssatz: Das der Vertretung im Fall der Verhinderung des aktuellen Arbeitsplatzinhabers der höherwertigen Leitungsfunktion innewohnende zeitliche Moment kann von längerer Dauer sein und sich einer verlässlichen Einschätzung von vorn... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §30a Abs1 Z1;GehG 1956 §30a Abs5;GehG 1956 §34 Abs1 idF 1994/550;GehG 1956 §38 Abs1 idF 1994/550;GehG 1956 §78 Abs1 idF 1994/550;GehG 1956 §79 Abs1 idF 1994/550;GehG 1956 §95 Abs1 idF 1994/550;GehG 1956 §96 Abs1 idF 1994/550;
Rechtssatz: Ausführungen zur Unterscheidung zwischen Verwendungszulage und Verwendungsabgeltung nach der Rechtslage vor dem Besoldungsreformgesetz 1... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §34 Abs1 idF 1994/550;GehG 1956 §38 Abs1 idF 1994/550;GehG 1956 §78 Abs1 idF 1994/550;GehG 1956 §79 Abs1 idF 1994/550;GehG 1956 §95 Abs1 idF 1994/550;GehG 1956 §96 Abs1 idF 1994/550;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass die vertretungsweise Ausübung im Sinn des § 96 Abs. 1 zweiter Satz GehG die vorübergehende (vorläufige) Ausübung einer höheren Verwendung zur Vertretung ei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §73;GehG 1956 §34 Abs1 idF 1994/550;GehG 1956 §38 Abs1 idF 1994/550;
Rechtssatz: Ein Beamter hat im Fall der vorübergehenden (vorläufigen) Ausübung einer höheren Verwendung im Vertretungs-/Vakanzfall zunächst einen Anspruch auf Verwendungsabgeltung nach § 38 GehG. Bei zeitlich lang andauernden Vertretungen kann jedoch nicht mehr von einer nur vorüberge... mehr lesen...
