Der Beschwerdeführer steht als Beamter der Verwendungsgruppe A 2 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Amt für Rüstung und Wehrtechnik. Er war unstrittig im Zeitraum zwischen 1999 und 29. Dezember 2003 mit dem Arbeitsplatz eines Referatsleiters betraut. Seit einer im Dezember 2002 erfolgten Reorganisationsmaßnahme ist dieser Arbeitsplatz (Nr. 326) der Verwendungsgruppe M BO 1 zugeordnet. In der Zeit vom 1. Jänner bis 30. Juni 2004 war de... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §30 Abs5;GehG 1956 §34 Abs1;GehG 1956 §34 Abs7 idF 2001/I/087;GehG 1956 §36b Abs1 idF 2001/I/087;GehG 1956 §36b Abs2 Z2 idF 2001/I/087;
Rechtssatz: Zwar ordnet § 36b Abs. 1 GehG (gleichsam programmatisch) an, dass dem Beamten eine ruhegenussfähige Ergänzungszulage gebührt, wenn er für einen sechs Monate überschreitenden Zeitraum mit einer Tätigkeit auf einem Arbeitsplatz ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Hofrat der Bundespolizeidirektion X in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er wurde mit Wirksamkeit vom 1. Juli 1990 zum Leiter einer Abteilung dieser Bundespolizeidirektion bestellt. Ab dem 1. Oktober 1991 hatte der Beschwerdeführer als ranghöchster Abteilungsleiter gemäß der Bestimmung des § 4 Abs. 3 der Geschäftsordnung der Bundespolizeibehörden (außer Wien), welche in Anwendung der Bestimmung des § 12 Abs. 1 und 2 des Sicherhe... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §40 Abs2;GehG 1956 §30 Abs2;GehG 1956 §30 Abs5;GehG 1956 §30a Abs1 Z3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/12/0092
Rechtssatz: Der Umstand, daß nach der GO der Behörde ohne Vorliegen weiterer Voraussetzungen abweichende Vertretungsregelungen getroffen werden können, bedeutet ni... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §40 Abs2;GehG 1956 §30 Abs2;GehG 1956 §30 Abs5;GehG 1956 §30a Abs1 Z3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/12/0092
Rechtssatz: Die TAGEWEISE Bestellung eines - in der Folge zum Vertreter des Behördenleiters ernannten - Beamten zum Vertreter des Behördenleiters (hier: anscheinen... mehr lesen...
